Anstehende Nationalrats-Wahl: BZÖ macht sich für einheitlichen Jugendschutz stark

"Große Parteien haben jahrzehntelang verschlafen" Elisabeth Grossmann: Forderung stammt von SPÖ

Angesichts der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen deklariert das BZÖ den Jugendschutz zum Wahlkampfthema. Ursula Haubner, Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, und Jugendsprecher Uwe Scheuch machten sich am Dienstag für eine bundesweit einheitliche Regelung stark.

"Es ist nicht verständlich, dass das in so einem kleinen Land wie Österreich unterschiedlich gehandhabt wird", stellte Haubner fest. Der Jugendschutz ist an sich Ländersache. Dass Themen wie der Alkohol - und Nikotinkonsum oder die Ausgehzeiten in Kärnten anders geregelt sind als in Vorarlberg oder Oberösterreich, stört das BZÖ.

Es sei wichtig, österreichweit die jungen Leute gleichzustellen, forderte Scheuch: "Die großen Parteien haben das jahrzehntelang verschlafen." Eine einheitliche Regelung "vom Boden- bis zum Neusiedler See", allenfalls auch in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern, sei geboten, setzte Haubner nach.

Haubner will zu diesem Behufe Anfang März einen so genannten runden Tisch einberufen, an dem sich Vertreter der Parlamentsparteien, der Länder und diverser Jugendorganisationen einfinden sollen, "um eine gemeinsame Vorgangsweise festzulegen", so die Ministerin.

Ob sich das BZÖ dabei an liberalen oder eher strengeren Landesgesetzen orientieren will, ließen Haubner und Scheuch offen. Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt wäre "vollkommen verrückt", meinte Scheuch. Auch Haubner wollte die Frage, ab welchem Alter sie die Ausgabe von Alkohol an Jugendliche für gerechtfertigt halte, nicht beantworten: "Ich habe dazu eine persönliche Meinung, aber ich greife nicht vor. Wir sollten uns vorher einigen, ab wann jemand ein Jugendlicher ist."

"Bundeskompetenz in Jugendschutzfragen ist eine langjährige Forderung der SPÖ, die aber bisher an der Zustimmung von ÖVP und BZÖ gescheitert ist", stellte SPÖ-Jugendsprecherin Grossmann fest.

(apa)