1. Absagen von NGOs
Mikl Leitner will für ihren Notfallplan auch mit der Kirche, Caritas und Diakonie sprechen. Die haben allerdings bereits eine Absage erteilt: Die bestehenden Quartiere seien voll, neue zu schaffen, gehe nicht so schnell, hieß es am Dienstag von Seiten der Diakonie und der Volkshilfe. Auch Caritas-Präsident Michael Landau erteilt der Innenministerin eine Abfuhr: "Wir werden für ein solches politisches Sommertheater nicht zur Verfügung stehen", es herrsche kein Notstand und die Situation sei bewältigbar.
2. Kasernen als Ersatzquartiere?
Plan C von Mikl-Leitner: Sie macht weiter Druck auf Verteidigungsminister Gerald Klug, der leer stehende Kasernen zur Verfügung stellen soll. Doch auch aus dieser Richtung hagelte es bisher nur Absagen. Weder im Burgenland, noch in Oberösterreich oder in Niederösterreich zeigt man sich von der Idee der Kasernen-Belegung begeistert. Landeshauptmann Niessl will die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart gar kaufen, damit sie nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen.
3. Hoffnung Ordensgemeinschaften
Ferdinand Kaineder, Sprecher der Ordensgemeinschaften, erklärte in der Asyl-Debatte, dass schon jetzt Flüchtlinge bei den Ordensgemeinschaften untergebracht seien. Wenn es einen Aufruf der Innenministerin gebe, werde die Ordenskirche diesen auch "hören und nicht untätig bleiben". Was einzelne Räumlichkeiten betrifft, die infrage kämen, konnte der Sprecher aber aufgrund der Strukturen keine nähere Auskunft geben.
4. Doch kein Notstand?
Geht es nach der Caritas, herrscht angesichts der Zahlen überhaupt kein Notstand. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Asylwerber um gerade einmal zwei Prozent gestiegen, vor zehn Jahren sei sie außerdem noch deutlich höher gewesen, sagt Caritas-Präsident Michael Landau. Bei solchen Zahlen komme "die Republik noch nicht ins Wanken".
5. Bundesländer in der Pflicht
Bereits mehrmals hat Mikl-Leitner die säumigen Bundesländer aufgefordert, die Asylquote zu erfüllen. Könnte die Lösung also so einfach sein? Bundeskanzler Werner Faymann sieht im Asyl-Streit sehr wohl die Bundesländer gefordert. Zwar räumte er auf Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ein, als Regierungschef selbst "immer" gefordert zu sein, wenn sich sechs Bundesländer aber nicht an die vereinbarten Quoten halten, unterstütze er Mikl-Leitner. Die Innenminister will jedenfalls mit den sechs säumigen Ländern sprechen. Landeshauptmann Hans Niessl fordert unterdessen Sanktionen für die säumigen Länder.
6. Die Asyl-Sünder
Salzburg (85,2 Prozent), die Steiermark (87 Prozent), Vorarlberg (86,2 Prozent), Oberösterreich (84,2 Prozent) und Tirol (84,8 Prozent) erfüllen bei der Unterbringung von Asylwerbern nicht einmal die 88-Prozent-Grenze, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte. Wien dagegen übererfüllt die Quote mit 138,6 Prozent, ebenso Niederösterreich (dank Traiskirchen) mit 101,7 Prozent. Ganz gut liegt auch das Burgenland mit 98,5 Prozent, Kärnten schafft 88,2 Prozent. Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen an.
7. Verständnis für überfülltes Traiskirchen
Ob es zu einer raschen Lösung kommt ist angesichts der teilweise verfahrenen Asyl-Debatte fraglich. Fakt ist aber: Im heillos überfüllten Traiskirchen muss sich etwas ändern. Caritas-Präsident Michael Landau erklärt im Hinblick auf die Situation in Traiskirchen, dass Massenlager kein guter Platz seien. Landeshauptmann Erwin Pröll erinnerte daran, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für 480 Menschen konzipiert sei. Der Belag derzeit sei dreimal so hoch. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt "absolutes Verständnis" für den Aufnahmestopp. Er habe Traiskirchen besucht und eine Überfüllung festgestellt, erklärte Strache. Es hätten teilweise katastrophale Zustände geherrscht, wiewohl die Menschen dort von den Beamten gut versorgt würden.
Kommentare
Ich frage mich schon lange, wessen Interessen mit der ungezügelten Aufnahme von Asylanten bedient werden. Wir können und wollen uns das nicht länger leisten. Arbeitsplätze für diese Menschen bzw. für deren Fähigkeiten sind schon lange nicht mehr vorhanden und werden weiter wegfallen. Muss man mit aller Gewalt die Dummheit bis zum bösen Ende treiben? Wann geht der Bürger auf die Straße ?
hat sich schon mal jemand die frage gestellt ob das boot nicht schon zu voll ist????? wie wäre es wenn die personen die negative bescheide bekommen sofort ausgewiesen werden und einmal ein aufnahmestopp in ganz österreich durchgezogen wird und alle anträge vorerst einmal abgearbeitet werden. mittlerweile nimmt das ganze extrem überhand und läuft wie alles bei unseren beamten ausser kontrolle. wenn es hier wieder ein paar lustige gibt die meinen es sind noch nicht genug hier, dann sollen sie sich ein paar zu sich nach hause nehmen. macht endlich schluss mit der steuerverschwendung. es reicht.