Das Zugteam habe die ungarische Polizei gerufen, um den Railjet 64 "von überzähligen Fahrgästen zu räumen", sagte ÖBB-Sprecher Michael Braun auf APA-Anfrage. Rund 300 Flüchtlinge hätten sich an Bord befunden. Kurz vor 15.00 Uhr sei diese jedoch immer noch nicht in Hegyeshalom eingetroffen gewesen. Daher sollen die Migranten nun in zwei Gruppen geteilt werden, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Jene die bereits in Ungarn um Asyl angesucht hätten, müssten im Land bleiben und würden in Lager gebracht. Die andern dürften mit einem Regionalzug nach Österreich weiterreisen.
Auch in einem weiteren Railjet, der um 13:24 Budapest verlassen hat und um 15.00 Uhr die Grenze erreichte, befanden sich rund 250 Flüchtlinge. Auch hier werde "mit Verzögerungen gerechnet", sagte Braun. Die Züge von Wien nach Budapest verkehrten jedoch planmäßig.
Die ungarische Polizei hatte sich laut ungarischen Medienberichten bereits Montagvormittag vom Budapester Ostbahnhof zurückgezogen, wo sie bisher Flüchtlinge davon abgehalten hatte, Züge in Richtung Österreich und Deutschland zu besteigen. Ein Umstand, der der APA von informierten Quellen bestätigt wurde: Ungarn habe den Schritt mit Personalknappheit und daraus resultierender Gefährdung der diensttuenden Beamten begründet.
Von ungarischer Seite gab es zunächst keine Begründung für das Vorgehen. Eine der APA vorliegende Regierungsaussendung vom Montag ging nicht auf den Abzug der Polizei vom Bahnhof ein, sondern betonte lediglich, dass sich angesichts des Flüchtlingsandrangs die ungarischen Behörden an "die Rechtsvorschriften der Europäischen Union" gehalten hätten.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte unterdessen auf Twitter das Gerücht, dass die deutsche Regierung Sonderzüge für Flüchtlinge für den Transport nach Deutschland zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr müssten sich Flüchtlinge in Ungarn registrieren lassen. Asylverfahren seien dort durchzuführen.
Der Großteil der Flüchtlinge will nach Deutschland, auch Österreich ist für viele nur ein Transitland. Berlin hatte zuletzt angekündigt, dass es syrische Asylbewerber, nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken will, über die sie in die Europäische Union eingereist sind, wie es die Dublin-Regelung vorsehen würde.
Grünen-Politiker Michel Reimon twitterte aus dem aus Railjet nach München:
Zug nach München voll mit syrischen Flüchtlingen, ÖBB ließ sie einsteigen. @tinawirnsberger und ich fahren mit.
— Michel Reimon (@michelreimon) August 31, 2015
Reimons Begleitung aus dem selben Zug:
Zug voll syr. Refugees, bringt Wasser und Obst: St. Pölten, Linz, Salzburg. Wir sind in Wagen 24. @michelreimon pic.twitter.com/FIbJctrlEJ
— Tina Wirnsberger (@tinawirnsberger) August 31, 2015
Allgemein über stehende Züge:
Railjetzüge zwischen Ungarn und Österreich sind überfüllt und dürfen die Grenze nicht mehr passieren sagt @oe3 #verkehrsservice
— Adam™ (@skoops) August 31, 2015
Mikl-Leitner: Dublin-Aussetzung kein Thema
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge aus Ungarn betont, "ein ersatzloses Streichen des Dublin-Systems" führe "automatisch zu einer noch stärkeren Schieflage innerhalb Europas". Damit werde "die Lage nur verschärft - das hat sich heute auch beim Zugverkehr gezeigt".
"Dublin ersatzlos auszusetzen kommt für mich nicht in Frage", so Mikl-Leitner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Die Ministerin betonte, "wir brauchen eine faire, gleichmäßige Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten und legale Wege für echte Kriegsflüchtlinge". Aufgrund der geografischen Lage zwischen Ungarn und Deutschland sei "die Klarstellung Deutschlands, ebenfalls weiterhin an der Dublin-Verordnung festzuhalten, daher auch für Österreich wichtig."
Merkel spricht von "Missverständnis"
Deutschland hatte vor einigen Tagen angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf die "Dublin-Prüfung" zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, es sei hier offenbar zu einem "Missverständnis" gekommen. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Diese sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt.
Mikl-Leitner betonte weiters, es müsse auch die Sicherheit auf den österreichischen Bahnstrecken gewährleistet sein: "Überfüllte Züge sind ein Sicherheitsrisiko für den Bahnbetrieb und alle Fahrgäste. Die Sicherheit in den Zügen muss gewährleistet werden können, alles andere wäre inakzeptabel." Die ÖBB hatten sich am Nachmittag an der Grenze zu Ungarn geweigert, die Züge wegen "Überfüllung" zu übernehmen und die ungarische Polizei gebeten, die Züge von "überzähligen Fahrgästen zu räumen".
Kommentare
gestrandet? die sind schon am westbahnhof!
Die Ministerin ist reif für den Rücktritt, was anderes gibt es da nicht zu sagen! Raus aus der verdammten EU und Scheunen dicht!
Der britische Europaparlamentarier Nigel Farage (UKIP) rief kürzlich im EU-Parlament dazu auf, doch auf Australien zu hören.
Er erntete lediglich verächtliches Gelächter.
Allerdings: Vor Australien ertrinken aber keine zigtausende Menschen oder ersticken in Kühllastern von Menschenschleppern.
A.) Australien ist nicht bei diesem Bonzenverein EU.
B.) Australien hat sich offensichtlich bessere Politiker gewählt.
..und Australien ist nicht Austria und ist weit, weit weg!
stimmt australien ist wei weit weg und deshalb ist deren vorgehen nicht ok und bestens durchdacht??? das ist ein typisches wegsehen wollen, alles was nicht von unseren versagern im parlament kommt ist nicht gut. viele staaten machen etliches besser als unsere merkwürden und da sollten die sich eine scheibe abschneiden.