Aufregung nach angekündigtem EU-Veto:
Kroatien boykottiert Waren aus Slowenien

Ministerpräsident Sanader spricht von "Erpressung" Rechtsprofessor schlägt Vergeltungsmaßnahmen vor

Aufregung nach angekündigtem EU-Veto:
Kroatien boykottiert Waren aus Slowenien © Bild: APA/Pessenlehner

Entgegen heftigen kroatischen Protesten hat Slowenien offiziell Veto gegen einen großen Teil der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens eingelegt. Nun kann bei der Beitrittskonferenz mit Zagreb nur eines statt neun Kapitel eröffnet und nur drei statt fünf finalisiert werden. Die EU-Kommission kritisierte die Blockade. Kroatiens Regierungschef Sanader sprach von "Erpressung".

Das Veto wird von Ljubljana mit kroatischen Gebietsansprüchen auf slowenisches Territorium begründet. Um das Zieldatum für einen Abschluss der Gespräche Ende 2009 erreichen zu können, sind unbedingt Fortschritte erforderlich. EU-Kommission und EU-Ratsvorsitz wollten am Freitag insgesamt 30 der 35 Kapitel eröffnen. Wegen des slowenischen Vetos werden es nun aber nur 22 Kapitel sein.

Die EU-Kommission kritisierte die slowenische Entscheidung. Die Grenzfrage sei eine bilaterale Frage, "die nicht auf den Tisch der Beitrittsverhandlungen gebracht werden sollte", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Der slowenische Europaabgeordnete Lojze Peterle sagte zuvor, er rechne nicht damit, dass Slowenien nun von den EU-Partnern unter Druck gesetzt werde.

Kroatien baut ebenfalls auf die Unterstützung der EU. "Ljubljana ist kein Problem Zagrebs mehr, sondern eines von Brüssel", sagte der kroatische Staatspräsident Mesic. Premier Sanader kündigte an: "Kroatien wird dieses Problem lösen. Kroatien wird in die EU kommen, und es ist nur eine Frage von Tagen, Wochen oder Monaten, bis Slowenien versteht, dass es nicht auf diese Art und Weise erpressen kann."

Medienberichten zufolge hat in Kroatien ein Boykott slowenischer Produkte eingesetzt. Der Zagreber Rechtsprofessor Sinisa Rodin schlug vor, dass Kroatien als Vergeltungsmaßnahme die mit der EU vereinbarte Öffnung seines Immobilienmarktes für slowenische Bürger wieder rückgängig machen soll. (apa/red)