An Parteifreunden gescheitert: Parlament stimmt gegen Blairs Hassprediger-Gesetz!

Entwurf verfehlte die Mehrheit im Londoner Unterhaus Schwerer Autoritätsverlust für britischen Premier

Der britische Premierminister Tony Blair ist im Parlament mit seinem Gesetzesentwurf gegen religiösen Extremismus am Widerstand seiner eigenen Partei gescheitert. Bei zwei Abstimmungen im Londoner Unterhaus verfehlte der Entwurf die erforderliche Mehrheit, obwohl Blairs Labour-Partei die meisten Abgeordneten stellt.

Zahlreiche Labour-Abgeordnete verweigerten Blair die Gefolgschaft, weil sie durch den Gesetzesentwurf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr sahen. Die geplante Neuregelung sah Strafen für so genannte Hassprediger vor, die sich aufwiegelnder und hetzerischer Rhetorik bedienen.

Die Regierung scheiterte somit gleich zwei Mal mit dem Versuch, vom Oberhaus geforderte Änderungen an der Gesetzesvorlage gegen Hassprediger in einer Abstimmung abzuwenden. Wie der britische Innenminister Charles Clarke im Anschluss mitteilte, werde das Gesetz nun mit den geforderten Änderungen auf den Weg gebracht.

Besonders die zweite Abstimmung war für Blair schmerzhaft: Mit 283 zu 282 Stimmen wurde die Mehrheit nur knapp verfehlt; Blair selbst hatte laut Parlamentsunterlagen in der zweiten Runde nicht mehr mitgestimmt und so zu der Niederlage beigetragen. Bei der ersten Abstimmung war die Ablehnung mit 288 zu 278 Stimmen noch deutlicher ausgefallen.

Die Abstimmungsniederlage wird als schwerer Autoritätsverlust für Blair gesehen, da auch mindestens 27 Abgeordnete seiner Partei den Gesetzentwurf in der von der Regierung vorgelegten Form ablehnten. Die Konservativen forderten Blairs Rücktritt. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, mit dem Gesetz gegen rassistisch oder religiös motivierte Hassprediger die Redefreiheit einzuschränken. Vor dem Parlament haben auch mehrere hundert Demonstranten gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert.

Es wurde erwartet, dass das Abstimmungsdebakel neue Debatten über Blairs politische Zukunft entfachen würde. Der britische Regierungschef war im vergangenen Mai im Amt bestätigt worden. Er hatte angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. (apa/red)