Bandion-Ortner hatte in einem "profil"-Interview im vergangenen Herbst gesagt, dass in Saudi Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde. In weiterer Folge war sie als stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien zurückgetreten. Das Ergebnis der Sitzung wurde zunächst der Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Bandion-Ortner kehrt voraussichtlich Anfang April an ihre alte Wirkungsstätte im Wiener Straflandesgericht zurück.
Immunität gilt nach wie vor
Gemäß Artikel 14 lit Abs 1 lit a des Abkommens der Republik Österreich mit dem "Internationalen König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" genieße Bandion-Ortner Immunität hinsichtlich aller in Ausübung ihrer Funktion gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und gesetzten Handlungen - auch über die Beendigung ihrer Tätigkeit im Zentrum hinaus, teilte das OLG als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte mit.
Kommentare
Bitte um Beantwortung folgender Frage: Wenn man immun ist, dann bekommt man ja auch keine Masern oder Grippe. Scheinbar darf man dann auch Sachen sagen, die jemand, der Grippe und Masern bekommen kann, nicht sagen darf. Daher meine Frage: Darf ein(e) Immune(r) sich auch wiederbetätigen?
Diesen Text habe ich vorhin an die Redaktion geschickt:
Sie dürfen meinen account "cdefg" löschen, denn mit einem Medium, dass die Meinungsfreiheit wiederholt(!) mit Füßen tritt, möchte ich nichts mehr zu tun haben.
Grund: Auch beim heutigen Artikel über den 16-Jährigen Jihadisten, der in U-Haft gekommen ist, haben Sie es geschafft, das Forum bereits nach einem(?) posting zu sperren....
2.) Pers. Anm.: Ich habe selten so ein unglaublich rückgratloses Volk gesehen, wie Ihre Redaktion!!
* Nachtrag: WAS war an meinem Kommentar zu beanstanden? Ich wiederholte lediglich den Text eines users, der offensichtlich als "Beschwichtigungshofrat" des 16-J. IS-Heimkehrerer fungiert hat und alles als entschuldbar ansah.
news.at ist ein övp-plattform, hahaha!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
ja, klar. österreich ist ein rechtstaat, es wurde wieder bewiesen. danke spö#7övp und deren wähler, danke viel mals!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Jetzt mal Off-Topic an die werte Redaktion.
Langsam macht sich auch hier die Unsitte breit, dass postings gelöscht bzw. Foren geschlossen werden. Ist zwar nur meine persönliche Meinung, aber ich bin dafür,dass alles stehenbleibt, denn im rechtlichen Bereich ist jeder selbst für seine Aussagen verantwortlich und selbst die obskurste, absurdeste, dümmste Meinung macht zumindest mir nicht soviel Sorge wie wenn sie jemand nicht sagen darf oder kann. Und mir steht halt immer noch die Meinungsfreiheit höher als die Etikette, nur wer den Freiraum lässt erfährt die Gedanken des anderen in aller Pracht bzw. Schäbigkeit. Und wer mit dem Jauchenkübel herumläuft ist ungefährlich, weils jeder sehen kann , die hingegen, die Äpfel und Birnen zusammenzählen und mit simplen Debattentricks Müll produzieren, erwischt man damit ohnehin nicht, da brauchts manchmal Widerspruch der auch kräftig sein muss.
Das ist ja gerade der Sinn und Zweck eines Forums und der Vorteil zu Leserbriefen, dass man hier dagegenhalten und "zurückschießen" kann, während einem bei einem Leserbrief nur der stille Ärger über einen Trottel den Morgenkaffee verdirbt.
Und wenns mündige Bürger wollen die ihre Meinung frei sagen müssens auch Fehler zulassen sonst kriegens ein Schweigen das alles erstickt.
100%ige Zustimmung! Besser hätte ICH es auch nicht formulieren können.
Zum Thema passend habe ich einen aussagekräftigen Spruch gefunden: "Niemals legt ihr unsere Gedanken in Ketten."
Es lebe die Meinungsfreiheit!
In einigen Bereichen haben wir Ähnlichkeiten mit Kuba, China, Nordkorea, Russland & Co.
Auch wir haben einen Staatsfunk der immer die Regierung lobt, bei uns entscheiden Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP wer "qualifiziert" ist, auch wir haben hohe Staatsschulden, die Wirtschaft liegt danieder, wer SPÖ+ÖVP lobt hat eine "gute" Meinung.......
@christian95: Danke, Dein lebendiges Beispiel bestätigt die Aussagen von higgs70.
higgs70 wo kann ich unterschreiben?
Das frag ich mich auch. Mach ma a Petition;-))
Wenn ein Hausmeister, der durchaus auch einen ehrenwerten Beruf ausübt, solche Aussagen macht, ist das ok, aber von einer Amtsperson, besonders von einer Richterin, darf man sich eine sensiblere Ausdrucksweise erwarten. Vielleicht wäre ein Stellenwechsel anzuraten! Ist in der Schreibstube noch was frei? :-))
Auch ohne Immunität kann so eine Aussage keinen nennenswerte Auswirkungen haben. Viel bedenklicher finde ich, daß diese Frau künftig wieder Recht sprechen wird. Eine Entscheidung aus freien Stücken in einen anderen Bereich als die Rechtssprechung zu gehen, wäre mehr als begrüssenswert.