Außerdem muss Schmidt einen Teil der Verfahrenskosten tragen und 100.000 Euro an die Staatskasse überweisen. Schmidt hatte zuvor gestanden, Haider mit Sponsoringgeldern für einen Kärntner Fußballclub zum Verkauf der Landesbank-Anteile bewegt zu haben.
2,5 Mio. Euro für Stadion gefordert
Haider, der im Oktober 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommen war, soll 2,5 Mio. Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Hypo zustimmt. Die bayrische Justiz sah darin Bestechung eines Amtsträgers. Bezahlt wurde die Summe schließlich je zur Hälfte von der Hypo selbst und von der Berliner Tochterbank der BayernLB, der Deutschen Kredit Bank (DKB).
Gericht: Keine Beweise für Veruntreuung
Für den Vorwurf, Schmidt habe für die Hypo zu viel bezahlt und damit Geld der BayernLB veruntreut, sah das Gericht dagegen keine Beweise. Die Staatsanwaltschaft hatte vergeblich versucht, das Gericht davon zu überzeugen, die Vorstände hätten mit dem Einstieg bei der Hypo vorsätzlich Geld der BayernLB veruntreut. Die Hypo-Übernahme im Jahr 2007 erwies sich für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. Die österreichische Bank wurde 2009 notverstaatlicht und steht mittlerweile vor der Abwicklung.
Nachdem die Staatsanwaltschaft ursprünglich acht ehemalige BayernLB-Vorstände angeklagt hatte, wurden zwei vorzeitig aus dem Verfahren entlassen. Gegen vier weitere wurde der Prozess im August mangels hinreichender Beweise gegen Geldauflagen eingestellt. Darunter war auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer.
Verfahren gegen Hanisch eingestellt
Das Verfahren gegen den Ex-Vorstand Rudolf Hanisch - neben Schmidt der letzte verbliebene Angeklagte - stellte das Gericht am Montag ebenfalls gegen eine Geldauflage ein. Hanisch muss 50.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Ihm konnte nach Überzeugung des Gerichts während der mehr als 50 Prozesstage weder Untreue noch Bestechung nachgewiesen werden. Alle früheren BayernLB-Vorstände hatten den Kauf zwar als wirtschaftliche Fehlentscheidung bezeichnet, aber - abgesehen von Schmidts Geständnis der Bestechung - ein strafbares Verhalten zurückgewiesen.
Damit stellte sich in einem weiteren Prozess heraus, dass eine wirtschaftliche Fehlentscheidung von Bankern nicht zwangsläufig strafbar ist. Im April beendete das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW-Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung ebenfalls gegen Geldauflagen, nachdem sich mehrere Anklagepunkte nicht erhärtet hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei.
Zwar habe die Münchener Staatsanwaltschaft zu Recht umfangreiche Ermittlungen geführt, um das Verhalten der früheren BayernLB-Vorstände beim Kauf der Kärntner Landesbank aufzuklären, sagte Richter Joachim Eckert. "Natürlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft unter dem öffentlichen Druck stand dass dieses Debakel - so Medienberichte - aufgearbeitet werden müsse." Doch beim Kauf im Jahr 2007 seien die Finanzkrise und das Scheitern der Hypo in Osteuropa nicht absehbar gewesen. "Im Nachhinein waren alle schlauer." Für den Anklagevorwurf, die Vorstände hätten die Hypo blindlings und überteuert gekauft, gebe es keine Anhaltspunkte.
Ethisch-moralischer Verstoß geortet
Allerdings habe sich Schmidt auf die Forderung des damaligen Kärntner Regierungschefs Haider nach millionenschweren Sponsoringzahlungen eingelassen, sagte der Richter. "Der ethisch-moralische Verstoß ist, dass Herr Schmidt sich von Herrn Haider hat über den Tisch ziehen lassen." Der mittlerweile verstorbene Politiker vertrat das Land Kärnten als Haupteigner der Hypo. Die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) habe auf Schmidts Weisung 2,5 Millionen Euro zur Förderung des Kärntner Fußballs überwiesen, um Haider für den Verkauf zu gewinnen, sagte der Richter. Beiden Männern sei es jedoch nicht um persönliche Geldvorteile gegangen.
"Haider Gesellschaft" dementiert
Die "Dr. Jörg Haider Gesellschaft" hat sich heute gegen die Vorwürfe gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) verwehrt, dieser habe sich schmieren lassen. "LH Dr. Jörg Haider ist nicht bestochen worden", so der Anwalt der als Verein organisierten Haider-Gesellschaft, Alexander Scheer. Präsidentin des Vereins ist Haiders Witwe Claudia Haider. Scheer teilte heute weiters mit, dass "im Zuge der Kaufverhandlungen ein Sponsoring für den Kärntner Fußball ausverhandelt wurde".
Jedenfalls, hieß es in der Aussendung, "war dieses Sponsoring nie ein Geheimnis und wurde auch beidseitig erfüllt". Scheer wollte die genaue Ausformung des Sponsorings aber nicht konkretisieren, und auch nicht, ob Haider womöglich ein höheres "Sponsoring" als 2,5 Mio. Euro gefordert haben könnte. Das wisse man nicht, "weil Jörg tot ist".
Die "Dr. Jörg Haider Gesellschaft", schrieb auch, dass man bisher "nicht auf jede mediale Schmähung des verstorbenen Landeshauptmann Dr. Haider reagiert" habe. Da sich nun aber "leider ein vor Gericht stehender Angeklagter durch eine post mortem gegen Dr. Jörg Haider gerichtete Beschuldigung eine mildere Strafe ausgehandelt hat", wollte man das festhalten.
Kommentare
Kärntens 'Robin Hood' war halt leider auch nur korrupter Abschaum. Und was hat Pröll bewogen, die Notverstaatlichung durchzuboxen ?
