Die Vorgangsweise des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei "rechtsstaatlich nicht mehr gedeckt", die Entwicklung "äußerst tragisch, man muss sich ernste Sorgen machen", sagte Glawischnig am Mittwoch. Ein Dialog wäre zwar prinzipiell wichtig - aber Europa müsse ein deutliches Zeichen setzen, dass sich die Türkei "von der Rechtsstaatlichkeit in Richtung totalitäres Regime" entwickle. Auch vonseiten des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz fände Glawischnig "scharfe Worte durchaus angebracht".
Kritik von FPÖ und ÖVP
In der Türkei politisch verfolgte Personen sollen laut Glawischnig "als Flüchtlinge in der Europäischen Union Schutz bekommen". ÖVP und FPÖ haben auf diesen Vorschlag mit Kritik reagiert: Dieser Plan wäre "auch den Österreichern gegenüber unverantwortlich", teilte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka mit. Es dürfe keinen Automatismus geben". In Wirklichkeit spiele Glawischnig damit auch dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan "in die Hände". Denn Erdogan könne natürlich jedem Kritiker sagen, "ihr könnt ohnehin das Land verlassen, denn in Österreich wird jeder aufgenommen".
Auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer warnt vor einem Asyl für türkische Erdogan-Gegner in Österreich. "Der erste Grün-Reflex auf die Ereignisse in der Türkei war, den vom Erdogan-Regime verfolgten Türken bei uns in Österreich Asyl zu gewähren. Soweit so gutmenschlich", sagte Hofer. Doch würde dies zu einem "Chaos führen". Damit hätten die Grünen dann den innertürkischen Konflikt nach Österreich importiert. "Wie das in etwa aussehen könnte haben wir bereits erfahren müssen, als bei Pro-Erdogan-Demos in Wien kurdische Restaurants zerlegt wurden und türkische Banden eine vermeintliche kurdische Feier gestürmt haben", teilte der Präsidentschaftskandidat mit.
Die Grünen haben die Vorwürfe von ÖVP und FPÖ indes zurückgewiesen. Der Vizeklubchef Werner Kogler sagte, die Idee von Parteichefin Eva Glawischnig, politisch Verfolgten auf dem Weg des Botschaftsasyls Möglichkeiten für internationalen Konventionsschutz zu gewähren, würde eine Einzelfallprüfung nach sich ziehen. "Unser Vorschlag stellt weder eine Einladung an alle, wie FP-Sekretär Vilimsky phantasiert, noch eine Einladung mit Automatismus, wie Klubobmann Lopatka behauptet, dar", sagte Kogler.
Das schreibt die Gesetzeslage vor
Unter welchen Voraussetzungen könnten in der Türkei politisch verfolgte Personen Asyl in Österreich bekommen? "Es gilt das bestehende Asylrecht", und damit die Einzelfallprüfung, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch.
Dies sei "unabhängig davon, ob das jetzt die Türkei oder ein anderes Land ist. Wenn jemand politisch verfolgt wird, dann ist in einem Asylverfahren zu prüfen und darüber zu entscheiden". Dies sei "natürlich eine Einzelfallentscheidung und das gilt selbstverständlich auch für die Türkei", teilte Grundböck mit. Es gibt also keinen Freibrief für Türken, die behaupten, politisch in ihrem Land verfolgt zu werden? Grundböcks Antwort lautete: "Es gilt die individuelle Prüfung." Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte im Ö1-Morgenjournal, die Genfer Flüchtlingskonvention gelte für alle Verfolgten, man müsse aber "jeden Einzelfall überprüfen".
Kommentare
Grüne haben eine eigene Logik. Was sich gegen das Österreichertum richtet ist gut. Die Mehrheit der Österreicher hat eine andere Meinung.
ist doch immer so bei kleinparteien - fpö(vdu) war am anfang auch nicht besser - detto neos - strohsack versinkt alleine
Der Vorschlag politisch verfolgten tuerkischen Journalisten/Politiker via Botschaftsasyl Zugang (=Pruefung vor moeglicher EU-Einreise) zu internationalen Konventionsschutz zu kommen ist ~Jahre alt, wuerde wegen Einzelpruefungen vorort Massenbewegungen vorbeugen und Schleppern Grundlage entziehen.
Situation in der Tuerkei vor dem 'Putsch' war nicht viel weniger schlecht, jetzt konnten dadurch aber schnell Verhaftungslisten abgearbeitet werden und Nichtmitstreiter entsorgt.
Am Hof wollte sicher sagen: so weit, so gut. Menschlich, wenn man verfolgten hilft. Alles andere wäre doch unmenschlich. Wenn man in einem Staat verfolgt wird, wenn man seine Meinung hat, aber niemandem etwas getan hat, dann muss Menschenrecht und -schutz bestand haben.
Nichts desdo trotz wundert es mich, dass manche Aussagen von Politikern es in die Presse schaffen. Wahlvorbereitungen.
politiker haben von anfang an 1 fuss in wahlvorbereitun, auch wenn diese erst in 6j stattfindet
R. Erdogan ist noch lange nicht fertig mit seinem Land und dessen Bewohnern. Man kann davon ausgehen, dass etliche, die für R. Erdogan kürzlich in Köln und anderswo demonstrieren gingen, sich dafür in einigen Monaten verfluchen werden, denn auch in ihren Familien wird die Diktatur gnadenlos ankommen.
ich warte das seine eminenz sultan erdowahn die türkei in den staatsruin fährt und zum armenhaus wird. er arbeitet das schon lange(ca 3j) hin - er bekommt dann seidenschnur zugesendet
Die Grünen sind ja wahnsinnig!!! Wollen sie alles zerstören mit solchen unglaublichen Vorschlägen??? Ist der "Österreicher" nichts mehr wert??? Wieviele Flüchtlinge haben die Grünen schon bei sich aufgenommen oder leben mit ihnen als Nachbarn zusammen???? Der Bürger istder Vollidiot, mit dem man alles machen kann und der sich leider auch alles gefallen läßt!!!!
ob du da nicht was verwechselst flüchtlinge gegen ausländer(EU-bürger) und viele schweizer - die grösste zuwanderung sind dt. staatsbürger mit 220.000 (meistens ossi) - statistik sagt immer ausländer, dagegen sind alle anderen eine minderheit
Ich hab's befürchtet, dass da in puncto Asylsuchenden aus der Türkei noch was auf uns zukommt. Und wie immer ist die greane Evi ganz vorne mit dabei.
Die Türkei entwickelt sich also "von der Rechtsstaatlichkeit in Richtung totalitäres Regime". Wieso das denn? Erdogan spricht doch immer wieder von "seiner" Demokratie. Heißt das jetzt, er ist ab sofort nicht mehr vertrauenswürdig oder hat ......
.... er gar den falschen Begriff von Demokratie?
Türken sollen bei uns Asyl bekommen, fordert die giftgrüne Glawischnig.
Frage: Was wollen uns die Grünen denn noch aufbürden?!
Aber Moment. Wir könnten ja einige renitente, unliebsame Asylwerber abschieben, und dafür gleich viele echte(!) politische Verfolgte aus der Türkei aufnehmen. Ich höre die Grünen schon heulen, wie ein Rudel Wölfe...
ach der oberon hat angst, hat ihm sein mut verlassen - keine angst unsere politiker stürmen in die stiftskaserne - sie bleiben daher längewr erhalten
Nein, ich habe keine Angst. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich besonders mutig bin. Es ist halt so, wie es ist.
Terror in Ö sehe ich - noch - als abstrakt. Sollte es dann tatsächlich ernst werden, habe ich noch immer Zeit, um Angst zu haben.
* Unsere Politiker stürmen höchstens zum nächsten Nobelheurigen, natürlich nur, um "die Lage" zu besprechen. ;-)
im stiftsbunker ist das beste restaurant und daher die besten getränke auch - ist nur für regierung vorgesehen
wer angst hat und keinen mut hat, der sollte wie FP-Sekretär Vilimsky, Klubobmann Lopatka und Hofer
heute schon in den keller abtauchen und dort 30j verbleiben, weil ja ausser erdowahn-anhänger noch ein paar tausend andere türken wir haben, sogar einen versteinerten in purbach und ob wir die erdowahns-fan behalten ist eine andere sache(visum)
der IM pröll wird das bestimmen
