Das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Traiskirchen/NÖ ist seit Monaten restlos überfüllt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlägt vor, die Asylwerber in den Kasernen unterzubringen. Davon hält Verteidigungsminister Darabos wenig. Einerseits brauche man die Kapazitäten für den Präsenzdienst, anderseits stehe Leerstand zum Verkauf.
"Nach Meinung des Verteidigungsministers sind Kasernen auch nicht unbedingt geeignet, um Asylwerber unterzubringen", gab sein Darabos' zu bedenken. Außerdem brauche man den Platz für den Präsenzdienst, heißt es nicht ohne Seitenhieb auf den Koalitionspartner: "Aufgrund der ÖVP haben wir ja nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht in Österreich, müssen die Grundwehrdiener in unseren Kasernen unterbringen und brauchen daher die entsprechenden Kapazitäten."
Leerstehende Kasernen dagegen "stehen zum Verkauf", und zwar gemäß des sowohl per Regierungsprogramm als auch durch die Bundesheerreformkommission formulierten Auftrags. "Das Innenministerium ist eingeladen, sich im Verkaufsprozess einzubringen." Was die Unterbringung von Asylwerbern betreffe, sei aber Mikl-Leitner zuvorderst "gefordert, bei den Bundesländern eine faire Verteilung durchzusetzen".
Opposition nicht gänzlich dagegen
Die Opposition steht dem Ansinnen nicht gänzlich ablehnend gegenüber. Die FPÖ hält zwar gar nichts von diesem Vorstoß, Grüne und BZÖ aber zeigten sich aufgeschlossen.
FP-Vizeparteiobmann Norbert Hofer findet, dass die Debatte über die Unterbringung von Asylwerbern "an der Grundproblematik völlig vorbei" gehe. Mikl-Leitner solle vielmehr überlegen, wie man die Betroffenen in jene Staaten zurückschicken könne, über die sie eingereist seien.
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, sieht die Kasernen-Idee positiv. Die Innenministerin sollte "aber nicht vergessen, dass auch andere Bundesgebäude in Frage kämen". Korun forderte zudem die Erhöhung der Grundversorgungsgelder.
Keine "Dauerlösung" für BZÖ
Quartiere in Kasernen könnten keine "Dauerlösung" sein, aber als "kurzfristige Übergangsregelung" sei dies denkbar, meinte BZÖ-Wehrsprecher Kurt List. Im Großraum von Wien gebe es sicher Kasernen, die dafür geeignet sind.
