Arbeitsbesuch aus Norwegen: Plassnik empfängt heute ihren Amtskollegen in Wien!

Außenminister sprechen über EU, Nahost & Sri Lanka

Außenministerin Ursula Plassnik trifft heute mit ihrem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Störe zu einem Arbeitsgespräch in Wien zusammen. Wie das Außenamt in einer Aussendung mitteilte, stehen die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes und die Zusammenarbeit der EU mit Norwegen im Mittelpunkt des Treffens.

Die neue Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Jens Stoltenberg hat erst unlängst bekräftigt, dass Norwegen kein neuerliches Beitrittsansuchen an die EU stellen werde. Norwegens bereits ausverhandelter EU-Beitritt scheiterte 1972 und 1994 jeweils knapp bei Volksabstimmungen.

Die norwegischen Sozialdemokraten, die Links-Grünen und die Zentrumspartei wollen sich allerdings um eine "offensive Europa-Politik" bemühen. Das Land will sich als Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der NATO in Osteuropa und auf dem Balkan verstärkt einbringen. Ein weiterer europapolitischer Schwerpunkt der neuen Regierung ist die Zusammenarbeit der Staaten Nordeuropas.

Geht es nach dem Willen der neuen Regierung sollen im norwegischen Parlament (Storting) verstärkt Debatten über EU- und EWR-Fragen stattfinden. Ausdrücklich bekämpfen will Norwegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU, weil diese "soziales Dumping" nach sich ziehe. Bei den geplanten schnellen Eingreiftruppen der EU ("battle groups") macht Oslo hingegen mit, sofern ein UNO-Mandat vorliegt und das Parlament dem Einsatz zustimmt.

Plassnik und Gahr Störe, der Stoltenbergs Norwegischer Arbeiterpartei (DNA) angehört, wollen außerdem aktuelle internationale Themen besprechen, wie die Situation im Nahen Osten und Sri Lanka. Am 23. Jänner wird der norwegische Entwicklungshilfeminister Erik Solheim in dem südasiatischen Inselstaat erwartet. Als Sondergesandte will er versuchen, das Waffenstillstandsabkommen der Regierung mit den Tamilen-Rebellen zu retten und den Friedensprozess wieder anzukurbeln, nachdem es jüngst wieder vermehrt zu Gewalt gekommen ist. Die Friedensverhandlungen liegen seit April 2003 auf Eis.

Die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) fordern von der singhalesischen Mehrheit weitgehende Autonomie für die Gebiete im Norden und Osten der Inselrepublik, in denen die meisten Angehörigen der tamilischen Minderheit in dem Land leben. In zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg vor dem Waffenstillstand kamen rund 69.000 Menschen ums Leben. Erst am vergangenen Samstag wurde ein Bombenanschlag auf die von Norwegen geführte Friedensmission Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM) verübt, bei dem offenbar aber niemand zu Schaden kam.

Sri Lanka wurde zudem Ende 2004 vom Tsunami schwer getroffen. Die zerstörerische Welle auf der Insel forderte zwischen 31.000 und 35.000 Menschenleben. (apa)