Die kleine Gemeinde Ossiach ist überwiegend gegen das Erstaufnahmezentrum im Ort. "Es gibt eindeutige, baurechtliche Vorschriften, die der Bürgermeister verpflichtet ist, einzuhalten - sonst begeht der Bürgermeister Amtsmissbrauch", so Huber, der von einer "ganz normalen Sache zwischen Bauherren und Baubehörde" spricht. Laut "Krone" darf in Tourismusgebieten im Sommer nicht gebaut werden. Über die Begründung für den Baustopp möchte Huber nicht öffentlich diskutieren. "Das ist im Bescheid umfangreich begründet", so der Bürgermeister.
Im Innenministerium wollte man zu dem Schritt des Bürgermeisters zunächst nichts sagen. Man werde sich die Sache anschauen und dann gegebenenfalls reagieren.
Polizeigefängnis als Asylquartier
Das Klagenfurter Polizeigefängnis wird dafür zum Asylquartier. "Zwei Stockwerke werden freigeräumt. Derzeit wird zum Innenhof hin ein Loch in die Wand gemacht, damit die Asylwerber einen freien Zugang haben", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag zur APA. Jedenfalls diese Woche soll das Quartier fertig werden und Platz für 50 Asylwerber bieten.
Die Betreuung der rund 50 Asylwerber, die im Klagenfurter Polizeigefängnis untergebracht werden sollen, übernimmt das Rote Kreuz. Man übernehme sowohl die Verpflegung als auch die Betreuung, sagte der Kärntner Rot Kreuz-Präsident Peter Ambrozy in einer Aussendung: "Wir befinden uns in der Vorbereitung für diesen Einsatz." Er wiederholte die Forderung nach einem nationalen Aktionsplan Asyl.
Nicht ausgelastet
Das Klagenfurter Polizeigefangenenhaus war zuletzt nicht ausgelastet. Dort werden normalerweise Verwaltungshäftlinge und vorübergehend auch Strafhäftlinge untergebracht, etwa wenn sie auf eine Vernehmung in der angeschlossenen Landespolizeidirektion warten. Einige Zellen bleiben weiter als solche bestehen. Sollte unerwartet ein höherer Bedarf an Platz für Häftlinge auftreten, werden diese ins Polizeigefängnis nach Villach gebracht, erklärte Dionisio.
Der Polizeisprecher betonte auch, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eigentlich keine polizeiliche Aufgabe sei, man das Land aber auf Geheiß der Innenministerin unterstütze. Deshalb ging vergangene Woche auch ein Brief an alle Polizisten in Kärnten, in denen sie dazu aufgefordert werden, mögliche Quartiere in ihrem Bereich der Kontaktperson in der Landespolizeidirektion zu melden. Dionisio: "Es kann nicht sein, dass der Herbst kommt und die Leute unter freiem Himmel schlafen müssen."
Kommentare
Es geht doch nicht darum, dass sich ein Bgm. getraut, kurzfristig einen Baustopp zu verhängen. Es geht doch darum, dass die Medien und da der ORF an vorderster Front uns immer einreden wollen, dass die Bevölkerung zu den Asylanten sagt: Ihr seid so lieb, kommt nur in Scharen herein und in Wirklichkeit wird überall - und wenn es nur 10 sind - demonstriert. Das ist die Realität!
Die Realität wird mit freudiger Mithilfe diverser gutmenschlicher Medien zurecht gebogen. Das nennt man Propaganda, und je nachdem, welche Zustände gerade herrschen, wird entsprechend gesteuert.
Ich war zufällig einmal an wesend als ein ORF-Team in einer Stadt die Menschen über das Asylthema befragt hat. Ich habe nicht gezählt wie viele Ja-Stimmen es gegeben hat. Es gab aber mindestens gleich viel wenn nicht mehr Nein-Stimmen. Nicht eine einzige wurde gesendet. So schaut gesteuerte Medienpolitik aus. Ich selbst habe die Abgabe einer Stimme abgelehnt, weil ich wusste, sie kommt nicht!
Sonst ist der ORF ja nicht so dumm. Um die vielen Ja-Stimmen als real erscheinen zu lassen wird oft EINE Nein-Stimme dazwischengeschaltet aber gekürzt. Nur damals kam nicht eine einzige Nein-Stimme. Manchmal machen halt die Herrschaften beim ORF auch Fehler. Gott sei Dank, sonst könnte man ja vielleicht doch noch manipuliert werden!
Es ist halt bei allen Umfragen so, dass nur die veröffentlicht werden, die "ins Raster" passen. Wer wirklich informiert werden will, sollte das in alle Richtungen tun und nicht nur eine - meistens fremdgesteuerte(!) - Zeitung lesen. Wer hat recht, links oder rechts? Gutmensch oder Realist?
Ich denke, die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte....
* Ich schaue mir durchaus auch ORF-Sendungen zum Thema "Asyl" an, nehme sie aber nicht so ernst, wie die Betreiber das wohl gerne hätten.
Geht´s noch?
Diese Bundesregierung will sich über gültige Vorschriften hinweg setzen und die Kärntner Bauordnung nicht einhalten! So etwas sollte sich einmal ein kleiner Häuselbauer erlauben....
So funktioniert Österreich:
Bundesregierung, 9 Landesregierungen, Bundesrat, 99 BH´s, und Bürgermeister.
JEDER muss vorher um Zustimmung gefragt werden. SPÖ+ÖVP weigern sich beharrlich nur eine einzige Verwaltungsebene einzusparen! (Obwohl schon 80% der Vorschriften aus Brüssel kommen)
Wer hat die 599 Einsparungsvorschläge vom Rechnungshof verschwinden lassen?
Nicht weil es ein FPÖ Bürgermeister war: Aber Ossiach will keine solchen Zustände aufkommen lassen wie es der Bürgermeister (SPÖ) aus Traiskirchen seit Jahren in seinen Ort duldet.
Hut ab vor solchen Menschen die so ein steifes Rückgrat haben (zum Unterschied der zur ÖVP gewechselten Stronach-Abgeordneten).
Hallo! Es ist nur ein Baustop, weil im Sommer dort nicht gebaut werden darf! Das hat nix mit Rückgrat zu tun! Das Haus wir im Herbst saniert und dann eröffnet! Man sollte schon genau lesen und nicht die Tatsachen verdrehen!