Alfred Gusenbauer im NEWS-Interview: SP- Chef über Populismus & seine Wahl-Chancen

"Die SPÖ muss so stark werden, dass Schwarz-Blau und Schwarz-Grün rechnerisch nicht möglich sind"

Das Jahr 2006 wird entscheidend sein für die weitere Karriere von Alfred Gusenbauer. Im NEWS-Interview nimmt der SP-Chef Stellung zu der Frage, war die SPÖ für den Wahlkampf auf Populismuskurs getrimmt wird.

NEWS: Warum starten Sie als EU-Kritiker ins Wahljahr?

Gusenbauer: Wir ziehen mit der Bevölkerung an einem Strang. Sie will den Kurswechsel in Europa. Ihre Skepsis ist begründet: Rekordarbeitslosigkeit, Geld für falsche Dinge, weiter kein soziales Europa.

NEWS: Sind Sie nach der seltsamen Plakaterregung nun zu jeder populistischen Volte bereit, um Wählerstimmen zu maximieren - was für die SP schon schwer ins Auge ging?

Gusenbauer: Der Populismusvorwurf ist blanker Unsinn. Wer inhaltliche Argumente nicht widerlegen kann, zieht in EU-Fragen den Populismusvorwurf aus der Schublade. Ich nenne das eine Beleidigung der Bevölkerung, die sich halt den Luxus einer eigenen, vom Kanzler unabhängigen Meinung leistet. In Wahrheit beschimpft der Kanzler über die Bande SPÖ die Bevölkerung. Schließlich hat die, so wie die SPÖ, hohes Interesse, dass die EU ihre Krise überwindet, weil sie das derzeit beste Instrument ist, um die Globalisierung menschlicher und sozialer zu gestalten.

NEWS: Liefern Sie damit - und mit der SP-Ausländerlinie - den Stoff, aus dem Straches Wahlkampfträume sind?

Gusenbauer: Warum? Ich sage nur, dass die ÖVP ein Opfer ihrer Klientelpolitik für Konzerne ist. Sie hat den Arbeitsmarkt für Saisonniers und Scheinselbständige aufgemacht. Jetzt geht es ihr wie dem Zauberlehrling - und sie tritt in den rhetorischen Wettlauf ins rechte Eck mit BZÖ und FPÖ. Eigentlich ist das erbärmlich, dass man selbst ein Problem verursacht und es mit rechter Rhetorik wegzureden versucht.

NEWS: Warum ziehen Sie die Debatte überhaupt an? Sie begeben sich auf Felder, wo in Wahlkämpfen traditionell die rechten Parteien gewinnen.

Gusenbauer: Vergießen Sie nicht vorzeitig Krokodilstränen. Die Anliegen der Bevölkerung kommen gerade bei uns nicht zu kurz. Wir erleben den Winter der Rekordarbeitslosigkeit. Unser Kronzeuge, dass eine Änderung des Schüssel-Kurses möglich ist, ist der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger. Er sagt, dass die Regierung zu wenig tut, um die Arbeitslosigkeit binnen fünf Jahren um ein Drittel zu senken. Mein Ansatz im Rahmen dieser Strategie ist noch konkreter: Zusätzlich muss es gelingen, die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. Schüssel möge weiter auf Kongressen tanzen, wir arbeiten für die Bevölkerung.

NEWS: Wann beginnt denn Ihr Wahlkampf?

Gusenbauer: Die heiße Phase kommt im Herbst. Aber für die SPÖ, die täglich den Kontakt zur Bevölkerung sucht, wird das keine große Änderung sein. Für die ÖVP wird das hart, weil die sich nur am Ballhausplatz verschanzt.

NEWS: Ein wenig Gegenwind von Schüssels Wahlkampftruppe und etwa von den Medien wird wohl auch wehen?

Gusenbauer: Dass massenweise Steuergeld für VP-Propaganda fließt, ist klar. Aber die Bevölkerung durchschaut die Desinformationskampagnen und Fehlinszenierungen, obwohl der ORF als Regierungsfunk alle Hoppalas verschweigt oder kleinredet. Als Stiftungsrat wäre ich nachdenklich, weil das fast das Unternehmen umbringt. Im übrigen haben wir alle Wahlen ohne Medienhilfe gewonnen, weil wir uns auf die Bevölkerung verlassen können.

NEWS: Die Wahl wird auch Ihr Schicksalstag: Kanzler oder sehr rasch Exparteichef. Was ist denn Ihr Wahlziel?

Gusenbauer: Platz eins und Kanzler, natürlich. Dezidiertes Ziel ist auch, dass der Kurswechsel gesichert wird. Das geht am besten, wenn wir so stark sind, dass ohne uns keine Zweiparteienkoalition - ob Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün - möglich ist.

NEWS: Und mit wem würden Sie dann koalieren? Insider munkeln, dass Rot-Grün, notfalls auch vom zweiten Platz aus, käme, obwohl der Wählerwille laut Umfragen auf eine große Koalition zielt.

Gusenbauer: Nach der Wahl schauen wir, welche Signale uns der Souverän gegeben hat. Sind wir Erster, drückt das den Willen nach einem Kurswechsel aus. Das BZÖ wird es im Nationalrat nicht geben - und es wird niemandem abgehen. Strache will in die Opposition, wo er eindeutig hingehört. Bei VP und Grünen gilt in maßgeblichen Teilen noch immer Schwarz-Grün erstrebenswerter als eine Koalition mit der SPÖ. Da wird sich bei beiden viel bewegen müssen. Dass dort ein Nachdenkprozess beginnt, können die WählerInnen am besten durch ein klares Votum für die SPÖ erreichen.

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