1. SPÖ - ein rotes Tuch
Kritik an der geplanten Einführung von Bankomatengebühren kommt allen voran von der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger forderte: Bankomatgebühren sollen überhaupt verboten werden. Für ihn sind die Gebühren ein rotes Tuch. Er wolle auch an die Banken appellieren, von ihren Plänen abzulassen. Zum Einwand, dass Bankomatgebühren nicht per Gesetz verboten werden können, weil es sich dabei um eine Preisregelung handle, sagte Stöger im ORF-Morgenjournal: "Es gibt auch Formen, wo Preisregelung im Interesse von Konsumentinnen und Konsumenten notwendig ist. Es geht auch darum zu überprüfen, ob hier nicht auch kartellartige Maßnahmen von Banken stattfinden, zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten."
Viele Kunden hätten mit ihrer Bank eine Vereinbarung über Kontogebühren, die auch die Abhebung beinhalte. "Dass sie darüber hinaus noch weitere Gebühren erfinden, um damit diesen Vertrag zu verändern, sage ich, geht nicht." In einem weiteren Schritt will Stöger von Juristen prüfen lassen, ob es überhaupt möglich ist, Bankomatgebühren zu verbieten.
2. ÖVP - Sollen wir oder sollen wir nicht?
Im Gegensatz zur SPÖ hält sich die ÖVP noch offen, ob sie für oder gegen die Gebühr ist. Klubobmann Reinhold Lopatka meinte, der Vorschlag Stögers sei "zu populistisch", man müsse sich die Lage erst anschauen. Die ÖVP sei derzeit weder für noch gegen Bankomatgebühren.
Finanzminister Hans Jörg Schelling reagiert mit einer Einladung der Banken für Montagvormittag zu einem "Bankomatgipfel". Eine gesetzliche Vorgabe wie sie Stöger vorgeschlagen hat, sieht das Ministerium "kritisch". Ziel der Gespräche sei, dass es keine gesonderten Bankomatgebühren gibt. Der Minister werde vorschlagen, dass die Banken vorerst für Abhebungen am Automaten nichts verrechnen und in Zukunft die Kosten in ihren Kontopaketen berücksichtigen. Wer die Bank nur online nutzt und kaum Bargeld braucht, könnte dann ein Paket ohne oder mit wenigen Abhebungen nehmen, wer sich voll auf die Bankomatkarte verlässt, hätte ein anderes Paket - ähnlich wie es beim Handy verschiedene Paketlösungen gibt, stellt man sich im Finanzministerium vor. Schelling wolle die Banken motivieren, noch kundenfreundlicher zu werden und vor allem auf Basis von Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeit ihre Produkte den Kundenbedürfnissen anzupassen.
3. NEOS - Angebot und Nachfrage sollen entscheiden
Die NEOS hingegen setzen auch in dieser Frage auf das Spiel von Angebot und Nachfrage. "Wenn sich Banken dazu entscheiden, neue Gebühren einzuführen, dann ist das ihre wirtschaftliche Entscheidung. Der Kunde hat immer noch die Möglichkeit, zu anderen Banken zu wechseln, die weniger Gebühren oder eine bessere Leistung bieten. Das ist Wettbewerb. Der Gesetzgeber hat sich hier nicht einzumischen", so Konsumentenschutzsprecher Niki Scherak. Sollten alle Banken gleichzeitig solche Gebühren einführen, dann müssten Kartellrichter entscheiden, ob eine unzulässige Absprache stattgefunden hat.
4. FPÖ - Gebühren als Druckmittel gegen SPÖ
Die FPÖ versucht mit eigenen Anträgen zur Verhinderung von Bankomatgebühren die SPÖ unter Druck zu setzen und zu prüfen "ob den vollmundigen Ankündigungen von SPÖ-Konsumentenschutzminister Stöger auch Taten folgen", wie es FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in einer Aussendung formulierte. Die Bundesregierung müsse "sofort" Verhandlungen zur Verhinderung von Bankomatgebühren aufnehmen. "Sollten die Banken auf Verhandlungen nicht einsteigen, dann hat Stöger eine entsprechende Regelung im Konsumentenschutzgesetz vorzubereiten, um die Einführung von Bankomatgebühren zulasten der österreichischen Konsumenten zu verhindern", so Wurm.
Die Banken würden mit Filialschließungen ihre Serviceleistungen reduzieren, den Konsumenten "jeden Handgriff in Rechnung stellen" und nur mehr "Habenzinsen, die sich gegen Null bewegen", bieten - und nun für die Abhebung am Bankomaten Geld verlangen. "Mit der Einhebung von Extragebühren wollen Banken anscheinend generell Verluste wegen der EZB-Niedrigzinspolitik zulasten ihrer Kunden schmälern und Personalkosten sparen", vermutet Wurm.
5. Grüne - strikt dagegen
"Es darf nicht sein, dass wir durch jahrelange parlamentarische Arbeit das Recht auf ein günstiges Basiskonto erkämpfen und dann fast genau am Tag der Beschlussfassung die Banken anfangen, die Konsumenten an anderer Stelle erst recht wieder zu Kasse zu bitten", wettert die Grüne Konsumentenschutzsprecherin Berivan Aslan gegen Bankomatgebühren. Die Grünen würden den Vorstoß Stögers begrüßen und unterstützen.
6. Pensionsverband - volle Unterstützung für Stöger
"Volle Unterstützung!" bekommt Stöger vom Pensionistenverband Österreichs (PVÖ). Das geplante Verbot wäre "eine vorausschauende und notwendige Maßnahme im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher". Die Banken hätten im Vorjahr 3,7 Mrd. Euro Überschuss erwirtschaftet und würden nun "die 'kleinen Leute' für die 'Selbstbedienung' am Bankomaten auch noch zur Kasse bitten wollen". Das sei "unnötig, unsozial und zutiefst zynisch".
7. AK OÖ - klar hinter dem Konsumenten
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein für allemal klarzustellen: Alle, die ein Konto besitzen, müssen auch kostenlos auf ihr Einkommen zugreifen können", schreibt Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, in einer Aussendung.
Kommentare
Nur ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Bargeldes. Wer hebt noch Geld ab, wenn er dafür zahlen muss, da zahl ich doch lieber mit der Karte und bekomme sogar Bonuspunkte oder Gutschriften dafür. Das ist doch mega genial. So eine coole Wirtschaft, da fühl ich mich echt geborgen. Und die wissen heute schon, was ich morgen kaufen wollte, wie genial ist das. Och, und meine Digitalbankcard
sagt, ich kann heute keinen Käse kaufen, weil ich zur Zeit Laktoseintollerant bin. Zum Glück hat die Zentrale bei mir alles unter Kontrolle, weil ähm, weil.... was würde ich sonst machen??? Ich bin schon ganz gaga von so viel selber nachdenken müssen....
Die ÖVP ist immer auf der Seite des Kapitals, die Bürger sind denen doch egal, nur nicht wenn es um die eigene Klientel geht, da werden Versorgungsposten geschaffen. Ein Amterl oder ein Aufsichtsrat oder einen Posten bei der EU. Einfach widerlich.
Wer arbeitet für wen?
Die Banken kriegen den Hals nicht voll. Sie machen Mrd. Gewinne und wollen die Menschen noch höher abzocken. Wieder einmal kann sich die ÖVP nicht entscheiden ob sie auf Seite der Banken oder der Bürger sind.
Wo sind die Zeiten wo man ruhigen Gewissens den Kindern eine Sparüchse in die Hand gab und sagen konnte, da bekommt ihr mehr zurück. Jetzt ist das schon lange nicht mehr. Da die Lohnsackln nicht mehr in sind MUSS jeder Arbeitnehmer ein Konto haben. Sonst geht gar nix, schlage ich vor, dass die Sozialpartner am kalten Buffet beim FESTSETZEN der Kollektivvertragslöhne auch an die Kontok.denken.
Niemand soll noch zusätzlich für sein hart erarbeitetes Geld bei den Banken Gebühren zahlen. Sie haben unser Geld und arbeiten auch damit. Die bekommen den Hals nicht voll so wie mancher Politiker.
Wer sehr oft Geldbehebungen an Bankomaten durchführt, soll ab einer gewissen Anzahl von Buchungen einen Bearbeitungsbeitrag leisten. Jemand der sehr wenig dieses Service nützt, fühlt sich ausgenützt.
