Allgemeiner Präsenz- und Zivildienst? FPÖ überlegt Verpflichtung auch für Frauen

FP-OÖ Steinkellner wünscht sich "breite Diskussion" BZÖ kritisiert "Schnapsidee", ÖVP und SPÖ lehnen ab<br>PLUS MITSTIMMEN: Was halten Sie von der FP-Idee?

In der FPÖ gibt es Überlegungen in Richtung eines verpflichtenden Präsenz- oder Zivildienstes auch für Frauen. Dem Klubobmann der FP-Oberösterreich, Günther Steinkellner, schwebt eine Verankerung einer allgemeinen Dienstpflicht in der Verfassung vor. Das BZÖ kritisierte diese Überlegungen als Schnapsidee.

Innerhalb der FPÖ zeigte sich Parteichef Strache nicht ablehnend hinsichtlich dieser Überlegungen. Er wolle ein "breite Diskussion", meinte Steinkellner. Die Entscheidung, ob eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt wird, könne freilich nur in einer Volksabstimmung fallen. Die Dauer könne, wie jetzt beim Wehrdienst, sechs Monate betragen. "Bei der Stellung kann sich jeder und jede zwischen Bundesheer oder zivilem Dienst entscheiden", wünscht sich Steinkellner.

Strache dazu: Es gebe eine Debatte über einen allgemeinen Sozial- und Wehrdienst für die Gesellschaft. Es sei erlaubt zu diskutieren, ob auch Frauen eingebunden werden könnten.

BZÖ: "Schnapsidee"
Die BZÖ-Nationalratsabgeordneten Max Walch und Elke Achleitner hingegen erteilten diesen FPÖ-Überlegungen eine Absage. Es seien in erster Linie Frauen, die die Kindererziehung leisten sowie ältere und kranke Angehörige pflegen würden. Und es seien vor allem in erster Linie Frauen, die dafür ihre berufliche Karriere hintanstellen. Sie würden so viele unentgeltliche Dienste für die Gemeinschaft leisten, dass für das BZÖ eine zusätzliche Verpflichtung - sei es Wehr- oder Zivildienst - überhaupt nicht in Frage komme. Auf freiwilliger Basis sei auch jetzt sowohl der Dienst beim Bundesheer als auch ein soziales Jahr möglich, gaben die beiden Mandatare zu bedenken.

Ablehnung auch von ÖVP und SPÖ
Der Landesobmann der Jungen ÖVP Oberösterreich Bernhard Baier stellte fest, die Einführung einer Dienstpflicht für Frauen wäre weder gesellschaftspolitisch sinnvoll, noch objektiv notwendig. Sie würde zu einem akuten Mangel an Präsenzdienst- und Zivildienstplätzen führen.

Die Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend (SJ) Oberösterreich Carina Altreiter bezeichnete die Überlegungen angesichts der Tatsache, dass Frauen immer noch in fast allen Bereichen benachteiligt seien, als "Faschingsscherz". SJ-Landesvorsitzender Michael Lindner forderte, lieber angesichts der aktuellen Katastropheneinsätze und Rekordarbeitslosigkeit, neue Arbeitsplätze in einem gut ausgebildeten und ausgestatteten Katastrophenschutz zu schaffen.(apa/red)