Auf dem Twitter-Foto ist ein Fahrzeug zu sehen, dass stark an ein militärisches Gefährt erinnert. Bei dem Einsatzwagen soll es sich um ein leichtes Mehrzweckfahrzeug des Bundesheeres handeln, das laut Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport Schutz gegen Beschuss, Minen, Sprengfallen und Granatsplitter bieten soll. "Es werden Fahrzeuge für technische Sperren eingesetzt. Dieses Fahrzeug haben wir aber nicht im Einsatz", sagt der Polizeisprecher auf Anfrage. Es sei zwar im Konvoi mitgefahren, aber komme nicht beim Ball direkt zum Einsatz.
check the car between the police vans #nowkr #vienna pic.twitter.com/MkTiCqWIJ9
— the decknician (@kristiandavidek) January 24, 2014NEWS.AT wird am Abend mit einem Kamerateam vor Ort sein. Den Beitrag dazu gibt es am Samstag auf der Homepage zu sehen.
Die Exekutive geht von mehreren Tausend Teilnehmern an den Protesten gegen den Ball aus, auch erwartet die Polizei mindestens sieben Busse mit Unterstützern aus Deutschland. Das Platzverbot (gültig ab 16.30 Uhr) sowie ein Vermummungsverbot in den inneren Bezirken (1. bis 9. Bezirk, von 15.00 bis 3.00 Uhr) wurden im Vorfeld scharf kritisiert. Die Polizei begründet die Maßnahmen mit einer erhöhten Gefahrenlage.
Weshalb die ganze Aufregung?
Der Akademikerball wird heuer zum zweiten Mal offiziell von der Wiener FPÖ organisiert. Die Hofburg Betreibergesellschaft hat 2012 nach scharfen Protesten an dem rechten Ball erklärt, dass es keinen vom WKR veranstalteten Ball in der Hofburg mehr geben solle. Trotzdem findet er in diesem Jahr wieder statt.
Die Exekutive befürchtet eine größere Eskalation als 2012: "Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren", sagte Erich Zwettler, Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz (LV). Bereits im Vorfeld habe es Aktionen gegeben: Zwettler sprach unter anderem von einem angezündeten Funkwagen vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel und von vier schweren Sachbeschädigungen bei Burschenschafterbuden in der Josefstadt. "Man kann davon ausgehen, es wird nicht gänzlich friedlich ablaufen", so der LV-Chef.
Journalisten kritisieren Maßnahmen
Das Platzverbot ist einen Tag vor der Veranstaltung auf scharfe Kritik gestoßen. Die Journalistengewerkschaft forderte eine Ausnahme für Journalisten und sprach von einer "Zensurmaßnahme", das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" von einer "bodenlosen Frechheit". Auf sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook überschlagen sich die Kommentare von Usern und Organisationen. Viele Prominente ließen sich vermummt ablichten und posteten das Bild. Darunter die ORF-Moderatoren Roman Rafreider und Eser Ari-Akbaba sowie NEOS-Mandatar Niki Scherak.
Polizei rechtfertigt sich für Platzverbot
Die Wiener Polizei hat sich am Nachmittag das Platzverbot für Journalisten mit "der potenziellen Gefährdungslage" begründet. Damit reagierte sie in einer Stellungnahme auf Facebook auf die anhaltende Kritik an diesem. Das Platzverbot gelte auch für Journalisten, "nicht zuletzt", um sie "vor etwaigen Körperverletzungen durch Wurfgegenstände und dergleichen zu schützen".
ORF-Redakteursrat fordert "ungehinderten Zutritt"
Angesichts des Platzverbotes für Journalisten beim Wiener Akademikerball hat sich der ORF-Redakteursrat mit einem offenen Brief an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl gewandt. Darin wird gefordert, die Berichterstattung nicht zu behindern und "Journalisten den ungehinderten Zutritt zu ermöglichen". Die Polizei hat das Platzverbot mit "der potenziellen Gefährdungslage" begründet.
"Es kann nicht im Ermessen der Polizei liegen, darüber zu bestimmen, wann, wo und wie lange der Zutritt zu einem Ereignis für die Berichterstattung erforderlich ist", bezieht sich der ORF-Redakteursrat auf die Vorgaben der Polizei, wonach Journalisten zu bestimmten Zeiten und in Begleitung eines Pressesprechers in die Zone hinein könnten. "Das ist der Versuch einer Zensur, der in einem demokratischen Land unzulässig ist." Mit diesem Vorgehen schade man nicht nur dem Ruf der Polizei, sondern dem der gesamten Republik.
Reporter ohne Grenzen übt Kritik am Platzverbot
Reporter ohne Grenzen (ROG) übt scharfe Kritik an der Polizei bezüglich des Platzverbotes für Journalisten beim Akademikerball. "Das ist das Ende der Pressefreiheit", erklärt ROG Österreich-Präsidentin Rubina Möhring auf der Website der Journalisten-Vereinigung. Die zeitlich begrenzte, nur in Begleitung mögliche Berichterstattung widerspreche "sämtlichen Regeln eines demokratischen Rechtsstaates".
Derartige Zensurmaßnahmen ließen sich weder mit der österreichischen Verfassung noch mit der EU-Grundrechte-Charte vereinbaren. Laut ROG handle es sich dabei um alarmierende Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien und das Recht aller in Österreich lebender Menschen auf Informationsfreiheit.
Vermummungsverbot
Der Hintergrund: In allen Bezirken innerhalb des Gürtels wird ein Vermummungsverbot verhängt, gegen das eben die Aktivisten mit Parolen wie "Antifaschist_innen ist auch kalt", "406.946 Schnupfen - 1 Burschiball" oder "Schal & Haube statt Deckel & Säbel" protestierten.
Laut Paragraf 1 der Verordnung dürfen sich keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Weiters dürfen keine Gegenstände mitgeführt werden, "die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern".
Das Verbot gilt laut Polizei am Freitag zwischen 16.30 und 0.30 Uhr in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund. Bei Zuwiderhandeln drohen 500 Euro Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.
Hier darf demonstriert werden
Es sind drei Hauptdemonstrationszüge angemeldet. Zwei der Demonstrationen starten um 16.45 Uhr bei der Universität im Siegmund-Freud-Park, einer der Protestzüge wird sich um 17.30 Uhr in Richtung Stephansplatz bewegen. Der andere startet zur selben Zeit in Richtung Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier. Diese beiden Protestaktionen sollen um 19.00 Uhr beendet sein. Die dritte Demo der "NoWKR"-Bündnisses ist ab 12.00 Uhr beim Bahnhof Wien-Mitte angemeldet; die Auftaktkundgebung soll um 15.00 Uhr stattfinden. Sie wird sich in Richtung Innenstadt bewegen. Sie soll offiziell um 20.00 Uhr am Stephansplatz enden.
Behinderungen für Verkehr
Der Ball, die Proteste und die Polizeimaßnahmen werden schon am Nachmittag umfangreiche Verkehrsbehinderungen zur Folge haben. Josef Binder, stellvertretender Leiter der Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei, appellierte an alle Verkehrsteilnehmer, ab 16.00 Uhr möglichst die Innenstadt zu meiden.
Dazu gehören auch die Bezirke drei bis neun. Betroffen sind demnach ebenfalls die Hauptausfallsrouten entlang des Donaukanals zur Südosttangente und Richtung Norden zur Nordbrücke. Radfahrer und Fußgänger werden umfangreiche Umwege in Kauf nehmen müssen. Die Linien 1a, 2a und 3a werden eingestellt. Die Ringstraßenbahnlinien werden kurzgeführt.
Zahlreiche Einrichtungen vom Platzverbot betroffen
Zahlreiche Einrichtungen, Geschäfte und Lokale werden heute früher schließen, andere hoffen, dass der Zugang trotz der Sperrzone möglich sein wird. Das gegenüber der Staatsoper gelegene Modehaus Popp & Kretschmer beispielsweise, wird ab 15.00 Uhr schließen - was die Geschäftsführung bedauert, da man sich mitten in der Ballsaison befinde, wie es hieß.
Die Staatsoper selbst bleibt offen. Wer eine Eintrittskarte für Donizettis L'Elisir D'Amore vorweisen kann, wird durchgelassen. Und auch Personen, die noch kein Ticket haben und sich am Abend eine Stehplatzkarte kaufen wollen, wird der Zutritt gewährt. Ähnliches gilt auch für die Albertina. Es laufe normaler Betrieb, erklärte dort eine Sprecherin, der Zugang sei möglich. Lediglich größeren Besuchergruppen könne es passieren, dass von der Polizei beim Eintritt in die Sperrzone Ausweise kontrolliert werden.
Bei der Nationalbibliothek, die sich unmittelbar neben dem Eingang zum Hofburg-Kongresszentrum befindet, sieht die Sache hingegen anders aus. Die Moderne Bibliothek - also die Lesesäle - und das Papyrusmuseum werden um 16.00 Uhr geschlossen. Prunksaal, Globenmuseum und Esperantomuseum sind länger offen, auch wenn dort mit Zugangsbeschränkungen zu rechnen ist, wie auf der Homepage der Nationalbibliothek betont wird.
Normaler Betrieb findet hingegen im Sisi-Museum bzw. in den Kaiserappartements statt. Dort endet der Kartenverkauf ohnehin regulär um 16.30 Uhr, also zu jenem Zeitpunkt, an dem die Platzsperre verhängt wird, wie eine Sprecherin des Betreibers, der Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft, gegenüber der APA betonte.
"Wir sind relativ verzweifelt, aber wir werden nicht schließen", hieß es im Palmenhaus im Burggarten. Prinzipiell sei von der Exekutive zugesagt worden, dass Besucher über das Albertina-Tor zum Lokal kommen können. Ob dies auch möglich ist, wenn es auf der Straße zu Krawallen kommt, werde sich aber zeigen.
Kommentare
immer dieses links linke gesindel was radau macht, aber auf die rechten zeigen.
die braunen glauben sie gehören zum Weltkulturerbe.
Nach diesen pompösen Gratiswerbungen von Politik und Medien ist der Ball bestimmt bis zum letzten Stehplatz ausverkauft.
"Nein wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!"
Tja da ist ja bereits alles gesagt. Die Grenzen stehen euch offen und in Rumänien oder sonst wo werdet ihr sicher herzlich empfangen. Nur eines sag ich euch: Dort gibt es kein so gemütliches Sozialsystem wie bei uns, welches sicher auch einige von euch in Anspruch nehmen (müssen); sowie einen so honen Lebensstandard.
Wenn alles so sch*** ist bei uns dann raus mit euch aber flott.
So und bevor jetzt irgend ein Obergescheiter selbstherrlich "Rechter" rausblasen muss in meine Richtung. NEIN NEIN UND NOCHMALS NEIN ich bin nicht Rechtsextrem aber ich liebe mein Land und seine Leute im Gegensatz zu euch! Auch wenns nicht immer astrein läuft, wo tuts das schon...
Jene "Toleranz" was linke Gutmenschen immer wieder von den Bürger verlangen (Lesben- und Schwulenball, Integration usw.) ist bei ihnen selber aber sofort vorbei wenn etwas nicht in ihr Weltbild passt. Auf diesem Ball ist sicherlich kein ehemaliger Nazi mehr!
Eine Demokratie muss solche Veranstaltungen (rechts oder links) aushalten!
Ich bin ganz Deiner Meinung,es wird zuviel Theater darum gemacht.Jeder kann einen Ball machen, warum nicht auch die Freiheitlichen?
Kein ehemaliger mehr...na, und ich hoffe doch sehr, auch KEIN Künftiger !!
Demos sind grundsätzlich Ok, ABER nicht in diesen Formen. Es kann nicht sein, daß sich ein Staat von Randalierern und Zerstörern drangsalisieren lässt! Wer zahlt das alles: Polizei, Wiederherstellung von Parks, beschädigten Gütern, etc. Jeder, der Kosten hat, sollte die Veranstalter der Demos klagen! Und den harten Kern: Wasserwerfer kühlen die Besessenheit!
armes österreich! mit den methoden eines polizeistaates schützen wir rechts-rechte umtriebe und überlassen den ewig gestrigen die hofburg.
Der Lesben- und Schwulenball z.B. stört ja auch niemanden.
jeder Ballveranstalter kennt das Szenario:Sicherheit,feuerpolizeiliche Vorschriften,Sicherheit der Besucher vor und in den Räumlichkeiten.Alles auf Kosten des Veranstalters,warum ist Wien so anders????