Sollte der Korruptions-U-Ausschuss entgegen der derzeitigen Vorzeichen doch noch fortgesetzt werden, wird die Inseratenaffäre ohne die Befragung von Bundeskanzler Werner Faymann geklärt werden müssen. Die ÖVP wird aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht auf Faymanns Ladung drängen. Die Volkspartei wolle keinen Koalitionsbruch und Neuwahlen riskieren, sagte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. "So weit werde ich nicht gehen." Die Chancen auf eine Fortsetzung des Ausschusses stehen aber ohnehin nach wie vor schlecht.
Kopf bekräftigte einmal mehr, dass er die Grüne Gabriela Moser als Ausschussvorsitzende nicht mehr für geeignet hält. Wenn die Grünen auf Moser beharren, werde es "schwierig" sein, einen Kompromiss zu finden und den Ausschuss weiterzuführen. Dass die Grünen ihn und SPÖ-Klubobmann Josef Cap wegen Verleumdung angezeigt haben, ist für Kopf eine "weitere Eskalation". Die Grünen wollen "die Eskalation auf die Spitze" treiben und "uns als die Bösen darstellen", so Kopf. Der VP-Klubchef beteuerte einmal mehr, dass die ÖVP den Ausschuss nicht vorzeitig beenden wolle. Es seien die Grünen, die "den Crash" wollen.
In der Inseratenaffäre rechnet Kopf nicht unbedingt mit einer Anklage gegen Kanzler Faymann. Er verwies aber auf den Unterschied zwischen einer strafrechtlichen und einer politischen Verantwortung. Im U-Ausschuss gehe es darum, zu prüfen, ob Faymann sein Amt als Verkehrsminister "überzogen hat, um nicht zu sagen missbräuchlich verwendet hat", so Kopf. Faymann steht im Verdacht, als Verkehrsminister Inseratenkampagnen in Auftrag gegeben, die Bezahlung aber durch die staatlichen Verkehrsgesellschaften Asfinag und ÖBB veranlasst zu haben. Wenn sich der Kanzler im Ausschuss diesen Vorwürfen nicht stelle, werde seine politische Verantwortung eben nur aufgrund der Akten beurteilt werden, so Kopf. Er bekräftigte den Wunsch nach einer Ausschuss-Reform sowie nach einer Verschärfung der Regeln, ab wann Amtsträger bei Verfehlungen ihre Ämter verlieren sollen.
Keine Reue und keine Entschuldigung
Keine Reue und keine Entschuldigung äußerte Kopf über seinen umstrittenen Vergleich der SPÖ mit "Dieben". In der politischen Diskussion seien Zuspitzungen zulässig, als Politiker komme man ja sonst mit seinen Botschaften in den Medien schwer durch.
Kopf berichtete weiters, dass Parteichef Michael Spindelegger mit ihm über die angedachten Personalrochaden in der ÖVP persönlich gesprochen habe. Kopf hätte laut diesen Überlegung Fritz Neugebauer als Zweiten Nationalratspräsidenten ablösen sollen. Spindelegger und er hätten trotz unterschiedlicher Positionen ein "freundschaftliches, faires" Gespräch geführt. Nach Gesprächen mit ihm und anderen habe sich Spindelegger gegen die Personaländerung entscheiden, so Kopf.
Kommentare
Ach der Herr Kopf will den Koalitionsbruch nicht riskieren. Bravo Herr Klubobmann. Sie fallen mir nicht zum ersten Male als Du....Kopf auf.Das kommt mir so vor, als ob mein Nachbar seine Frau blau und grün geschlagen hat, aber weil ich die gute Nachbarschaft nicht riskieren will, verständige ich die Polizei nicht. Welche Dummköpfe für viel Geld in der Politik ihr Unwesen treiben zeigen Sie einmal mehr eindrucksvoll!
Die veruntreute Demokratie!
Was ist das für eine Demokratie, in der die "Klubdiktatoren" dem Auftrag der Wähler, die Regierung zu kontrollieren nicht nachkommen, sondern das Gegenteil tun, nämlich der Korruption verdächtige Leute der Befragung durch den U-Ausschuss zu entziehen.
Diese Abgeodneten haben ihre Wähler verraten! Kopf und Cap verschwindet von der politischen Bühne!!!!
Würde man Persönlichkeiten wählen und nicht Parteien, keiner würde seine Stimme für den unsympathischen und eingebildeten ÖVP-Abgeordneten Kopf verschwenden.
dummheit oder unverfrorene frechheit des övp-klubobmannes:
die spö in einem zuge mit dieben zu nennen - wo doch zuletzt zahlreiche korrupte övp-funktionäre steuergelder in ihre tasche oder övp-parteikassen verfrachteten. oh kopf, oh kopf, wo hast du ihn?
Wenn ich mir das ganze Affentheather anschaue, was da abgeht, freue ich mich wirklich auf die naechsten Wahlen. Wie hiess es noch unter Jörg Haider "Wahltag ist Zahltag". Hoffentlich gibts endlich mal ein poltisches Erdbeben was sich gewaschen hat. Aber dann kriegen wir halt keine Regierung mehr so wie in Holland, aber was solls es ist fast ein Jahre ohne auch gegangen. Das uerleben wir auch noch schlimmer kann es eh nicht mehr werden
Schön langsam könnte man ein Remake des Films "Allein gegen die Mafia" drehen, mit Gabi Moser in der Hauptrolle.
Eigenartig, da Faymann doch erklärt hat ,dass er gerne aussagen wird, wenn er eingeladen wird.
...ja wenn er doch nicht eingeladen wird.....;-)
So eine Schweinerei. Wenn ich Faymann wäre, dann würde ich die eigenen Abgeordneten, die gegen eine Vorladung gestimmt haben mitsamt jenen von der ÖVP, die auch dagegen waren, aus ihren Ämtern entfernen wo es doch soooo gerne aussagen würde, das arme "Wernerli"!
