Das Land habe sich nämlich verpflichtet, im Gegenzug zur gescheiterten Kasernenlösung bis Ende August die von den Bundesländern verlangte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern zu erfüllen, so ein Sprecher des Innenministeriums. Zuletzt (Mitte Juli) kam Oberösterreich nur auf 83,3 Prozent Quotenerfüllung.
Innenministerium bedauert Scheitern
Die Zusage zur Quotenerfüllung sei von der zuständigen oberösterreichischen Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) gekommen, hieß es im Innenministerium, wo man das Scheitern der Kasernenlösung bedauerte. Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Montag mit ihr und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) telefoniert.
Im Ministerium unterstrich man, dass die vorübergehende Nutzung des leer stehenden Kasernengebäudes am Willen Lugers gescheitert sei. Dabei wäre dieses auch nach Meinung des Verteidigungsministeriums für die menschenwürdige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen geeignet gewesen. Man gehe nun davon aus, dass die zugesagte Quotenerfüllung seitens der Landesrätin bis Ende August zu einer spürbaren Entlastung in den Betreuungsstellen des Bundes führen werde, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme betont.
Volksanwalt gegen Zelte
Bereits davor äußerte sich Volksanwalt Günther Kräuter gegen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für Notfälle in Erwägung gezogene Unterbringung von Asylwerbern in Zelten. "Das wäre eine Kulturschande für unser Land", sagte Kräuter im APA-Interview. Eine Unterbringung in Kasernen wäre als "absolute Notlösung" vorübergehend denkbar, allerdings nicht für Kinder und Folteropfer.
Der in der Volksanwaltschaft für die Grundversorgung zuständige Kräuter betonte, dass eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen zwar nicht ideal, aber grundsätzlich möglich wäre. Allerdings müsste dem eine umfangreiche Vorabprüfung von in Aussicht genommenen Objekten im Einzelfall vorausgehen. Sollte dies nicht geschehen, könnte nach Ansicht der Volksanwaltschaft eine Unterbringung in Kasernen gegen EU-Recht, österreichisches Verfassungsrecht und menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
Kasernen nur in Notfällen
Außerdem hält die Volksanwaltschaft fest, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht in Kasernen untergebracht werden sollten. Auch für Folteropfer hält die Volksanwaltschaft militärische Kasernen nicht für einen geeigneten Aufenthaltsort, weil gerade diese Menschen Gewalt durch Soldaten, Polizisten oder ähnliche Gruppen erfahren haben.
Kritik übt Kräuter auch daran, dass es nach wie vor keine einheitlichen Standards in der Grundversorgung der Asylwerber in Österreich gebe, obwohl dies ein wesentliches Qualitätskriterium wäre. Nach einer Missstandsfeststellung über die Zustände im Burgenland vor rund einem Jahr habe das Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für gemeinsame Mindeststandards vorgelegt habe. Umgesetzt seien diese aber bis heute nicht.
Für Kräuter ist dies ein Beispiel für die großen Probleme, die der Föderalismus und die damit verbundene Zersplitterung der politischen Zuständigkeiten, bereiten können. Als weitere Beispiele führt er die Behindertenpolitik oder die Mindestsicherung an, bei der sich die Bundesländer ebenso wie bei den Asylquoten nur teilweise an die 15a-Vereinbarungen halten.
"Clearingstelle" vorgeschlagen
Um bei solchen Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern zu einer Lösung zu kommen, schlägt Kräuter die Einrichtung einer "Clearingstelle" im Parlament vor. Vertreter des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft könnte dabei mit Expertisen zur Seite stehen und Empfehlungen abgeben. Der Volksanwalt betont, dass dies zu mehr Effizienz beitragen würde und damit auch im Interesse der Steuerzahler wäre.
Im Zusammenhang mit dem im Regierungsprogramm angekündigten Nationalen Aktionsplan Menschenrechte appelliert der Volksanwalt an die NGOs , sich einzubringen. Das sei ihre Chance, ihre Forderungen in Menschenrechtsthemen durchzubringen. Außerdem schlägt Kräuter für nächstes Jahr dazu eine Parlaments-Enquete vor. Er verweist darauf, dass dieses Projekt in machen Ländern auch schon schief gegangen sei, deshalb seien Impulse nötig, um erfolgreich zu sein. Der NAP Menschenrechte soll im nächsten Jahr von der Bundesregierung beschlossen und bis 2018 umgesetzt werden. Nationale Aktionspläne gibt es bereits zu verschiedenen Themen, etwa zu Behinderung, Integration, Gleichstellung am Arbeitsmarkt, Ernährung oder Bewegung.
Kommentare
Die Diskussion geht den völlig falschen Weg. Wir brauchen keine neuen Lager, wir brauchen eine rasche Abwicklung von Asylanträgen. Was hindert Mikl_Leitner eigentlich daran zusammen mit den anderen Ministern dafür zu sorgen, dass kein Antrag länger als 30 Tage braucht um einen Bescheid zu erlassen ? Wie kommen diese Menschen dazu jahrelang auf einen solchen Bescheid zu warten ? Wie kommt der Steuerzahler dazu diese Aufwände zu zahlen ? Oder ist das gar die Absicht unserer Volksvertreter um damit von den anderen politischen Unfähigkeiten abzulenken ?
Wo sind die unterernährten Kinder, die immer in der Werbung für´s Spenden gezeigt werden und die gefolterten, traumatisierten Regimegegner? Viele Asylanten können 20-30.000 Dollar für Fluchthelfer bezahlen und lassen sich dann in Österreich um des
Steuerzahlers Geld unterbringen. Ich habe das Gefühl dass die tatsächlich Verfolgten und Hungernden für "Asyltouristen" auf der Strecke bleiben...
Vorschlag: Im Heimatort der ÖVP InnenministerInn im nördlichen NÖ ist Platz genug! Dort kann sie gleich als ÖAAB Obfrau auch noch viele neue Arbeitsplätze schaffen.
Ach, für die Asylwerber ist eine Kaserne nur als Notlösung zu verstehen, also nicht würdig genug, aber unsere Soldaten müssen dort leben, sehr interessant!!
Schon bemerkenswert.SPÖ,Grüne,SOS Mitmensch,Caritas usw. fordern regelmäßig und öffentlichkeitswirksam dass unser Land mehr Flüchtlinge aufnehmen MUSS.Und wenn sie dann vor der Türe stehen will keiner damit zu tun haben !? Das hat sicher nicht nur mit Rot-/Schwarz-Kompetenz und unterschiedlicher Ressortleitung zu tun sondern ist politisches Kalkül.Nur weiter so.
H.C. lacht sich ins Fäustchen.
Das sehe ich auch so. Im Frühjahr verkündet die InnenministerIn: "Wir nehmen 1.500 katholische, syrische Flüchtlinge auf". Bis heute ist sie nicht in der Lange für diese armen Leute eine Unterkunft zu besorgen. Von der Beschaffung eines Arbeitsplatzes ganz zu schweigen. Wo sollen diese Leute Arbeit finden wenn schon gut ausgebildete Österreicher auf der Straße stehen???
Die Asyl- und Zuwanderungsindustrie verdient recht gut mit der Not der armen Menschen. (Rechtsberatung, Deutschkurse usw.)
Links-Grüne Politiker bekommen neue Wähler. Meist werden dann von Religionsführern stappelweise Wahlkarten besorgt. Der Blöde in diesem System ist der Steuerzahler. Der bezahlt das alles.
Hallo Arbeitsplatz - Asylsuchende dürfen keiner Arbeit nachgehen - dabei wäre es sehr einfach - jeder bekommt eine Schaufel und eine Scheibtruhe - und die Sommerbaustellen wären sehr schnell fertig - aber das ist ja den armen Asylsuchenden nicht zuzumuten - sind ja AI Gäste auf unsere Kosten
Mit Ausnahme der Polemik von Karaokebaer kann ich dem durchaus zustimmen. Egal wie sehr es uns gefällt oder nicht gefällt, egal ob es mal mehr oder weniger zu Mißbrauch kommt, das Asylwesen gehört dazu, da können wir uns nicht abkoppeln, das sollten wir als aufgeklärte Bürger im 21. Jahrhundert auch nicht wollen. Das politische Kleingeld das hier versucht wird zu wechseln ist erbärmlich....
Wir werden von SPÖ+ÖVP immer wieder Länge mal Breite verarsch..
SPÖ+ÖVP im Bund oftmals gegen SPÖ+ÖVP in den Ländern, dann auch noch SPÖ+ÖVP in den Städten und Gemeinden....
Wir haben offensichtlich VIIIEL zu wenig Politiker!
Richtig (s.o.)
Neue Wählerklientel für linke Träumer+Lügner.
Diese Leute werden niemals einen Job haben und das Sozialsystem sicher nicht entlasten (können).Aber das wird in wenigen Jahren sowieso kollabieren (Notstand,Kindergeld,Mietbeihilfe,Gesundheitssystem/Krankenversicherung,Schulungen,Sprachkurse,Zuschüsse,Förderungen......).
Am besten wäre es die Grenzen zu schließen und sich erstmal um die eigenen Leute zu kümmern! Erst wenn die meisten Österreicher einen Arbeitsplatz haben bzw. Fachkräftemangel herrscht, erst dann sollte man, qualifizierte Leute aus dem Ausland aufnehmen. Das sind die Grundlagen der Wirtschaft! Aber unsere Politiker-Würstel haben eh nix zu melden. Auf diesem Weg zerstören wir uns selbst...