Ahmadinejad von Drohungen unbeeindruckt: 'Werden uns Druck des Westens nicht beugen'

"Iran nutzt Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken"<br>Bush & Blair schließen Militärschlag nicht mehr aus Moskau "enttäuscht" über die Entwicklung in Teheran

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat sich unbeeindruckt von den Drohungen des Westens gegen sein Land gezeigt. Der Iran werde sein Atomforschungsprogramm fortsetzen und die Atomenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, sagte der ultrafundamentalistische Staatschef. Das iranische Volk werde sich "nicht einschüchtern lassen und entschieden auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung voranschreiten".

Der Iran hat den internationalen Protest gegen die Wiederaufnahme seines Atomprogramms zurückgewiesen. Präsident Mahmoud Ahmadinejad sprach im staatlichen Fernsehen von der Schikane einer Gruppe, die anderen Ländern ihre "natürlichen Rechte" vorenthalten wolle.

"Ich sage diesen Supermächten, dass der Iran es mit Stärke und Umsicht schaffen wird, den Weg zu friedlicher Kernenergie zu ebnen", erklärte Ahmadinejad. "Die iranische Nation hat keine Angst vor diesen Mächten und ihrem Lärm." Der Präsident warf dem Westen vor, er wolle die technische Entwicklung des Iran bremsen und das Land kontrollieren, indem er es zum Kauf von Atomenergie im Ausland zwinge. Die Aussage, dass das Ausland Atomwaffen verhindern wolle, sei nur ein Vorwand dafür.

Bereits zuvor hatte Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani erklärt, Aktionen oder Sanktionen der westlichen Staaten könnten das iranische Nuklearprogramm nicht verhindern. Auch er warf dem Westen vor, den Fortschritt in islamischen Ländern und Entwicklungsländern bremsen zu wollen. Dies sei "die traditionelle Kolonialpolitik".

Moskau "enttäuscht" über Entwicklung
Außer den USA und der EU äußerte sich auch Moskau am Mittwoch "alarmiert und enttäuscht" über die Entwicklung im Iran. Teheran hatte die Arbeiten in mehreren Atomforschungsanlagen wieder aufgenommen, darunter auch in der von Natanz, wo sich Zentrifugen zur Uran-Anreicherung befinden.

Merkel und Blair telefonierten wegen Iran-Krise
In der Krise um das iranische Atomprogramm hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister Tony Blair telefoniert. Die beiden Regierungschefs hätten daneben noch eine Reihe anderer internationaler Themen diskutiert und hätten für die Zukunft einen regelmäßigen Austausch vereinbart. Zudem habe Merkel Blair eingeladen, "so bald er kann" nach Berlin zu kommen, was der Premier auch zugesagt habe, sagte der Sprecher weiter.

Blair verschärft Gangart
Im Atomstreit mit dem Iran hat nun auch Großbritannien seine Gangart verschärft. Premierminister Tony Blair sagte am Mittwoch auf die Frage nach einer möglichen Militäraktion, er schließe im Streit mit dem Iran keinerlei Maßnahmen aus. Eine Anrufung des UNO-Sicherheitsrates in dem Streit sei "wahrscheinlich", sagte Blair vor dem Parlament. Am Dienstag hatte Londons Außenminister Jack Straw gesagt, eine Militäraktion stehe derzeit nicht zur Debatte. Am Abend teilten die USA mit, man halte sich die "militärische Option" offen.

"Zunächst muss Einigkeit über eine Einschaltung des Sicherheitsrats erzielt werden, wenn es das ist, was die Verbündeten gemeinsam beschließen, was ich für wahrscheinlich halte", sagte Blair vor den Abgeordneten. "Dann werden wir darüber entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und wir schließen nichts aus."

USA schließt militärisches Eingreifen nicht aus
Nach der Wiederaufnahme des iranischen Atomforschungsprogramms wollen die Vereinigten Staaten ein militärisches Eingreifen nicht völlig ausschließen. Zwar sei derzeit kein Angriff geplant, aber die "militärische Option" bleibe auf dem Tisch, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan.

US-Präsident George W. Bush habe deutlich gemacht, dass der Iran nicht der Irak sei, sagte der Sprecher bei einer Pressekonferenz auf Fragen, ob Washington auf militärische Mittel zurückgreifen werde, um den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die USA wollten den Streit in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft auf friedliche Weise beilegen, betonte McClellan. Dennoch dürfe man keine "Optionen" ausschließen.

Iran nimmt Urananreicherung wieder auf
Ungeachtet internationaler Proteste will der Iran die Urananreicherung "in begrenztem Umfang" wieder aufnehmen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) veröffentlichte. Zuvor hatten iranische Techniker die Siegel an der Atomanlage Natanz und zwei weiteren Einrichtungen entfernt.

IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei kritisierte die Entscheidung Teherans zu einem Zeitpunkt, an dem seine Behörde noch keine völlige Klarheit über das Atomprogramm habe. Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats hatten Teheran in separaten Schreiben vor einseitigen Schritten gewarnt.

Schüssel: "Iran schadet Weltfrieden"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) warf dem Iran vor, dass er durch sein Vorgehen im Atomstreit "dem Weltfrieden schadet". In einer Live-Diskussion des Ö1-Abendjournals sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, in dieser Frage könne "nur Europa im Zusammenwirken mit der UNO etwas erreichen." Kritik kam auch vom Außenministerium. "Die Aktivitäten der iranischen Regierung zu einem Zeitpunkt, wo die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Verhandlungen geprüft wurde, untergraben stetig das internationale Vertrauen in den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms und stellen für die gesamte internationale Gemeinschaft eine höchst Besorgnis erregende Entwicklung dar", hieß es in einer Aussendung im Namen der EU-Ratspräsidentschaft.

USA droht UNO anzurufen
Die US-Regierung drohte bereits mit einer Anrufung der UNO. "Wenn das iranische Regime seinen gegenwärtigen Kurs fortsetzt und sich nicht an internationale Verpflichtungen hält, dann besteht keine andere Wahl, als die Angelegenheit an den UNO-Sicherheitsrat zu verweisen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Der Sicherheitsrat kann internationale Sanktionen - wie eine Handelsblockade - gegen Teheran beschließen.

Nicht nur Forschung, auch Uran-Anreicherung
Der Iran hatte sich im Oktober 2003 in einer Vereinbarung mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit erklärt, die Urananreicherung auszusetzen. Noch am Dienstagvormittag hatte der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergiekommission, Mohammad Saidi, versichert: "Wir nehmen lediglich die Forschung wieder auf, nicht mehr." Am Nachmittag teilte die IAEO mit, der Iran habe kundgetan, bei Forschungen in der Atomanlage Natanz werde in geringem Umfang Uran angereichert werden. Dies sei Teil der geplanten Experimente zur Schließung des atomaren Brennstoffkreislaufs, hieß es in Wien.

Bereits im August hatte der Iran eine Vorstufe zur Urananreicherung, die Uranumwandlung (Konversion) wieder aufgenommen. Daraufhin brachen Deutschland, Großbritannien und Frankreich ihre im Namen der EU geführten Verhandlungen mit Teheran vorerst ab. Sie sollten am 18. Jänner wieder aufgenommen werden. (apa/red)