Arbeitslosigkeit beschäftigt Nationalrat: Sondersitzung am kommenden Montag

SPÖ präsentiert Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket Schwarz-orange Kritik an SPÖ-Chef Gusenbauer

Die SPÖ geht mit einem Zehn-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die von ihr beantragte Sondersitzung des Nationalrats Montag in einer Woche. Einer der Schwerpunkte darin ist die Schaffung von 50.000 Jobs für Problemgruppen wie Jugendliche, Ältere, Frauen und Wiedereinsteiger mittels direkter Beschäftigungsförderung, wie Parteichef Alfred Gusenbauer erläuterte. Konkret soll 20.000 eine Berufsausbildung finanziert werden, 30.000 vor allem ältere Arbeitslose sollen bei Kommunen bzw. im Non-Profit-Sektor unterkommen.

Kostenpunkt für dieses Programm wären laut Gusenbauer rund 285 Millionen Euro, das entspräche dann in etwa jener Summe, die von der Regierung zuletzt für Sonder-Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgewendet wurde. Diese Mittel werden nach Ansicht der SPÖ von der Koalition aber nicht gezielt eingesetzt, vielmehr werde nur auf kurzfristige statistische Effekte geschielt. Daher sollten die entsprechenden Gelder nun gemäß SP-Wunsch entsprechend umgewidmet werden.

Eine Offensive erwartet sich die SPÖ auch bei der thermischen Gebäudesanierung, sei diese doch saisonunabhängig und äußerst beschäftigungsintensiv, wie Gusenbauer betonte. Eine Wiederannäherung zumindest an den EU-Schnitt verlangt Gusenbauer bei der öffentlichen Investitionsquote, nachdem diese mit 1,1 Prozent derzeit deutlich hinter dem Mittelwert der Union (2,4 Prozent) hinterherhinke. Bei Forschung und Entwicklung pocht er auf eine effektivere Verwendung der Mittel, damit nicht wieder ein "Pallawatsch" wie bei der Elite-Uni herauskomme, wo sich durch "die provinzielle Geisteshaltung" und parteipolitische Motive für den Standort Gugging nun sogar die Forscher vom Projekt verabschiedet hätten.

Kampf gegen Schwarzarbeit intensivieren
Weiters in Gusenbauers Zehn-Punkte-Katalog vertreten: Schwarzarbeit und Sozialbetrug müssten verstärkt bekämpft werden, dem Steuerdumping in der EU soll der Kampf angesagt werden, eine Steuerreform soll Klein- und Mittelbetriebe sowie den Mittelstand entlasten, Infrastrukturmaßnahmen sollen vorgezogen werden, nationale Beschäftigungspläne sollen in den Staaten der Union erstellt werden und die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss in Richtung Bestimmungsland-Prinzip umgemodelt werden, das heißt, es gelten die Regeln des Landes, in dem die Leistung erbracht wird und nicht die jenes Staates, aus dem der Anbieter kommt.

Dass seine Partei mit der zweiten Sondersitzung in nur zwei Wochen das Instrument etwas überstrapaziert, sieht Gusenbauer nicht so. Der Nationalrat sei dazu da, Vorschläge zu erarbeiten. Und auch dass die SPÖ nach diesem massiven Start ins neue Parlamentsjahr aus eigener Kraft nur noch eine außertourliche Tagung vor der Wahl bewirken kann, bekümmert den Parteivorsitzenden nicht. Man werde jeden Tag die Fehler der Regierung aufzeigen. Beantworten soll den Dringlichen Antrag übrigens der Bundeskanzler persönlich, wenn es nach Gusenbauer geht: "Der Bundeskanzler sollte sich stellen."

Auf Koalitionsspekulationen wollte sich der SP-Chef bei der Pressekonferenz übrigens nicht einlassen. Zur Aussage von Innenministerin Liese Prokop (V), wonach sie sich jetzt eine Regierungstätigkeit unter einem Kanzler Gusenbauer nicht vorstellen könne, meinte Gusenbauer: "Das Koalitionsgerede interessiert mich überhaupt nicht."

Schwarz-orange Kritik an Gusenbauer
Die übliche scharfe Kritik der Koalition haben heute die Aussagen von SP-Chef Alfred Gusenbauer zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hervorgerufen. Der SP-Vorsitzende ergehe sich in "leeren populistischen Forderungen", die nur ein weiteres mal die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Inkompetenz und Desinformation der Sozialdemokraten belegten, meinte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung. BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch nannte die SPÖ ebenfalls in einer Aussendung eine "Arbeitsplatzvernichtungspartei".

Allein die Erinnerung an die sozialistische Misswirtschaft in den neunziger Jahren sollte Warnung genug vor der SPÖ-Arbeitsmarktpolitik sein, meinte der BZÖ-Politiker. Diese Politik müsse endgültig der Vergangenheit angehören, was bei Gusenbauer und Co. sicher nicht der Fall wäre. Obwohl Scheuch Österreich international als Vorzeigeland sieht, fordert der Sprecher weitere Verbesserungen. Konkret will er rasche steuerliche Entlastungen für die kleinen und mittelständischen Betriebe.

In Sachen SPÖ-Schelte ganz auf der selben Linie zeigte sich Lopatka. Wirtschaft sei wirklich nicht Gusenbauers Stärke. Anstatt aktiver Arbeitsmarktpolitik und sinnvollem wirtschaftspolitischen Handeln, habe die SPÖ alles heruntergewirtschaftet, was jemals in ihrer Verantwortung gelegen sei. (apa/red)