Bereitschaft zu Zusammenarbeit: Hamas verzeichnet erste diplomatische Erfolge

Ankara und Moskau setzen auf Wandlungsfähigkeit

Vor der Konstituierung des neuen palästinensischen Parlaments, in dem sie über die absolute Mehrheit verfügt, kann die radikale Hamas erste diplomatische Erfolge verzeichnen. Die Türkei und Russland setzen auf die Wandlungsfähigkeit der von den USA und der EU als terroristisch eingestuften islamischen Bewegung, die für zahlreiche antiisraelische Anschläge verantwortlich ist. Die christlichen Kirchenführer im Heiligen Land haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Hamas-Regierung zum Ausdruck gebracht. Israel will humanitäre Hilfe an die Palästinenser nicht blockieren, wie Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Freitag dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zugesagt hat.

Hamas-Politbürochef Khaled Mechaal (Mashaal) hat nach eigenen Angaben bei seinen Gesprächen in der Türkei "nützliche Ratschläge" erhalten, die "für eine bessere Zukunft der Region sehr wichtig" seien. "Wir haben von der muslimischen Türkei die gleiche Unterstützung bekommen wie von den arabischen Staaten", sagte Mechaal, der mit Außenminister Abdullah Gül und führenden Vertretern der islamischen Regierungspartei AKP konferiert hatte, die ihn nach Medienberichten zu einem Gewaltverzicht aufforderten. Die Türkei ist Israels engster Verbündeter in der islamischen Welt. Für die Hamas sei die Türkei ein "demokratisches Vorbild", sagte Mechaal. Das Außenministerium in Ankara erklärte, der Besuch sei auf Wunsch der Hamas erfolgt.

Die russische Regierung hat die Einbindung der Hamas in den Friedensprozess als Ziel ihrer bevorstehenden Gespräche mit der Führung der Organisation bezeichnet. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, bei den Gesprächen Anfang März in Moskau sei anzustreben, dass die Hamas als stärkste politische Kraft in Palästina eine nützliche Rolle im Friedensprozess spielen könne. Präsident Wladimir Putin hatte die Hamas nach deren Wahlsieg aufgerufen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und sich auf einen friedlichen Dialog einzulassen. Russland habe - anders als die USA und die EU - die Hamas nie als terroristische Organisation bezeichnet, sagte Putin. Russland ist Mitglied des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem auch die UNO, die USA und die EU gehören.

Der lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, der griechisch-orthodoxe Patriarch von Jerusalem, Theophilos III., und die anderen christlichen Kirchenoberhäupter haben einen gemeinsamen Segensspruch aus der Bergpredigt ("Selig sind die, die Frieden machen") an die künftige politische Führung übermittelt. Sie sprachen sich zugleich für "volle Religionsfreiheit, insbesondere im sozialen und Erziehungsbereich", aus. Die Hamas-Führung hat ihrerseits bereits um ein Treffen mit den Patriarchen gebeten. Hamas-Führer Ismail Haniyeh sagte am Mittwoch, dem neuen Kabinett sollten ein Christ und zwei Frauen angehören. Haniyeh gilt als aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten. Er gilt als Pragmatiker und spielte eine Schlüsselrolle bei der Vereinbarung der Waffenruhe ("Hudna") gegenüber Israel im Februar 2005.

Merkel und Blair bekräftigen harte Haltung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier Tony Blair haben die harte Haltung der Europäischen Union gegenüber der Hamas bekräftigt. Beide Länder seien sich einig, dass die radikale Gruppe das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und die bisher im Friedensprozess erzielten Fortschritte akzeptieren müsse, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair am Freitag in Berlin. "Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union in diesem Punkt eine sehr klare Haltung bezieht, um Fortschritte zu erreichen", betonte die deutsche Regierungschefin. Die EU hatte einen Stopp der Hilfsgelder angedroht, sollte die Hamas nicht der Gewalt abschwören.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat an die EU appelliert, das palästinensische Volk nicht für den Wahlsieg der Hamas zu "bestrafen". Er ersuchte die EU um rasche finanzielle Hilfe und versicherte, die neue palästinensische Regierung werde dieselben Ziele verfolgen wie die scheidende. Abbas werde die Hamas bereits am Samstag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen, er werde darauf bestehen, dass die künftige Regierung die bisher mit Israel getroffenen Vereinbarungen anerkenne, sagte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina am Freitag in Ramallah.

Zum Fraktionsvorsitzenden haben die Hamas-Abgeordneten den 62-jährigen Chirurgen Mahmoud al-Zahar gewählt, der als Exponent einer harten gegenüber Israel Linie gilt. Parlamentspräsident soll Aziz Dweik aus dem Westjordanland werden. Er würde damit Übergangspräsident, sollte Abbas sein Amt nicht ausüben können.

USA setzen Hilfszahlungen fort
Die USA werden nach den Worten von Außenministerin Condoleezaa Rice ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) fortsetzen. "Wir sind gegenüber den Flüchtlingen, die unter furchtbaren Bedingungen leben, verpflichtet zu helfen", sagte Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington. Ungeachtet, welche Regierung an der Macht sei, müsse der Grundbedarf der palästinensischen Bevölkerung gedeckt sein. (apa/red)