Die Bürgermeister Ferdinand Aigner aus St. Georgen, Ernst Pachler aus Berg und Markus Bradler aus Straß (alle ÖVP) sowie die Gemeindevorstände oder Fraktionsobmänner aller Parteien im Gemeinderat von St. Georgen - ÖVP, Freiheitliche, SPÖ und Grüne - kritisierten, dass sie von einem Mitarbeiter des Innenministerium Donnerstagvormittag über die Errichtung des Zeltlagers in der Erstaufnahmestelle Thalham informiert worden seien. Der erbetene Rückruf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei bis Freitagvormittag nicht erfolgt.
Andere Gemeinden, andere Gebäude
Die kommunalen Volksvertreter zeigten Verständnis für das Los der Flüchtlinge und dass ihnen geholfen werden müsse. Aber man könne nicht alles einer Region aufbürden. Auch andere Gemeinden sollten ihren Beitrag leisten. Leer stehende Kasernen, andere Gebäude des Bundes sowie Firmengebäude könnten für die Unterbringung verwendet werden. Das sei menschenwürdiger als Zeltstädte. Im Attergau habe man gelernt mit der Erstaufnahmestelle (EAST) in Thalham umzugehen. Die vereinbarte Belegung mit 120 Personen sei gerade noch verträglich. Doch gebe es laufend eine Überbelegung mit bis zu 200. Nun sollen weitere 100 dazukommen. Thalham habe schon jetzt weniger Einwohner als Flüchtlinge. St. Georgen mit seinen insgesamt an die 4.400 Einwohnern sei nicht vergleichbar mit Salzburg oder Linz, die auch jeweils zusätzlich 100 Flüchtlinge in Zelten aufnehmen.
Zitate der kommunalen Volksvertreter aller Parteien: "Eine ganze Region ist vor den Kopf gestoßen." "Seit Jahren ist die Problematik bekannt, doch eine Lösung ist verschlampt worden." "So kann es nicht weitergehen." "Wir haben seit 30 Jahren große Flüchtlingsströme bewältigt, aber nun ist ein Maß erreicht, das für die Bevölkerung nicht mehr tragbar ist."
Woher die Flüchtlinge kommen:
"Bevölkerung erwartet ein Zeichen"
Bürgermeister Aigner will sich noch mit seinen Politikerkollegen beraten, aber er kündigte für kommende Woche eine nicht näher beschriebene öffentliche Veranstaltung an. "Nichts Radikales, aber die Bevölkerung erwartet, dass wir ein Zeichen setzen". Außerdem fordert er Treffen mit der Innenministerin. In St. Georgen oder in Wien?: "Uns ist alles recht - wir wollen mit ihr reden."
Außerdem will er mit dem Gemeindearzt überprüfen, ob in der EAST die sanitäts- und hygienerechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Er habe sich bei der Bezirkshauptmannschaft erkundigt und dort die Auskunft bekommen, dass der Arzt das Recht dazu habe.
Zeltstädte für Pühringer "Notmaßnahme"
Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer sind die Zeltstädte für Flüchtlinge eine "Notmaßnahme", vor allem jenes in St. Georgen, wo es ohnehin eine Erstaufnahmestelle gebe. Er will die Öffnung von Kasernen. Das lehnte aber der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für die Kaserne im Stadtteil Ebelsberg ab. "Dauerhafte Lösungen sind das nicht", sagte Pühringer am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Linz. Er halte es für wichtig, dass Kasernen geöffnet werden, "allerdings ist das von heute auf morgen nicht zu machen". Wenn die Flüchtlingsströme weiter in dieser Größenordnung anhalten, sei aber dringend auf europäischer Ebene eine andere Verteilung zu beschließen. Es sei nicht einzusehen, dass Österreich - gemessen an der Einwohnerzahl - das Dreifache von Deutschland aufnehmen müsse, so Pühringer. "Die EU muss rasch handeln."
Zeltstadt in Stadt Salzburg errichtet
Im Auftrag des Innenministeriums ist unterdessen am Freitag in der Stadt Salzburg wegen eines "explosionsartigen Anstiegs" der Flüchtlingszahlen eine Zeltstadt für insgesamt 96 Personen auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion errichtet worden. Der Aufbau der zwölf weißen Zelte am Vormittag verlief laut einer Polizei-Sprecherin reibungslos.
Mitangepackt haben rund 30 Personen: Zwölf Polizeischüler aus Großgmain, Freiwillige Helfer des Roten Kreuzes, Beamte der Logistikabteilung der Polizei und einige der insgesamt 37 Asylwerber, die derzeit im Turnsaal der Polizei untergebracht sind und vorwiegend aus Syrien und Afghanistan stammen. Im Laufe des heutigen Nachmittags soll die Infrastruktur fertiggestellt werden und die Innenausstattung der Zelte erfolgen, in denen jeweils acht Personen Platz haben: Feldbetten werden aufgestellt, das Bettzeug bereitgestellt und die Elektrik installiert. Die Heizöfen sind bereits aufgestellt.
Die WC-Anlagen wurden bereits angeliefert. Die Zeltbewohner können auch die Sanitäreinrichtungen des Turnsaals benützen. Mit der Betreuung der Flüchtlinge hat das Innenministerium eine Firma betraut. Die Asylwerber können in der Polizeikantine speisen, diese ist öffentlich zugänglich. Im Laufe des Nachmittags wird die Zeltstadt bezugsfertig sein. Wann die ersten Flüchtlinge ankommen, stand vorerst nicht fest. Geplant ist, dass die Flüchtlinge nur ein paar Tage in den Zelten bleiben und dann an fixe Quartiere zugeteilt werden.
Kommentare
Schon klar, dass ihr am liebsten eine Mauer um Österreich bauen würdet. Aber willkommen in der Realität, liebe FPÖ-Wähler!
Die Welt ändert sich wie sie sich immer schon geändert hat. Am besten weiterhin den Kopf in den Sand stecken und viel schimpfen, statt sich mal für die weltweiten Ursachen zu interessieren.
Und wie viele Flüchtlinge haben sie aufgenommen? Da die Welt sich ändert und sie bis jetzt wahrscheinlich keinen Flüchtling bei sich hatten müssen sie welche aufnehmen!!
Und es kann ja nicht sein das eine Ortschaft weniger Einwohner hat als Flüchtlinge!!
Wahnsinn was da aufgeführt wird.Bald ist es soweit und wir stehen vor dem Weltuntergang.Gott hab erbarmen mit uns.
Das ist erst der Anfang !!
Bemerkenswert auch dass fast ausschließlich junge Männer nach Europa kommen.Das dürfte nicht nur finanziell (wachsende Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose) sondern auch demographisch in einigen Jahren für unlösbare Probleme sorgen.
Da können die aber lang warten bis diese arrogante Innenministerin sich meldet. Die steht ja über allen drüber. Wie wär es denn mal dass Sie sich nach Nordafrika begibt und dort mal klar Schiff macht. Aber da haben alle die Hosen voll. Aber uns kann man alles aufs Aug drücken. Aber vergesset nicht bei den nächsten Wahlen wieder ÖVP und SPÖ zu wählen. Das brauchen wir.