"Atomstreit mit Iran diplomatisch lösen": Tony Blair & Angela Merkel im Konflikt einig

"Klare, nachdrückliche Haltung" gegenüber Teheran Harte EU-Haltung gegenüber der Hamas bekräftigt

Der britische Premierminister Tony Blair und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen den Atom-Konflikt mit dem Iran diplomatisch lösen. Das machten sie nach einem Treffen am Freitag in Berlin deutlich. Blair sprach vor Journalisten von einer "klaren, nachdrücklichen Haltung", dass Teheran auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichten muss. Der Iran habe dabei eine "rote Linie" überschritten, sagte Merkel.

Übereinstimmend forderten Blair und Merkel die radikal-islamische Hamas auf, auf Gewalt zu verzichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die bisherigen Nahost-Friedensvereinbarungen zu akzeptieren. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die EU die Kooperation mit einer von der Hamas geführten Regierung fortsetzen könne. Die Hamas hatte die Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomie-Gebieten gewonnen.

Der britische Premier und die deutsche Kanzlerin betonten ferner ihr Interesse an Fortschritten in der Entwicklung der EU. Auch in der Energiepolitik könne noch sehr viel getan werden, sagte Blair.

Der Premierminister betonte, dass es Veränderungen bei den Institutionen geben müsse. Mit den bestehenden Regeln könne eine EU von 25 oder 27 Mitglieder künftig nicht mehr funktionieren. Merkel hob hervor, dass es der EU nicht nur um Regulierung, sondern insbesondere um eine Förderung des Wirtschaftswachstums gehe. Dann könne man sich auch wieder mit der Frage der neuen Verfassung befassen.

Merkel und Blair bekräftigen harte EU-Haltung gegenüber Hamas
Merkel und Blair haben die harte Haltung der Europäischen Union gegenüber der palästinensischen Wahlsiegerin Hamas bekräftigt. Beide Länder seien sich einig, dass die radikale Gruppe, die im neuen palästinensischen Parlament über die absolute Mehrheit verfügt und die künftige Regierung stellen wird, das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und die bisher im Nahost-Friedensprozess erzielten Fortschritte akzeptieren müsse, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair am Freitag in Berlin. "Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union in diesem Punkt eine sehr klare Haltung bezieht, um Fortschritte zu erreichen", betonte die deutsche Regierungschefin.

Blair sagte, die EU sei fest entschlossen, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Die einzige Möglichkeit für Fortschritte und die Verwirklichung der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung sei aber, dass auch die Palästinenser die drei europäischen Bedingungen für Gespräche akzeptierten. "Es ist völlig klar, dass es nur Fortschritte auf der Basis eines Gewaltverzichts, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz der Roadmap geben kann", unterstrich Blair. Die EU wolle, dass es einen lebensfähigen Staat Palästina gebe, und akzeptiere die Legitimität des Hamas-Wahlsiegs, sagte der Premier. "Aber man kann den Prozess nicht fortsetzen, wenn ein Partner die Existenz des anderen nicht anerkennt und die Palästinenser sagen, Israel soll verschwinden."

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte am Vortag an die Europäische Union appelliert, das palästinensische Volk nicht für den Wahlsieg der Hamas zu "bestrafen". Er ersuchte die EU um rasche finanzielle Hilfe und versicherte, die neue palästinensische Regierung werde dieselben Ziele verfolgen wie die scheidende. Die EU hatte einen Stopp der Hilfsgelder angedroht, sollte die Hamas nicht der Gewalt abschwören.
(apa)