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Anklage gegen Ex-ÖBB-Boss?

Betrugsermittlungen gegen Martin Huber abgeschlossen. Causa liegt beim Weisungsrat

ÖBB © Bild: APA/Jäger

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Betrugsermittlungen gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber abgeschlossen und einen sogenannten Vorhabensbericht an ihre Oberbehörden geschickt. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage von "News" bestätigt, hat das Ministerium diesen bereits geprüft und an den Weisungsrat weitergeleitet, der den Justizminister in heiklen Fällen berät.

In der Causa geht es um die Frage, ob Huber dem ÖBB-Aufsichtsrat wesentliche Details einer Beteiligung an einem privaten Immobilienprojekt verschwiegen und sich so bei seinem Abgang 2008 eine teure Ablöse erschlichen hat. Die einvernehmliche Vertragsauflösung soll mehr als 800.000 Euro gekostet haben. Eine Abberufung Hubers aufgrund einer Nicht-Offenlegung einer geschäftlichen Nebentätigkeit wäre die ÖBB wohl viel günstiger gekommen.

Das Verfahren ist auch insofern brisant, als im Rahmen der Ermittlungen auch der Name von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann gefallen ist. Der damalige Verkehrsminister soll laut Huber dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl gesagt haben, dass für ihn nur eine einvernehmliche Auflösung von Hubers Vorstandsvertrag infrage komme. Huber wiederum will mit Häupl im Rahmen einer Bahnhofseröffnung ins Gespräch gekommen sein. Faymann habe ihm aber Anfang April 2008 ausrichten lassen, dass "er kaum Möglichkeiten sieht, sich in die Causa aktiv einzumischen", gab Huber vor einem Jahr bei einer Einvernahme zu Protokoll.

Wie der "Kurier" seinerzeit berichtet hat, wollte die Staatsanwaltschaft Wien die Causa bereits Ende 2014 zur Anklage bringen. Die Oberbehörden hielten jedoch weitere Ermittlungen für notwendig. Ob der jetzige Vorhabensbericht auf eine Anklage abzielt oder auf eine Verfahrenseinstellung, ist nicht bekannt.

Huber hat die Vorwürfe immer bestritten. Seine damaligen Aufsichtsratschefs hätten über das Immobilienprojekt Bescheid gewusst. Hubers Anwalt Meinhard Novak sagt: "Ich rechne mit einer zeitnahen Einstellung des Verfahrens."

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