Eines ist schon einmal sicher: Die BEGAS-Affäre wird in nächster Zeit den Rechnungshof beschäftigen. Zumindest wenn es nach Landeshauptmann Hans Niessl geht. Dieser hat am Freitag am Rande einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass es noch im Sommer eine Sondersitzung der Landesregierung geben werde, "wo ich beantrage, dass wir den Bundesrechnungshof damit beauftragen". Niessl kündigte zur Causa BEGAS außerdem an: "Da wird mit aller Härte durchgegriffen".
"In den Verträgen sind die Boshaftigkeiten nicht drinnen", erläuterte der Landeshauptmann. "Die Sauereien sind daneben passiert." Gemeint sind damit Extra-Regelungen, die wer auch immer genehmigt hat oder durchführen hat lassen. Konkret ist laut Niessl "gegen den Vertrag die Dienstzeit reduziert worden. Gegen den Vertrag hat man die angehäuften Überstunden durch die Reduzierung finanziell abgegolten, gegen den Vertrag und gegen das Gesetz hat man die Urlaubsabfertigung gemacht. Und gegen den Vertrag hat man überhöhte Boni gezahlt". Die Verträge bzw. die Bezüge seien zwar "etwas überhöht, aber nicht dramatisch überhöht" und im Wesentlichen in Ordnung gewesen.
Niessl: "Sauerei!"
Wer dafür Verantwortung zu tragen habe, müsse nun auch die Staatsanwaltschaft untersuchen, die bereits seit April zumindest gegen den Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl ermittelt. Niessl ist jedenfalls der Meinung, dass das - eben sämtliche Änderungen abseits des Vertrages - nicht in Ordnung sein könne. "Das kann sieben Mal genehmigt sein, ist das nicht in Ordnung."
Auf die Frage, ob nicht Mitglieder des Aufsichtsrates je etwas über die horrenden Summen zu ihm gesagt hätten, meinte Niessl: "Die haben mir nie gesagt, dass dort jenseits der Verträge diese Sauerei passiert. Das haben die meiner Meinung nach selber nicht gewusst." Er könne sich "beim besten Willen" nicht vorstellen, dass egal wer von den Aufsichtsräten zustimme, "dass das dort passiert".
Auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) forderte am Freitag in einer Aussendung Maßnahmen. Er will unter anderem den Landes-Rechnungshof beschäftigen. Niessl wiederum hält den Bundesrechnungshof "höherwertiger". Außerdem habe man dort "vielleicht mehr Erfahrungen bei Überprüfungen derart großer Unternehmen".
Parteienfinanzierung dementiert
SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich vermutet in der BEGAS-Affäre eine "Medienaktion" hinter der Bekanntmachung des Grünen-Landtagsabgeordneten
Michel Reimon
, vor Jahren hätte es offenbar BEGAS-Geld für die Parteien gegeben. Beide Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, hätten keine Parteienfinanzierung erhalten, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage. "Für die SPÖ kann man in Anspruch nehmen, dass es keine Parteienfinanzierung von der BEGAS gegeben hat", betonte Hergovich. In einer Aussendung meinte der SP-Landesgeschäftsführer: "Warum haben die Grünen damals nicht gleich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet? Ein sofortiges Handeln wäre sicher viel glaubhafter für die Grünen gewesen."
Dieselbe Frage stellte man sich auch innerhalb der ÖVP. Sechs Jahre zu warten um einen angeblichen Bestechungsversuch öffentlich zu machen, sei "skurril und fahrlässig". Die Grünen hätten sofort Anzeige machen müssen, mit ihrem Schweigen hätten sie sich zu "Mitwissern einer strafbaren Handlung gemacht.
Kommentare
Sauerei Alle Beteiligten an den Lügendetektor.
" Niessl will durchgreifen "
Warum erst jetzt,?
Alles nur leeres Politiker- BLA, BLA.....
Sauerei Als dann, Karten auf den Tisch. Alle unter Eid aussagen lassen, und wer danach erwischt wird gelogen zu haben ist wegen Meineids zu verurteilen. Nur so kann die Saubande eingefangen werden.
Re: Sauerei auch im kleinen Ländle............ also auch hier ist Erklärungsbedarf bei ROTEN und SCHWARZEN Parteikassen.........wird natürlich \'unterm\' Tisch\' gekehrt.........ist was anderes als in Kärnten ..........
