Bei Rückzug der Israelis aus besetzten Gebieten: Hamas will auf Gewalt verzichten

Politiker: "Wenn Israel unsere Rechte anerkennt" Deutscher Außenminister zu Besuch bei Olmert

Ein Spitzenpolitiker der Hamas hat das Ende des bewaffneten Kampfs der radikalislamischen palästinensischen Bewegung für den Fall angekündigt, dass Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht. Der russischen Zeitung "Nesavisimaja Gaseta" sagte Khaled Meshaal (Mechaal): "Wenn Israel unsere Rechte anerkennt und sich verpflichtet, aus allen besetzten Territorien abzurücken, wird die Hamas und mit ihr das palästinensische Volk beschließen, dem bewaffneten Widerstand ein Ende zu setzen".

Führende Hamas-Vertreter werden auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bald zu Gesprächen über die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses in Moskau erwartet. Russland ist Mitglied des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem auch die UNO, die USA und die EU gehören. Anders als die USA, Israel und die EU betrachtet Moskau die Hamas nicht als terroristische Organisation.

Hamas wird Ministerpräsidenten aus eigenen Reihen nominieren
Die bei der palästinensischen Parlamentswahl siegreiche Extremisten-Gruppe Hamas hat sich für einen Regierungschef aus den eigenen Reihen entschieden. "Ministerpräsident wird ein Anführer der Hamas", sagte Sprecher Muschir al-Masri. Den Namen wollte er nicht nennen. Mit der Angelegenheit vertraute Kreise erklärten allerdings, die Wahl dürfte auf den Spitzenkandidaten bei der Parlamentswahl, Ismail Hanija, gefallen sein.

Die radikal-islamische Gruppe war aus den Wahlen am 25. Jänner als Sieger hervorgegangen. Es wird damit gerechnet, dass sie in der nächsten Woche offiziell Gespräche zur Regierungsbildung beginnt. Der Wahlsieg hatte neue Sorgen um die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses aufkommen lassen. Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben hat und wird für mindestens 60 Selbstmordanschläge auf Israelis seit 2000 verantwortlich gemacht. Zuletzt hatte sie sich aber weitgehend an eine im März erklärte Waffenruhe gehalten.

Unter einer Hamas-Regierung droht den Palästinensern eine internationale Isolation. Das Nahost-Quartett aus Europäischer Union (EU), Vereinten Nationen (UN), USA und Russland fordert von der Hamas eine Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und eine Entwaffnung. Die Hamas lehnt dies bisher ab.

Die Hamas will zusammen mit anderen palästinensischen Gruppen regieren, bekräftigte Hanija. Ziel sei ein aus Technokraten gebildetes Kabinett auf Grundlage einer nationalen Koalition, sagte er in der Stadt Gaza.

Seine Hamas-Bewegung werden nicht einen Schritt unternehmen, der eine Anerkennung der israelischen Besatzung bedeute, fügte Haniyeh hinzu. Eine Hauptaufgabe der neuen Regierung werde es sein, Chaos und interne Gewalt in den Palästinenser-Gebieten zu beenden. Am Samstag wird das neue palästinensische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Deutscher Außenminister in Israel
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem mit einer Kranzniederlegung der in der Nazi-Zeit ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. Angesichts des dokumentierten millionenfachen Mordes und der Folter bleibe nichts als Entsetzen und Demut, sagte Steinmeier nach einem Rundgang durch die Gedenkstätte. In das Gästebuch schrieb der Minister den Satz: "Alle Zukunft gründet auf Verantwortung."

Steinmeier war zuvor mit dem israelischen amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammengetroffen. Dabei machte er nach eigener Darstellung deutlich, dass die Solidarität Deutschlands mit Israel auch vor dem besonderen historischen Hintergrund "unaufkündbar" sei. Zu den vorrangigen Themen gehören die Sicherheitslage in Nahost nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung in den palästinensischen Gebieten, die Folgen des iranischen Atomprogramms und des Karikaturenstreits.

Anschließend fuhr der deutsche Minister zu politischen Gesprächen mit seiner Amtskollegin Tsipi Livni weiter. Weitere Gesprächspartner sind der Vorsitzende des israelischen Sicherheitsrates, Giora Eiland, sowie im Hinblick auf die israelische Paralmentswahl im März der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz.

Für Dienstag stehen Besuche in den palästinensischen Gebieten und in Jordanien auf dem Programm. Vor der Rückkehr nach Berlin wollte Steinmeier am Dienstagabend einen Abstecher nach Ankara machen.(apa)