Im Vorfeld des nächste Woche beginnenden zweiten BAWAG-Prozesses hat Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner den für das Verfahren zuständigen Richter Christian Böhm sowie die Justiz erneut kritisiert. In einer von seinem Anwalt Tassilo Wallentin am Donnerstag übermittelten Presseaussendung heißt es, dass diverse Verfahrensfehler zu einer Nichtigkeit des neuen BAWAG-Verfahrens führen würden.
Konkret wirft Elsner dem Richter vor, dass auch im neuen Verfahren keine Fragen oder Beweise zum Verbleib der Gelder zugelassen würden, die die BAWAG dem Mit-Angeklagten Wolfgang Flöttl überlassen hatte. Das Gericht wolle in Richtung Untreue ermitteln, dafür sei der Verbleib der Gelder irrelevant, heißt es. "Es soll demnach tatsächlich ungeklärt bleiben, wo 1,4 Milliarden Euro verblieben sind", empört sich Elsner.
Auch ein teilweiser Ausschluss Elsners von weiten Teilen des Verfahrens wird von diesem kritisiert. "Diese Abschneidung von Verteidigungsrechten und Einschränkung des Fragerechtes wird ebenfalls zu einer Nichtigkeit des BAWAG II Verfahrens führen", ist der Ex-Bank-Chef überzeugt. Elsner ist im ersten Verfahren rechtskräftig zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt worden, nur wegen einer Subsidiarklage der BAWAG wird er als Angeklagter zeitweise beim zweiten Prozess dabei sein.
Schließlich führt Elsner erneut eine Befangenheit des Richters ins Treffen, da dieser bereits über seine Untersuchungshaft entschieden hat und damit bereits mit dem Fall befasst war. Diese Problematik werde auch von Rechtsexperten, etwa von Strafrechtsprofessor Klaus Schweighofer von der Universität Innsbruck, gesehen.
