Die Förderungen sind um das Vierfache gestiegen und liegen weit über den Vorgaben der EU. Dafür lag aber "weder ein Ministerratsvortrag noch eine Rechtsgrundlage vor", schreibt der Rechnungshof in einem Bericht. Insgesamt wurden von 2007 bis 2012 vier Milliarden Euro ausgegeben - das war um 741 Mio. Euro mehr als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert", heißt es in dem Bericht an Landwirtschaftsminister Berlakovich. Zusätzlich gab es mindestens 100 Mio. Euro aus den Gemeindebudgets.
Konkret im Visier ist das Projetk "Leader" zur Förderung für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum. Und obwohl es bei "Leader" eben darum geht, sei bei der Auftragsvergabe nur "ein geringes Ausmaß an innovativen Leader-Projekten" ins Auge gefasst worden. Und positive Effekte auf den Arbeitsmarkt gab es auch nicht. "Im Vergleich zur Vorperiode wurde mit dem vierfachen Mitteleinsatz nicht einmal eine Verdoppelung der neuen Arbeitsplätze angestrebt", steht in dem Bericht.
Auch habe es zahlreiche "In-sich-Geschäfte" gegeben, sprich Auftragnehmer und Auftraggeber waren ident. Hart ins Gericht geht der Rechnungshof auch mit der Agrarmarkt Austria (AMA): "Die AMA zeigte wenig Problembewusstsein und führte auch nach Hinweisen des Rechnungshofes keine eigenen Erhebungen zur Abklärung potenzieller Unvereinbarkeiten und Interessenskonflikte durch."
Umso großzügiger der Umgang mit Steuergeld war, umso schlechter war die Kontrolle. Das System zur inhaltlichen Bewertung wies laut Rechnungshof "gravierende Schwächen" auf. Bei der Auswahl der Projekte sei die Selektion nach Qualität und Prioritäten nicht gewährleistet gewesen. Das Landwirtschaftsministerium sei seiner Sorgfaltspflicht bei der Datenerfassung "nicht ausreichend" nachgekommen.
Ministerium sieht es anders
Die nationale Regelung sei "umfassend rechtlich legitimiert" wurde betont. Außerdem gehe die Kritik der Prüfer deshalb ins Leere, weil die Prüfung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das Programm gerade angelaufen sei, wird vom Landwirtschaftsministerium betont.
"Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist zielorientiert und erfolgreich. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO ist das Wachstum in den ländlichen Regionen in Österreich im Schnitt höher als im Durchschnitt. Das ist ein Novum in der EU und großteils auf das österreichische Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes inklusive der Leader-Maßnahmen zurückzuführen", hieß es aus dem Ministerium.
Kommentare
@_nein Tschuldigung, hab in der Eile "Tierfutter" geschrieben, habe jedoch "Heimtierfutter" , also für Kleintiere in Haushalten gemeint. Wollte nicht verunsichern! Bei den Zahlen für Agrarexporte denke ich werden v.a. veredelte Produkte den Ausschlag geben. 1 kg Getreide kostet ja nur ca. 15-25 Cent, je nach Sorte und Qualität.
Warum Förderungen, @heinz 49: Sie haben schon recht , daß Förderungen nur temporär und für Projekte bezahlt werden sollten und auch daß das Einkommen vom Markterlös stammen sollte.
ABER:
Im Zuge der EU-gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Getreidepreise in Ö mit Beitritt 1995 "abgesenkt". Soll heißen, ab hier wurden Förderungen (Ausgleichszahlungen zum bis 1995 geltenden Preisniveau) bezahlt. Mit dem Ziel, in Europa ein niedriges Niveau für Lebensmittel zu haben. Umgelegt auf Lehrer würde das bedeuten, die Monatsbezüge würden gekürzt und am Jahresende die Differenz in Form von Förderungen bezahlt. Wissenschafter sprechen nicht umsonst von "Wohlstandsförderung auf Kosten der Landwirtschaft". In Ö werden von den Konsumenten 250 Mio für Getreide (Mehl, Brot, etc.) ausgegeben, jedoch 420 Mio für Tierfutter!!!
Auch falls ihre Zahlen stimmen sind sie trotzdem irreführend! "Österreichs gesamte Agrarexporte konnten 2011 um 17,5% zulegen und haben damit einen Umsatz von über 9 Mrd. erreicht." - Diesen Satz habe ich von Lebensministerium.at kopiert. Ihren angeführten 420 Mio Euro für Tierfutter stehen also bereits 9 Mrd. Euro Exporte gegenüber! Sie wollten doch hoffentlich niemandem erklären die Bauern geben mehr Geld für Tierfutter aus, als sie für ihre Produkte erhalten.
Neid auf die Bauern?! Hier wird unsachlich diskutiert, ich erkenne Neid am Bauernstand!
Tatsache ist, dass Leader für die Regionen und deren Entwicklung geschaffen wurde, und kEINE Agrarförderung per se ist. Allerdings geriet das Ding zum Selbstbedienungsladen vieler Vereine und Bürgermeister. Kellergassensanierung in Gemeinden, wo schon lange kein Wein mehr angebaut wird. Vereinsförderung, wenn der Verein etwas mit Kunst und Kultur zu tun hat, etc.
Also bitte keinen falschen Neid mit den Bauern! Denn denen wurde dieses Geld von produktionsgerichteten Förderungen abgezwackt!
Re: Neid auf die Bauern?! es geht nicht vordergründig um Neid, aber finden Sie es richtig, dass das Einkommen der Bauern
durchschnittlich aus 30% Förderungen besteht, eine Förderung sollte eine euinmalige oder kurzfristige Angelegenheit sein und kein Dauerzustand.
Bauern sollten wie Freiberufler besteuert werden und Bauern sollten einen angemessen Preis für ihre Produkte bekommen. ich selbst bin ein Verfechter eines erwerbslosen Grundeinkommen für alle
(wir können uns gerne darüber unterhalten-meine email oeep@inode.at, Heinrich Malzer)
Den Bauern wird \"der Staubzucker in den Arsch reingeblasen\" Überall sonst muß dafür noch mehr eingespart werden.
Nicht umsonst hat man den Zugriff auf die Transparenzdatenbank gesperrt.
Von diesen Sauereien soll der Steuerzahler natürlich nichts erfahren.
SAP-Blase Es gibt ein Gerücht, dass vor Jahren die AMA ein Großauftrag betreffend Software direkt an SAP unter Missachtung der Vergabegesetze vergeben hat. Den vergaberechtlichen Persilschein soll ein hoher Beamter im Landwirtschaftsministerium erstellt haben. Es wird Zeit, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend "Illegale Freihandvergaben von SAP-Software der Republik Österreich" einzusetzen. Schlafen die Abgeordneten eigentlich?
Landwirtschaftsminister Berlakovich ist rücktrittsreif .... während man den bürgern ein sparpaket nach dem anderen auf\'s auge drückt, wirft diese övp-niete unser geld mit beiden händen seiner klientel nach.
wenn der rechnungshof feststellt, daß dafür die rechtliche grundlage fehlt, dann stimmt die aussage. die wissen schließlich die rechtliche lage ganz genau - ist ja grundlage jeder ihrer prüfungen.
Lückenhafte Kontrolle ... bedeutet auch Intransparenz und Steuergeldverschwendung. So hat es in den bislang bekannten Korruptionsfällen auch begonnen. Was werden wir also noch hören ? Und wer sorgt jetzt dafür, dass das Geld wieder in den Steuersäckel zurückkommt ?
