Ausschuss in Geheimdienst-Affäre: BND-Aktivitäten im Irak sollen geklärt werden

Dock keine Anhörung von Außenminister Steinmeier

Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Bundestags hat am Mittwoch überraschend auf eine Befragung von Außenminister Steinmeier (SPD) zu dem umstrittenen Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges 2003 verzichtet. Steinmeier wurde lediglich zur Lage im Iran befragt und brach anschließend zu einer verkürzten Nahost-Reise auf.

Den Verzicht auf das Thema BND erklärten Ausschussmitglieder von FDP und CDU mit dem dringenden Bedürfnis, Näheres über die sich immer mehr zuspitzende Lage im Iran-Atomkonflikt zu erfahren. Vertreter aller Parteien hätten so lange gefragt und Steinmeier habe so erschöpfend Auskunft gegeben, dass am Ende keine Zeit mehr geblieben sei. Vor Beginn seiner Stellungnahme hatte Steinmeier noch erklärt, er werde die Entscheidung "sehr selbstbewusst vertreten", zwei BND- Mitarbeiter auch nach Schließung der deutschen Botschaft im Irak zu belassen. Dafür habe es "gute Gründe" gegeben: Die Mitarbeiter sollten Informationen über die Lage beschaffen. Nur so habe auch der Bundestag darüber unabhängig informiert werden können.

Im Verlauf der Sitzung geriet der Konsens zwischen den drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei über einen Untersuchungsausschuss ins Wanken. Sie hatten zwar am Vortag die Einsetzung beschlossen, sich aber nicht auf die Formulierung des Untersuchungsauftrages geeinigt.

(apa)