Abstimmung im EU-Parlament: Neue Dienst-leistungsrichtlinie findet große Mehrheit

Christ- und Sozialdemokraten schließen Kompromiss "Herkunftslandprinzip" wird darin nicht mehr erwähnt

Die umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie hat am Donnerstag die bisher größte Hürde genommen. Das Europaparlament sprach sich mit breiter Mehrheit für die entschärfte Fassung aus, die zuvor von Christ- und Sozialdemokraten ausgehandelt wurde.

Bei der Abstimmung am Donnerstag in Straßburg billigten 394 Abgeordnete in erster Lesung die Vorlage, 215 Parlamentarier stimmten dagegen. 33 Abgeordnete enthielten sich. Die Abgeordneten stimmten auch mit breiter Mehrheit für die Streichung des umstrittenen "Herkunftslandsprinzips" als Begriff in der Richtlinie.

Die EU-Kommission begrüßte das Abstimmungsergebnis über die Dienstleistungsrichtlinie als "solide Basis" für weitere Schritte. "Niemand hätte vor zwölf Monaten geglaubt, dass das möglich ist", sagte der Sprecher der Kommission Johannes Laitenberger vor Journalisten in Brüssel. Die Kommission werde nun auf Grundlage des Parlamentsvotums den ursprünglichen Entwurf überarbeiten.

Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Dienstleistungsrichtlinie am 13. März beim EU-Wettbewerbsrat diskutieren. Der Legislativvorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie werde laut Binnenmarkt-Kommissar Charlie Mc Creevy bis spätestens Ende April auf dem Tisch liegen.

Gespaltenheit bei Österreichern
Österreichs Politiker und Interessensvertreter haben gespalten auf die heutige Abstimmung reagiert. Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein (V) begrüßte das Abstimmungsergebnis und bezeichnete den breiten Konsens als "gute Basis für die weitere Behandlung durch Kommission und Rat". Bartenstein sieht das Ergebnis als "Richtschnur für die weiteren Verhandlungen".

Sozialministerin Ursula Haubner (B) sieht "die wesentlichen sozialen Aspekte berücksichtigt" und "in jedem Fall einen Fortschritt in sozialpolitischer Hinsicht". Für die Grünen ist die Richtlinie ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung, die nur zu weiterer Rechtsunsicherheit führe.

ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer begrüßte, dass "der Schreckensbegriff Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie herausgefallen ist". Damit sei nun gewährleistet, dass Standards wie Mindestlöhne oder Arbeitszeitregelungen nicht unterlaufen würden. Lob kam auch vom Wirtschaftsbund.

"Schwammiges" Papier
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) sieht dies anders. Die Richtlinie sei zwar "eine leichte Verbesserung zum Ursprungspapier", gehe aber nach wie vor in die falsche Richtung. Die Formulierung "des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung" bezeichnet der SWV als "schwammig". Für die Arbeiterkammer (AK) ist die Richtlinie nicht entschärft worden. "Die wichtigste Frage der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ist nicht gelöst", so AK-Präsident Herbert Tumpel.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin bezeichnet die Richtlinie als "bürokratischen Zwitter, der zu neuer Verunsicherung führt". Er lehnt die Richtlinie ab und fordert neue Verhandlungen.

(apa/red)