Bayern will Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen

Justizminister Bausback kündigte Bundesratsinitiative an

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Zur Begründung sagte Bausback: "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken." Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung. "Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen", sagte Bausback.

In Deutschland gab es mehrere Fälle, in denen sich Frauen unter Berufung auf ihren islamischen Glauben weigerten, den Schleier in einem Prozess abzulegen. Bisher ist nicht klar geregelt, wie Gerichte darauf reagieren müssen. Die CSU ist darüber hinaus auch für ein grundsätzliches Verbot der Vollverschleierung. Bei einem Parteitag im November wurde ein entsprechender Antrag beschlossen.

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