Kurz will Ausnahmen bei "Asyl auf Zeit"

Integrationsminister: Wer sich gut integriert hat, soll nach drei Jahren bleiben dürfen

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Ähnlich wie beim humanitären Bleiberecht solle der Integrationserfolg für eine Fortsetzung des Aufenthaltsstatus ausschlaggebend sein, schlägt Kurz zur geplanten Einführung von "Asyl auf Zeit" vor. Überprüft werden könnten etwa Deutschkenntnisse, die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die Einhaltung der Werte. "Somit würde die automatische Prüfung nach drei Jahren zu einem Ansporn werden, sich persönlich gut zu integrieren, also ein Integrationsturbo", heißt es aus dem Integrationsressort gegenüber der APA.

Innenausschuss beschließt mehr Geld für Grundversorgung

Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Dienstag grünes Licht für die Anhebung der Kostensätze zur Flüchtlingsbetreuung gegeben. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS stimmten laut Parlamentskorrespondenz für die neue Bund-Länder-Vereinbarung, die kommende Woche noch vom Plenum des Nationalrats abgesegnet werden muss. Angekündigt wurden die höheren Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerbern schon im September, parallel zum "Durchgriffsrecht" des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren in den Ländern. Rückwirkend ab Oktober steigt der Tagsatz für die Unterbringung und Verpflegung von Erwachsenen in organisierten Unterkünften damit von 19 auf 20,5 Euro, ab 2016 sind es 21 Euro. Mehr Geld gibt es auch für individuell untergebrachte Flüchtlinge.

Am deutlichsten angehoben, und zwar rückwirkend ab 1. August, wird der Kostenhöchstsatz für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in kleinen Wohngruppen bis zu zehn Personen. Er steigt von 77 auf 95 Euro pro Tag. Deutlich weniger Geld gibt es für Wohnheime mit größeren Gruppen. Keine Änderungen gibt es beim monatlichen Taschengeld (40 Euro pro Person). Die Grünen wollten den Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf das Niveau der österreichischen Kinderhilfe von 120 Euro anheben, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die NEOS plädierten außerdem dafür, der Firma ORS die Flüchtlingsbetreuung in Traiskirchen und anderen Bundes-Erstaufnahmestellen zu entziehen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und den Auftrag neu auszuschreiben.

2015 kamen 800.000 übers Mittelmeer

Im laufenden Jahr sind bereits mehr als 800.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das sind viermal mehr Ankünfte als im gesamten Vorjahr, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Gleichzeitig gab es mit 140.000 Neuankünften im November einen "starken" Rückgang im Vergleich zum Vormonat (220.000). Die Zahlen seien jedoch immer noch auf einem "sehr hohen Niveau", so das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf. Der Rückgang im November sei auf die schlechten Wetterverhältnisse sowie das härtere Vorgehen der türkischen Behörden gegen Menschenschmuggler zurückzuführen.

Mietbetrug an Flüchtlingen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem weiteren Verfahren gegen den Inhaber der Wiener Firma Aldiar KG. Neben dem laufenden Verfahren wegen Vorwürfen, der Mann habe Wohnungen zu teuer an Flüchtlinge vermietet - dem Tatbestand des Sachwuchers -, liefen auch separate Ermittlungen wegen Betrug, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage der APA. Allerdings sei bei einem der Vorwürfe, wegen denen wegen Betruges ermittelt werde, die Ermittlungen bereits eingestellt worden. Im Sachwucher-Verfahren wird indes auch gegen die Ehefrau des Inhabers ermittelt, sagte die Sprecherin.

Mitte November war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen zumindest zwei Immobilien-Vermittler wegen mutmaßlicher Ausbeutung von Flüchtlingen ermittelt. In einem Fall soll ein arabischstämmiger Geschäftsmann Wohnungen, die er selbst anmietete, an Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien untervermietet haben. Mehrfach habe er dann Mitzahlungen der Flüchtlinge nicht an die Wohnungsbesitzer weitergegeben - die Schutzsuchenden wurden daraufhin delogiert. In anderen Fällen sollen abgewohnte Immobilien zu überteuerten Preisen untervermietet worden sein.

Anti-Schleppermission "Sophia" genehmigt

Der Ministerrat hat am Dienstag grünes Licht für die österreichische Teilnahme an der EU-Anti-Schleppermission "Sophia" im Mittelmeer gegeben. Das Bundesheer wird künftig bis zu zehn Soldaten entsenden. Verlängert wurde in der Regierungssitzung der Bundesheer-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Die Mission "Sophia" - benannt nach einem Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde - soll Schleppernetzwerke bekämpfen. EU-Kräfte dürfen demnach verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen, wenn der Verdacht auf Schleppung von Flüchtlingen besteht. Auch die Seenotrettung ist Bestandteil der Mission, an der derzeit 22 Staaten teilnehmen. Der Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrats ist für 16. Dezember geplant, die Ermächtigung gilt dann einmal bis Ende 2016.

350 Millionen Euro für Syrien-Flüchtlinge

Die EU hat weitere 350 Millionen Euro für Syrien-Flüchtlinge bereitgestellt. Die EU-Kommission in Brüssel teilte am Dienstag mit, mit dem Geld sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge im Libanon, in der Türkei, in Jordanien und im Irak unterstützt werden. Bei den 350 Millionen Euro handelt es sich um den bisher größten Einzelbeitrag im Rahmen des Syrien-Trust-Fonds der EU, erklärte die EU-Kommission. Das Geld soll in die Schulbildung, in die Gesundheitsversorgung, in die Wasserversorgung und in die Abwasser-Infrastruktur fließen.

Nördlichste Flüchtlingsroute gekappt

Die nördlichste Flüchtlingsroute in den Schengenraum von Russland nach Norwegen scheint unterbrochen: Seit Montag sei an dem Grenzübergang weit nördlich des Polarkreises kein Asylbewerber mehr angekommen, meldeten die norwegischen Behörden. Seit Jahresbeginn hatten 5.000 Menschen den weiten, aber ungefährlicheren Weg als den durch das Mittelmeer für ihre Flucht nach Europa genommen.

Kommentare

giuseppeverdi melden

Na wo sind denn jetzt die "Welcome Refugees" Taferlträger. Und wo sind denn die obergescheiten Poster, die mich - als ich sagte, dass mit den Flüchtlingen auch IS-Schlkäfer kommen könnten - einen Idioten und Tagträumer genannt haben. In Salzburg haben sie zwei "Flüchtlinge" die IS-Kämpfer waren/sind, aus dem Haufen herausgefischt. Und niemand weiß, wie viele es noch sind.....

giuseppeverdi melden

Das wahre Ausmaß dieser katastrophalen Flüchtlingspolitik wird sich erst in einige Jahren zeigen, wenn sie Ihre Angehörigen nachholen dürfen und wenn sie in den Schutz unseres Sozialnetzes fallen werden mit der Mindestsicherung, mit den Krankenständen, mit der Arbeitslosigkeit weil wenig gebildet und wenn es dann zu sozialen Brennpunkten und Demonstrationen kommen wird.

giuseppeverdi melden

Nennt mich nur wieder einen Idioten und Tagträumer und was ihr mich noch alles genannt habt. In ein paar Jahren werdet ihr euch alle vor meiner Haustüre versammeln und mich euren Messias nennen (das ist natürlich als Spaß zu nehmen, obwohl mir bei den Aussichten nicht zum Spaßen zu Mute ist) Bisher ist nämlich alles zugetroffen was ich prophezeit habe.

Das muss man sich einmal vorstellen: Da drängen diese Menschen mit aller Gewalt nach Österreich und dann werden sie für die größte Selbstverständlichkeit die es gibt, nämlich sich zu integrieren, auch noch belohnt. Schafft endlich diese Toddeln von Politiker ab, bevor dieser 'Staat kollabiert!

Es bleiben doch eh ALLE !! Im Gegenteil die holen noch ihre ganze Sippe nach.........

11223344 melden

und welcher gutmensch prüft die gute intergration??? dieser schwachsinn gehört abgestellt. asyl auf zeit und wenn bei denen eine ruh' ist dann abschied und baba

christian95 melden

Wie Asyl auf Zeit funktioniert hat ein nicht einmal 14 jähriges Mädchen gezeigt. Monatelang wurden Gerichte beschäftigt, das Ergebnis kennen wir ja.
Asyl auf Zeit benötigt viel mehr Beamte! (SPÖ+ÖVP erfinden immer wieder Maßnahmen wie sie noch mehr Parteigünstlinge beschäftigen können. Alles andere ist nebensächlich). Jedes neue Gesetz, jede Gesetzesänderung zielt darauf ab.

christian95 melden

Darum hat das kleine Land Österreich gleich 10 verschiedene Gesetzgeber. Jedes Jahr werden weiterhin zig 1.000e neuer Vorschriften beschlossen.....

Nudlsupp melden

JA, mein lieber Christian, da hat vor vielen Jahren, von ach so vielen Hundert Tausenden Flüchtlingen, ein Mädchen eine Härtefallregelung für sich beansprucht, und das ureigenste Grundrecht ausgeübt, nämlich die Gerichte anzurufen, um diesen Fall zu prüfen. Das Sie mit diesen Grundrechten nichts anfangen können, glaube ich Ihnen sofort.

christian95 melden

Das Heer von Links-Grünen-Gutmenschen, die ÖBB, Autobusunternehmen, Vermieter usw., usw. verdienen sich mit den Flüchtlingen eine goldene Nase. Zahlt ja ohnehin alles der Steuerzahler. Aber den Langzeitarbeitslosen, die im eigenen Land Steuern zahlen, will die ÖVP (ÖAAB) ihr Einkommen kürzen!

Nudlsupp melden

Vielleicht kommen ja ein paar Arbeitslose als Busfahrer oder so in Frage, oder werden dadurch vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Ist doch positiv, wenn so viel von den Kosten, welche die Asylanten angeblich kosten, so viel als Wertschöpfung im eigenen Land bleibt. Gerade in wirtschaftlich angeblich so schwierigen Zeiten. Da müsste doch jemand wie Sie doppelt glücklich darüber sein.

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