Gespräche über eine solche Kooperation habe es schon länger gegeben, bei einem Telefonat mit dem slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak am Mittwochabend sei diese dann fixiert worden. Details dazu wollen die beiden Minister in Luxemburg - nach einem erneuten "Abstimmungsgespräch" bekanntgeben. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, so Muhr. Fest steht, dass es sich bei der Zusammenarbeit aber nur um die Betreuung der Migranten handelt - die Asylverfahren werden weiterhin von den österreichischen Behörden geführt.
Noch ungeklärt: Wer für Unterbringung zahlt
Wer die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge - etwa 30 Kilometer von der österreichisch-slowakischen Grenze entfernt - trägt, ist noch nicht geklärt. Darüber wolle man sich morgen noch unterhalten. Jedenfalls würden keine Zusatzkosten anfallen. "Es geht lediglich um Betreuungskosten, und die werden auf jeden Fall nicht höher sein als in Österreich", betonte der Sprecher der Ministerin.
Umsiedlung noch im Juli
Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, bereits im Juli würden die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen. "Für Österreich ist das unterm Strich billiger", meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Im August sollen dann weitere 200 folgen und die restlichen 250 sind im September an der Reihe. Asylverfahren würden aber weiterhin von Österreich aus geführt. Bei einem positiven Bescheid würden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückkommen. "Diese Initiative ist ein Beitrag dazu, dass die Slowakei hier Solidarität zeigt. Ein kleiner Schritt, aber mit großer Signalwirkung."
Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bestätigte den Deal mit Österreich. Es handle sich um eine freiwillige Vereinbarung. Hintergrund sei die Unterstützung Österreichs vor etwa zehn Jahren, "als wir nicht in einer guten Position für Schengen waren und uns (Liese) Prokop und (Günther) Platter (damalige Innenminister, beide ÖVP, Anm.) geholfen haben. Österreich hat uns geholfen. Das sind nicht nur Freunde in sonnigen Tagen, sondern auch in Regentagen".
Unterkunft in Universitätsgebäude
Die 500 Flüchtlinge, welche die Slowakei aufnehmen will, werden in einem Universitätsgebäude im Ort Gabcikovo untergebracht. Das Gebäude sei Teil der Technischen Uni Bratislava und sei zum Teil noch in Betrieb, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Gabcikovo liegt etwa 56 Kilometer von Bratislava entfernt an der slowakisch-ungarischen Grenze. Auf dem Areal des Universitätsgebäudes in Gabcikovo gibt es zudem Arbeiterwohnungen, Teile würden auch an Schulklassen und Studenten vermietet.
In die Schlagzeilen gekommen war der Ort auf der Großen Schüttinsel im Donautiefland durch das örtliche Wasserkraftwerk, dessen Bau über Jahre diplomatische Probleme zwischen Ungarn und der Slowakei verursacht hatte. Gabcikovo hat rund 5.400 Einwohner.
Hilfe ohne Gegenleistung
Gegenleistungen erhält die Slowakei Muhr zufolge keine. Das Verständnis in den Nachbarländern für die Flüchtlingsproblematik sei einfach gestiegen, erklärte er. Bei den Personen, die umgesiedelt werden sollen, handelt es sich jedenfalls nicht zwangsläufig um sogenannte "Dublin II"-Fälle, also jene Personen, für deren Verfahren ohnehin ein anderes europäisches Land (das Land, in dem der Betroffene erstmals registriert wurde) zuständig wäre.
Amnesty übt Kritik an Österreichs Deal
Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet angesichts des Plans, bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in die Slowakei zur Versorgung zu schicken, "angewidertes Entsetzen". "Die neoliberale Logik, dass alles ständig billiger werden muss, macht also nun auch vor Menschenrechten nicht Halt", ärgerte sich am Donnerstag auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
Patzelt kritisierte im Ö1-"Mittagsjournal" vor allem die Aussage "Für Österreich ist das unterm Strich billiger" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Wenn nach all dem Managementchaos und dem Schwarzer-Peter-Spielen nun auch noch das als Zielrichtung dazukomme, dann "gute Nacht Österreich". Man gebe Flüchtlinge quasi in der "Gepäckaufbewahrung" ab, ist Patzelt empört. "Ich halte das für erbärmlich und grotesk." Österreich könnte es schaffen, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, etwa in Privatquartieren, betonte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Ministerium versichert ausreichend Verpflegung
Das Innenministerium hat nach dem Auftauchen von Fotos im Internet versichert, dass die Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ausreichend versorgt seien. Allerdings könne man aus baupolizeilichen Gründen keine Betten mehr aufstellen, betonte Gernot Maier, Leiter der Abteilung Grundversorgung, bei einer Begehung am Donnerstag. Er betonte: "Wir arbeiten hier am Limit."
Für 1.800 Flüchtlinge ist das Erstaufnahmezentrum ausgelegt, derzeit befinden sich knapp 3.500 in Traiskirchen - rund 450 davon in Zelten. Manche finden aber nicht einmal in diesen Notunterkünften Platz: An die 1.200 Asylwerber übernachten im Freien. "Wir haben Gewand und Hygieneartikel, aber kein Bett", fasste Maier die Situation zusammen. Darum würden auch Sachspenden von Organisationen nicht benötigt - "das einzige, was wir brauchen, sind Unterbringungsplätze", betont der Beamte.
Dennoch stehen in Traiskirchen 30 Räume leer, im Hauptgebäude ebenso wie Garagen auf dem Areal. Das Hindernis: "Wir sind verpflichtet, baurechtliche Beschränkungen einzuhalten", so Maier. Etwa, um den Gang als Fluchtweg sicherzustellen. Aber nicht nur an Betten mangle es derzeit: Die Firma ORS, die das Areal und die Flüchtlinge betreut, suche derzeit dringend Mitarbeiter. Im besten Fall Sozialbetreuer mit Kenntnissen der Sprache der Flüchtlinge. Den stärksten Zustrom gebe es derzeit aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.
Kommentare
Wahltag ist Zahltag!
So lange wir uns immer wieder solche Politiker wählen brauchen wir uns darüber nicht zu wundern!
Wir sollten uns jene Leute wählen, die das Flüchtlingsproblem auch lösen können.
Schande über unser Land - NEIN falsch, Schande über unsere Politiker, die alle ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch haben. anstatt endlich zu sagen, das Boot ist voll, entblöden sie sich nicht, einen Nachbar um Hilfe zu fragen und Flüchtlinge wie ein paar Säcke Kohlen von A nach B und zurück zu transportieren. Das das NGO-Gesindel samt der Rechtsanwaltsindustie sich ein Geschäft damit machen,...
...auf dem Rücken der Asylanten ein Geschäft zu machen und den Staat unter dem Motto helfen zu wollen abzocken, ist ein Verbrechen der besonderen Art und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Ihr Politgesin.... habt endlich einmal Mut und sprecht aus was schon lange fällig ist. Überbezahlt seit ihr ja alle dafür!
Dass unsere Politiker rückgratfrei sind, unterschreibe ich sofort, aber zumindest haben sie im Nachbarland um Hilfe ersucht, und damit etwas weiter gebracht. Ihre Devise ist nämlich sonst, erst dann reagieren, wenn NICHTS mehr geht, was zu ihrer begrenzten Sichtweise wunderbar passt.
Zu den Asylanwälten und die NGO. Um die mache ich mir keine Sorgen, denn ob sie jetzt an den 500....
...Asylwerbern verdienen oder an anderen Flüchtlingen in Ö ist ghupft wie ghatscht. Darum - noch mehr Asylwerber nach Ö, wenn wir alle zusammen rücken, wird sich das doch ausgehen (müssen)!
Artikel wurde ergänzt, die Flüchtlinge sind nur bis 30.9.2015 in der Slowakei.
Zu Amnesty. Was gibt es dagegen zu sagen, wenn sich die Slowakei bereit erklärt, 500 Flüchtlinge auf begrenzte Zeit aufzunehmen? Nur, weil das für Österreich billiger ist, muss man das gleich ablehnen?!
Das ist ja wie im Kindergarten, diese Begründung kann doch keiner ernst nehmen. Wenn das Flüchtlingswesen....
... nicht teuer genug sein kann, wie wäre es dann, wenn Patzelt und Korun die Asylwerber aus ihrer sicher reichlich gefüllten Privatschatulle versorgen würden?! Dann können uns die
Kosten wurscht sein! :-))
ich verstehe das ganze theater net wirklich, dem flüchtling (soferne er wirklich einer ist) muss es doch egal sein ob er in österreich und woanders unter gebracht wird. solange es nicht mehr in seinem heimaland ist muss er zufrieden sein oder??? witzigerweise reissen carritas, amnesty usw. reissen wie immer das maul auf aber dass sie selbst mal was leisten ist nicht drinnen. und woher die kohle???
Es wir nicht lange dauern bis die "Gutmenschen" bei uns lautstark protestieren. Um € 77,- pro Tag kann man dort die Flüchtlinge locker versorgen. Das "Geschäft" macht nun die Slowakei.
(Bekanntlich wollen sie bei uns € 95 pro Tag und Flüchtling kassieren.)
Zahlt ja ohnehin alles der Steuerzahler.......
Ich finde es ausgesprochen fair, dass die Slowakei 500 Asylwerber vorübergehend in ihrem Land aufnimmt. Wer auch immer das geschafft hat, Respekt!
Die Kostenübernahme für die Verpflegung ist noch nicht geklärt, aber ich habe ein gutes Gefühl, dass man sich da einigen wird. :-)
* Schön wäre es, könnten alle Probleme in dieser Welt - als
Anfang - durch Gespräche gelöst werden!
Wie Peinlich ist das den. Zeigt einmal wieder wie unfähig unsere Politiker sind im eigenen Land ausrechend für Unterkünfte zu sorgen. Warum wurden nicht schon lange Zelte in Traiskirchen aufgestellt? Ach ja, dass wäre ja dann wieder eine Typisch österreichische Lösung gewesen. Eine Dauerzwischenlösung und dann wären gleich nochmal so viele dort untergebracht worden.
Wahrscheinlich bin ich aber unfair zu unseren Politikern. Die haben ja jetzt alle so viel damit zu tun sich mit Griechenland und der Hypo zu beschäftigen. Das ist eben viel wichtiger, da geht es ja um viel Geld und bei den Flüchtlingen müsste man sich mit Menschen herumschlagen. Ist eben politisch nicht interessant genug.