Das Redaktionsgeheimnis schütze "alle Mitteilungen an Journalisten. Da gibt es keine Abwägungen. Das Redaktionsgeheimnis ist absolut", stellte der Senatsvorsitzende Eckart Ratz in der Begründung am Donnerstag fest. Der als nichtig aufgehobene OLG-Beschluss hat laut Ratz "auf Luft" basiert.
Mit der Entscheidung des OGH steht endgültig fest, dass der ORF das Bild- und Tonmaterial nicht herausgeben muss, das die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Zuge eines Wiederbetätigungsverfahrens beschlagnahmen wollte. Das Strafverfahren hatte "Am Schauplatz"-Reporter Eduard Moschitz mit einer Skinhead-Reportage losgetreten.
ORF begleitete Skinheads
Moschitz begleitete mehrere Tage zwei jugendliche Glatzköpfe, unter anderem wurde eine Wahlkampfveranstaltung von FPÖ-Obmann Strache besucht, bei der angeblich Nazi-Sager getätigt wurden. Gegen die Jugendlichen wurde ein Verfahren nach Paragraf 3g Verbotsgesetz eingeleitet, Moschitz als möglicher Anstifter als Mitbeschuldigter geführt.
Mit diesem "Kunstgriff" wurde von der Anklagebehörde insofern das Redaktionsgeheimnis umgangen, als sich Beschuldigte eines Strafverfahrens nicht mehr auf dieses berufen können. Wie der OGH nun allerdings feststellte, hätte das Redaktionsgeheimnis nur dann ausgehebelt werden dürfen, wenn gegen Moschitz ein "dringender Tatverdacht" vorgelegen wäre. Ein solcher sei jedoch von den Instanzen bisher nicht angenommen worden und damit offenbar nicht gegeben, betonte der Senatsvorsitzende Eckart Ratz.
(apa/red)
Kommentare
Ist doch klar.. STAATSFUNK wird vom STAAT geschützt..pfuiteufel
Eingeschoben? Interessant wäre festzustellen auf wievielen Veranstaltungen der FPÖ zuvor dieselben Skinheads schon gewesen sind.
Vielleicht käme auf diesem Weg Licht in die Sache.
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com
In einer linken Bananenrepublik wie Österreich ist sogar sowas möglich! ORF, SPÖ und sonstiger Abschaum stecken alle unter einer Decke!
Re: In einer also freundchen: zuerst einmal müßen sie vorsichtig sein mit sonstiger abschaum, das könnte ihnen eine klage einbringen. sie wohnen bestimmt nicht in österreich, wenn ja, würde ich eine bananenrepublik sofort verlassen, in ein land, welches keine bananen hat. dort würde man ihnen für so eine beleidigung der staatsbürger den arsch bis zum stehkragen aufreißen. könnte es sein, daß sie die bananenrepublik ausnützen und hinterher darüber herziehen???
Re: In einer Ich glaube eher, dass sich dieses "Bananenrepublik" auf die derzeitigen Zustände bezieht!
Unumstritten ist jedoch das der ORF und die SPÖ zusammen agieren und somit diverse Gesetzesgrundlagen umgehen, tja so ist das wenn man Idioten wählt ;)
Re: In einer Der OGH hat gesprochen und bezieht sich damit nicht auf seine persönliche Meinung sondern auf Rechtsgrundlagen.
@Wien_1190 Warst du schon mal in einer Bananenrepublik? Solltest mal probieren damit Du einen Vergleich hast? In Bananenrepubliken fällt nachts im Hotel das Licht aus, die Armee (was immer dort auch also offizielle Armee gilt) stürmt das Haus, du wirst an die Wand gestellt und dann wird stundenlang dein Zimmer durchsucht. Irgenwann ziehen wieder alle ab und am nächsten Morgen merkst Du dass einige Peronen fehlen. So ist das mit der Rechtssicherheit dort. Man sollte froh sein, dass es Gesetze und Gerichte gibt die - wenngleich nicht immer ganz gelungen - Rechtssicherheit bringen. Zudem sollte man den Terminus beherrschen. Die einzige und höchste Gesetzesgrundlage die es in Österreich gibt ist die Verfassung und es ist NICHT unumstritten dass die Verfassung umgangen wird.
Re: In einer Robotter: Der Prof. Dr. 1190 kennt sich bestens mit Bananenrepubliken aus... Er kommt aus Italien...