Ab Mittwoch soll das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. "Die medizinische und hygienische Lage erfordert diese Maßnahme", begründete Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) den Schritt. Dem zuvorgegangen war eine gesundheitsbehördliche Überprüfung, die unter anderem Hygienemängel festgestellt hatte. Einen solchen Aufnahmestopp hatte es übrigens bereits am 29. Juli vor einem Jahr gegen, der an der Lage kaum etwas geändert hatte und Mitte März 2015 endete.
Verfassungsänderung geplant
Eine Verfassungsänderung plant die Regierung, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. Sollten die Länder bei der Unterbringung säumig bleiben, könnte künftig der Bund selbst Asylquartiere errichten. Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden heruntergebrochen werden, kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an. Das geplante Gesetz ist Teil eines fünf Punkte umfassenden Programms, das auch noch die Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete Minderjährige und eine Regierungs-"Task Force" für das Asylthema vorsieht.
Wien nimmt Mädchen aus Traiskirchen auf
Die Stadt Wien nimmt alle unbegleiteten Mädchen, die sich derzeit in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen befinden, auf. Die rund 50 minderjährigen Mädchen werden zu Mittag vom Arbeitersamariterbund abgeholt und in eine leer stehende Liegenschaft der Stadt Wien gebracht.
Der Wiener Arbeitersamariterbund wird die Einrichtung führen, die Kinderfreunde und der Verein Wiener Jugendzentren, die bereits das Projekt "connect.erdberg" ins Leben gerufen haben, haben bereits ihre Unterstützung für die Betreuung zugesagt, teilte die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) Freitagfrüh der APA mit. "Sowohl das Innenministerium als auch alle im Lager tätigen Hilfsorganisationen wurden von uns informiert, die notwendigen Vorbereitungsarbeiten unverzüglich in die Wege zu leiten", erläuterte Flüchtlingskoordinator Peter Hacker.
Keine Eingriffe in Privatrechte
Weiters von der Regierung angestrebt sind außerdem eine "Entlastung" des Lagers in Traiskirchen und das Anstreben einer "gemeinsamen europäischen Lösung". Faymann und Mitterlehner betonten, dass die verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einer "Ersatzvornahme" des Bundes, so der Terminus, ausschließlich Liegenschaften betreffen werde, die im Einflussbereich des Bundes stehen. Dort sollen künftig baubehördliche und Widmungsverfahren vom Bund statt von Land oder Gemeinde durchgeführt werden. Eingriffe in Privatrechte seien keinesfalls geplant. In Kraft treten soll das Gesetz sobald wie möglich, die beiden stellen auch eine Sondersitzung des Nationalrats in den Raum.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte die Regierungspläne und stellte am selben Vormittag gleich ihre eigenen vor: So sollen Asylwerber nach der Erstaufnahme auch direkt an die Hilfsorganisationen übergeben werden können. Zudem ist in den Ländern die Schaffung von "Single Points Of Contact" geplant. Dort würden Bund, Länder, die Polizei, wie auch die Hilfsorganisationen ihr Wissen um verfügbare Unterkünfte bündeln. Zusätzlich kündigte Mikl-Leitner an, die Sicherheitsakademie in Traiskirchen für insgesamt 300 derzeit obdachlose Frauen und Kinder zu öffnen.
Niessl: Pläne problematisch
Überwiegend positiv reagierten die Landeshauptleute auf die Pläne der Regierung zu einem Durchgriffsrecht des Bundes - mit einer großen Ausnahme: Burgenlands Hans Niessl (SPÖ), der sich in einer Koalition mit der FPÖ befindet. Er bezeichnete die Pläne als problematisch. Ein wenig skeptisch zeigte sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der bei allfälligen Maßnahmen auf ein Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden pocht. Den Entwurf erst einmal abwarten will das Land Salzburg.
Weiters begrüßt wurden die Regierungspläne etwa vom Gemeindebund, der die eigenen Vorschläge umgesetzt sieht. Hoffnungsvoll zeigten sich auch Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Caritas, die Volkshilfe und SOS Kinderdorf. Auch Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung.
Ob das Verfassungsgesetz überhaupt zustande kommt, liegt allerdings an den Oppositionsparteien, die erst die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit möglich machen müssen. Die Grünen zeigten sich in einer ersten Reaktion von Bundessprecherin Eva Glawischnig als verhandlungsbereit. Nicht bauen kann die Regierung hingegen auf die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach von einer "Entmündigung" von Ländern und Gemeinden.
Trotz aller Bemühungen der Regierung schwand die Zahl der Unterkünfte für Flüchtlinge: Seit Freitagnachmittag gibt es in Oberösterreich keine Flüchtlingszelte mehr. Nachdem schon Anfang der Woche auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums Thalham im Attergau die provisorischen Unterkünfte beseitigt worden waren, verschwanden am Freitag auch alle 30 Zelte auf den Polizeisportplatz in Linz.
Kommentare
Diese Menschen, die zu uns kommen, geben leider ihre gewohnten oft rigiden und exotischen Sozial- und Religionsvorstellungen nicht an der Grenze ab und es ist zu befürchten, dass dies sozialen Sprengstoff birgt.
Der nächste Winter kommt bestimmt und wohin dann mit den Leuten. "Alle Abschieben", aber wohin? 60-70% derzeit sind Syrer, aus dem Irak oder Afghanistan (wo derzeit überall gekämpft wird). Wirtschaftsflüchtlinge wie aus dem Kosovo auch, aber da greift schon die Informationskampagne (kommen seit 6 Monaten kaum noch welche) - starke Anstieg Flüchtlingsstrom korreliert sehr mit Konflikten im Osten.
Wenn man so letzten Wochen um Asyl & Asylquartiere verfolgt sehe ich da nur viel Politmarketing von Blau, Schwarz und auch Rot. Wenigstens greift die Regierung jetzt mehr auf Möglichkeiten&Erfahrung der NGOs zurück - wohl auch sicher hilfreich punkto Beschaffung von Quartiermöglichkeiten vorort in den Ländern.
Um die vielen Flüchtlinge in den Gemeinden unterzubringen wollen SPÖ+ÖVP+Grüne sogar die Verfassung ändern.
Eine Einsparung (Verfassungsänderung) bei den Politikern lehnen sie aber ab. Daher hat das kleine Österreich weiterhin neben der EU auch noch 92 Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete.
Seit wann werden Asylwerber auf ihren Gesundheitszustand überprüft? Ich hoffe doch, nicht erst seit der ZIB2-Sendung, wo Pröll das verkündet hat?!
Viele Asylwerber konnten nicht ärztlich begutachtet werden, weil sie nicht anwesend waren. Waren sie informiert oder war es eine Spontan-Entscheidung? Eigentlich sollte man es einem Amt zutrauen können, eine "Amtshandlung" korrekt ....
... durchzuführen, dem ist aber anscheinend nicht so.
"Gemeinsame europäische Lösung". Diese wird es nicht geben, solange sich diverse EU-Länder ohne Skrupel und ohne negative Folgen für sie aus der Verantwortung schleichen
können!
Die Politiker der "diversen Länder" haben einen Weitblick und einen "Selbsterhaltungstrieb". Europa kann nicht, so leid es mir tut, diese vielen Flüchtlinge auf Dauer aufnehmen und einen Großteil davon erhalten, ohne selbst Schaden zu nehmen in diesen Zeiten. Zurück gehen werden nur die wenigsten. Wer das leugnet, schließt die Augen vor der Zukunft.
Es kommen immer mehr und mehr. Das Boot ist voll.
Das sehe ich genau wie Sie. Man sollte Kriegsflüchtlinge verpflichten, wenn wieder Frieden in ihrem Land ist, die Heimreise anzutreten. Offensichtliche Armutsflüchtlinge schon vorher!
Bis dahin sollte eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden und die Flüchtlinge fair auf die EU-Länder aufgeteilt werden. SO habe ich das eigentlich gemeint.
Dass ist kein Hassposting. Heute ist in der Krone zu lesen, dass der brit. Premiermin. Cameron sagte, er werde die Flüchtlinge aus seinem Land werfen (Zitat):" Damit sie wissen, dass dies hier kein sicherer Hafen ist!" (Zitat Ende)! Solche Politiker wünscht man sich in Österreich auch und nicht solche Waschl....wie einen Faymann, einen Mitterlehner, eine Mikl-Leitner und wie sie alle heißen!
Um es in einem Satz zu sagen: DAS BOOT, DAS ÖSTERREICH HEISST, IST VOLL!!!!!
Und man darf justament nicht sagen womit. Immer diese leidigen Paragraphen wegen Ehrenbeleidigung.
Genau so ist es. Eine korrekte, in zivilisiertem Stil, ehrliche Meinung wird man hoffentlich sagen dürfen.