Alito als Oberster Richter bestätigt: George Bush brachte seinen Kandidaten doch durch!

58 Senatoren für Konservativen - nur 42 dagegen

Der US-Senat hat am Dienstag Samuel Anthony Alito als Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt. Für den konservativen Juristen stimmten 58 Senatoren, gegen ihn 42. Alito sollte noch vor der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush vereidigt werden. Alitos Wahl ist auch ein Erfolg für Bush. Seine erste Kandidatin für den Posten, Harriet Miers, war an der mangelnden Zustimmung der Republikaner im Senat gescheitert.

Viele Demokraten äußerten zwar die Befürchtung, dass Alitos Wahl zum inzwischen 110. Obersten Richter in der Geschichte der USA dem Land dauerhaft schaden könne, verhindern konnten sie ihn aber nicht. Eine Gruppe der Demokraten angeführt von den Senatoren Edward Kennedy und John Kerry hatte bis Montag aber vergeblich versucht, die Bestätigung durch ein Filibuster zu verhindern - einem Redemarathon zur Verhinderung einer Abstimmung. Auch dafür fanden sich nicht genügend Unterstützer.

Die Demokraten befürchten einen Rechtsruck in der Justiz, da Alito Nachfolger der in den Ruhestand getretenen Richterin Day O'Connor wird, die in einigen strittigen Entscheidungen der neun Supreme-Court-Richter - etwa zur zur Todesstrafe oder zur Abtreibung - mit ihrer Stimme den Ausschlag in die liberalere Richtung gegeben hatte. Alito war zuletzt Richter an einem Bundesberufungsgericht und arbeitete schon als Rechtsberater für die Regierung von Präsident Ronald Reagan.

Aus den Reihen der Republikaner stimmte nur ein Senator gegen ihn. Von den oppositionellen Demokraten unterstützten ihn nur vier. Das ist die schwächste Unterstützung aus den Reihen der Minderheitspartei im Senat, die in der jüngeren Geschichte der USA je ein Richter erhalten hat.

(apa)