Ärztekammer-Präsident: Billigere Prämien, dafür weniger Leistungen für die Patienten

Brettenthaler für Diskussion um Krankenversicherung "Zwei-Klassen-Medizin" sei bereits Realität geworden

Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler fordert die soziale Krankenversicherung auf, verschiedene Versicherungsmodelle anzubieten. Brettenthaler appelliert an die Kassen, "mehr Phantasie" einzubringen. Die Versicherten sollten dann selbst auswählen können, ob sie höhere Prämien wollten oder geringere Leistungen. Führen will der Ärztekammer-Präsident auch eine Diskussion, ob man die derzeitige Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht ersetzen sollte. Für 2007 hält er eine Beitragserhöhung für notwendig.

Die Krankenkassen sollten Modelle mit verschiedenen Beitragshöhen, Selbstbehalten und Leistungen anbieten, schlug Brettenthaler vor. Die Versicherten hätten dann die Möglichkeit, das ihnen passende Modell auszuwählen. Sie könnten dann selbst entscheiden, ob sie höhere Beiträge zahlen wollen und dafür mehr Leistungen bekommen oder umgekehrt.

"Eine denkbare Variante, über die man diskutieren sollte", wäre für den Ärztekammer-Präsidenten auch die Option für die Versicherten, sich ihre soziale Krankenversicherung selbst auszusuchen. Man sollte über die Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung "tabulos diskutieren". "Die reflexhafte Ablehnung, ohne sich mit dem Thema zu beschäftigen, lehne ich ab", sagte Brettenthaler. Seiner Ansicht nach könnte die freie Wahl der Krankenversicherung mehr Wettbewerb in den Markt und auch unter die Ärzte bringen. Andererseits sei auch zu berücksichtigen, dass die Krankenversicherungen dann mehr Aufwendungen für Marketing und Werbung hätten.

Dass das Gesundheitssystem angesichts des medizinischen Fortschritts mehr Geld braucht, steht für den Ärztekammer-Präsidenten außer Frage. Für das heurige Wahljahr erwartet er von Seiten der Politik dafür keine Initiativen, aber für 2007 werde die neue Regierung eine Grundsatzdiskussion führen müssen, woher das Geld kommen solle. Grundsätzlich ist Brettenthaler für eine Beibehaltung des dualen Systems aus Steuern und Beiträgen. Einer Steuererhöhung steht er aber skeptisch gegenüber, deshalb tritt er für eine Erhöhung der Beiträge ein. "Ich sehe keinen anderen Weg."

Die mit Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform mit der Schaffung von 32 Versorgungsregionen und der Grundintention der Verlagerung von Patientenströmen aus dem Spital in die Arztpraxen hält Brettenthaler für "vernünftig". Angesichts der Verfassungswirklichkeit mit der Macht der Bundesländer ist er aber skeptisch, ob die Reform auch umgesetzt werden kann. Zwei Beispiele zeigen für Brettenthaler eine Tendenz in die gegenteilige Richtung von den niedergelassenen Ärzten zu den Spitälern. In Oberösterreich solle die Brustkrebsvorsorge in den Krankenhäusern zentralisiert werden und in Salzburg besetze die Krankenkasse freie Radiologenstellen nicht mehr. Brettenthaler zieht daraus den Schluss: "Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wird irgendwann ein Machtwort sprechen müssen, sonst geht die Reform den Bach hinunter."

Ein Zusperren von Spitälern als Konsequenz aus der Gesundheitsreform lehnt der Ärztekammer-Präsident ab. Einer Umwandlung von Abteilungen steht er hingegen offen gegenüber. Voraussetzung dafür sei aber, dass im niedergelassenen Bereich Strukturen geschaffen werden, die die Arbeit der Spitäler übernehmen können. Konkret fordert Brettenthaler für Ärzte die Möglichkeit, eine Ges.mbH gründen zu können. Von Rauch-Kallat erwartet er, dass heuer das entsprechende Gesundheitsberufe-Gesellschaftsgesetz kommt, das auch für andere medizinische Berufe wie Hebammen oder Physiotherapeuten gilt. Die bestehende Möglichkeit zur Bildung von Gruppenpraxen sei von den Kassen durch hohe Honorarabschläge und Anforderungen an Ordinationszeiten "ruiniert worden, bevor sie zum Leben gekommen ist".

"Zwei-Klassen-Medizin" ist Realität
Dass die "Zwei-Klassen-Medizin" schon Realität sei, gestand Brettenthaler zu. Bei der Behandlung sei sie zwar "nicht ausgeprägt", das medizinisch Notwendige bekomme jeder unabhängig von seiner sozialen Lage. In den Spitälern gebe es die "Zwei-Klassen-Medizin" aber, indem Patienten mit Zusatzversicherung kürzere Wartezeiten für Operationen haben. Brettenthaler hat damit zwar "keine Freude", er sieht aber keine Lösung des Problems, da die Betten in den Klassestationen gefüllt werden müssten.

Im Streit um einen neuen Gesamtvertrag in Wien zwischen Kasse und Ärztekammer hofft Brettenthaler auf einen Lösung "im Sinne er Patienten". Er habe aber die Befürchtung, dass "ein Wirbel vor der Wahl manchen nicht ungelegen kommen könnte", sagte der Ärztekammer-Präsident in Anspielung darauf, dass die SPÖ-dominierte Wiener Kassa einen vertragslosen Zustand vor der Nationalratswahl riskieren könnte.

"Gravierende Mängel" ortet Brettenthaler bei der Ausbildung junger Ärzte im Spital. Dass Turnusärzte als "Systemerhalter" zu Verwaltungsarbeiten eingesetzt würden und oft nicht einmal bei Visiten mitgehen dürften, sei "unhaltbar". Angesichts der großen Zahl deutscher Medizinstudenten in Österreich sieht auch der Ärztekammer-Präsident die Gefahr eines Mangels an inländischen Ärzten, zumal auch nicht sicher sei, wie viele deutsche Kollegen hier bleiben werden.

ÖGB-Ärzte gegen Versicherungspflicht
Die angedachte Versicherungspflicht statt der bestehenden Pflichtversicherung hat am Dienstag die Vorsitzenden der ARGE ÄrztInnen im ÖGB, Sabine Oberhauser, strikt abgelehnt. Das würde die Auflösung des Prinzips bedeuten, dass die Gesunden für die Kranken in der Gesellschaft einstehen, meinte Oberhauser in einer Aussendung.

Der gleiche und freie Zugang zur Gesundheitsvorsorge für alle gehöre zu den demokratischen Grundwerten, an denen nicht gerüttelt werden dürfe. Ein Versicherungspflicht-System würde bedeuten: Wer jung ist und es sich leisten kann, zahle niedrige Prämien, jene die krank und alt sind, müssten wegen ihres erhöhten Krankheitsrisikos hohe Prämien bezahlen. "Ein solidarisches Gesundheitssystem hingegen bedeutet, dass niemand in einem Arzt-Wartezimmer sitzen darf und sich denken muss, hätte ich nur mehr Geld, um mir eine bessere medizinische Versorgung leisten zu können", betonte Oberhauser.

Anstatt der von Brettenthaler geforderten allgemeinen Beitragserhöhung plädierte Oberhauser für ein Anheben der Höchstbeitragsgrundlage. Nur indem die Besserverdiener einen gerechten Anteil an den Gesundheitskosten leisten, sei ein Abrutschen in die Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern.

(apa/red)