Bundesweit werden einige Plakatsujets affichiert: "Heimat bist du großer Herzen", "Liebe ist stärker als Angst" oder "Wir machen nicht blau!" heißt es auf den Plakaten. Die Kärntner Grünen wollen mit verschiedenen zusätzlichen Mitteln dazu beitragen, dass die vorhandene Hilfsbereitschaft der Bevölkerung verstärkt wird: "Wir haben erkennen müssen, dass das Asylthema ganz stark mit Angst besetzt ist. Es gibt aber auch eine Gegenbewegung von Unterstützungsbereitschaft und Herzlichkeit. Es braucht einen Anstoß, um ins Handeln zu kommen", sagte Landessprecherin Marion Mitsche.
Einerseits soll mit einer Sommerkino-Tour von "Monsieur Claude und seine Töchter" in allen Bezirkshauptstädten das Thema aufbereitet werden. "Wir haben einen Film ausgesucht, der die Ängste und Vorurteile anspricht. Mit so einem niederschwelligen Angebot kann man gut in die Diskussion einsteigen", so Mitsche, die jeweils vor Ort sein wird. Andererseits sollen auf Gemeindeebene Anträge formuliert werden, mit denen die Gemeinden aufgefordert werden, aktiv zu werden und nicht bloß abzuwarten.
Aktivitäten zu finden, die Asylwerbern sinnvolle Aufgaben und geregelte Tagesabläufe verschaffen, sieht Matthias Köchl, Nationalratsabgeordneter und Gemeinderat in Krumpendorf, als vorrangig an. Sonntagabend sind die ersten 47 Asylwerber eingetroffen, die in den neu aufgestellten Zelten auf dem Areal der Polizeikaserne Krumpendorf untergebracht wurden - durchwegs junge Männer aus Syrien und dem Irak. "Sie werden der Hitze in den Zelten hoffentlich standhalten, es ändert aber nichts daran, dass das aus unserer Sicht menschenunwürdig ist", sagte Köchl. Es gäbe genug öffentliche Gebäude, die man aufsperren, und Wohnungen, die man mieten könnte.
Kontakt zur Bevölkerung herstellen
"Die große Aufgabe wird sein, diese Menschen sinnvoll zu beschäftigen. Wir haben einige Ideen, wo sie sich einbringen können. Es geht aber auch darum, Kontakt mit der Bevölkerung herzustellen, um die Einzelnen aus der anonymen Masse herauszuheben." Köchl zeigte sich "stolz auf die Krumpendorfer Bevölkerung: Auf eine Kritik kommen 20 Hilfsangebote." 30 Zelte mit einer Kapazität von 240 Menschen wurden aufgebaut. Wann die nächsten Asylwerber eintreffen werden, sei derzeit völlig unklar. Die Informationspolitik sei katastrophal, auch die entsprechenden Betreuungsstrukturen seien vor Ort noch gar nicht aufgebaut. "Unser Ansatz ist: deeskalieren. Aber wir wollen die Zusicherung: Wenn wir für acht Leute Quartiere gefunden haben, muss ein Zelt wieder abgebaut werden."
Als die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Saualm im Land für große Diskussionen gesorgt hatte, habe es in Kärnten 800 bis 900 Asylwerber gegeben. "Jetzt gehen wir von 3.500 in Richtung 4.000", sagte Holub. "Das ist eine große Zahl, aber noch immer nur 0,6 pro 100 Kärntnerinnen und Kärntner."
Zelte in Eisenstadt bald voll
In Eisenstadt dürften noch heute, Montag, die Zelte, die für insgesamt 160 Asylwerber am Gelände der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) aufgestellt wurden, voll werden. Am Sonntag kamen 80 Männer an, nun sollen weitere 80 Asylwerber ihre vorläufige Unterkunft beziehen, hieß es aus der LPD.
Für Sonntag war zunächst die Ankunft von 100 Asylwerbern geplant, tatsächlich sind 80 Männer nach Eisenstadt gekommen. "Die übrigen 80 kommen sehr wahrscheinlich heute - oder in den nächsten Tagen", sagte Oberstleutnant Helmut Marban zur APA.
OÖ: Mehr Plätze durch Gesetzesänderung
Ein neues Landesgesetz soll in Oberösterreich mehr Asylplätze ermöglichen. Geplant ist ein Bürokratieabbau in der Bau-und der Raumordnung. Bis Ende Juli sollen zusätzliche 1.500 Quartiere geschaffen werden. Das gaben Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen in der Landesregierung in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag in Linz bekannt.
Das neue "Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" wird noch am Montag in der Landesregierung beschlossen und am Donnerstag den Landtag passieren: Laut Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) eine "gemeinsame Kraftanstrengung" seiner Partei und der SPÖ und der Grünen. Die ebenfalls in Regierung und Landtag vertretene FPÖ wurde am Montag über das in den vergangenen Tagen erarbeitete Gesetz informiert.
Bürgermeister, die gewillt wären, Flüchtlinge beispielsweise in einer ehemaligen Straßenmeisterei unterzubringen, könnten - weil sie gegen Bestimmungen der Bau- oder Raumordnung verstoßen - wegen Amtsmissbrauches angeklagt werden. Das gelte auch, wenn Bürogebäude oder Schulen für Wohnzwecke genützt werden, weil gewisse Standards wie Aufzüge oder eine ausreichende Zahl von Parkplätze nicht eingehalten würden. Auch Wohncontainer in einem Betriebsbaugebiet wären nicht erlaubt. Sogar Tourismusbetriebe, die Sonderwidmung haben, dürften nicht als Asyl-Quartier verwendet werden.
Das neue Gesetz ermöglicht hingegen, sich kurzfristig per Verordnung über bestimmte Regelungen hinwegzusetzen. "Wir müssen das Helfen möglich machen", sagte der für die Bauordnung zuständige Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP). Alle anwesenden Parteien seien sich einig: "Die derzeit bestehenden Zelte müssen bis Ende Juli abgebaut sein".
Mikl-Leitner begrüßt neues Gesetz
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in einer Aussendung am Montag das neue "Oberösterreichische Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" begrüßt. "Damit wird eine Grundlage geschaffen, Flüchtlingen rasch und unbürokratisch feste Quartiere geben zu können", sagte die Ministerin.
Das Gesetz ermögliche es, dass beispielsweise Gebäude, die als Betriebsbaugebiet gewidmet sind, für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können. Außerdem könnten auf Freiflächen, unabhängig der Widmung, Wohncontainer aufgestellt werden. Das neue Gesetz soll dabei helfen, bis Ende Juli 1.500 neue Plätze für Asylwerber zu schaffen.
Kommentare
Der Holump war im Privatberuf ein Kabarettist. Dass der nichts kapiert sondern alles lustig nimmt ist doch kein Wunder. Der Mann ist völlig überfordert in dem Polit-Job!
Jede Partei sollte nur das umsetzen dürfen, was prozentuell vom Wähler ermöglicht wurde. Die Wahrheit tut weh, die grünen wollen mit aller Macht uns Asylwerber schmackhaft machen.
Sie spielen den Leuten einen Film vor, der Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abbauen soll. Welche sollten denn das sein? Vielleicht die Angst, es könnten sich Jihadisten oder Schläfer unter die Asylwerber mischen, in ihrer Heimat gesuchte Verbrecher oder Schmarotzer, die es sich in der sozialen Hängematte Österreich so richtig gemütlich machen?
Das kann es doch gar nicht sein, würden ....
.... die Grünen behaupten, denn mit ihrer Heile-Welt-Einstellung
sehen sie nur das, was sie sehen wollen. Diese Partei ist schon lange nicht mehr wählbar!!
Vor den Blauen muss man sich nicht fürchten sondern vor radikalen Menschen aus einem anderen Kulturkreis die in Massen nach Ö gekommen sind (und kommen werden wenns nach Rot/Grün geht).......
Das ganze Gejammer über Asylbewerber, Unterkünfte etc. ist schlicht überflüssig. Denn es war weder eine Wundertüte noch ein Überraschungspaket, sondern eine offen ausgelegte Bestelliste mit den üblichen Posten, die sich die Bevölkerung per Ankreuzen gewählt hat, inklusive deren Finanzierung und Folgekosten.