'Abgehobenes Konstrukt' ohne Bürgernähe: FP kritisiert das Kommissionstreffen in Wien

Grüne werfen Schüssel in Atomthemen Wortbruch vor <b>PLUS:</b> ALLE BILDER des Treffens der Kommission

Die "Karawane des Hochmuts" der Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft will die FPÖ stören: Mit dem FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei" wolle sich die Partei positionieren und profilieren, meinte FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Abgeordneten Andreas Mölzer (F). "Wir erwarten uns eine Kehrtwende in der Europapolitik". Und dafür soll Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel (V) sorgen und vor allem die österreichischen Interessen vertreten. Die Grüne hingegen kritisieren Schüssel für seine Atompolitik.

"Wir haben in diesem Jahr einen Wolfgang zu feiern. Und das ist Wolfgang Amadeus Mozart und nicht Wolfgang Schüssel", wandte sich Strache gegen ein "EU-fanatisches Hochamt". "Wahrscheinlich wird Schüssel einen Minimetternich spielen", setzte Strache noch hinzu. Dabei wäre der Ratsvorsitz durchaus etwas Wichtiges, aber den sollte Schüssel nutzen, um dem Konstrukt in Brüssel den Kopf zu waschen und sich nicht den Kopf tätscheln zu lassen.

Europäische Union ist nicht "gottgegeben"
Für die FPÖ ist die Hinterfragung der EU in der jetzigen Form jedenfalls kein Tabuthema: "Sie ist ein Tabu, das man endlich brechen muss". Denn die Union sei nicht "gottgegeben und ist auf dem völlig falschen Weg". Sie sei in erster Linie ein "abgehobenes Konstrukt" ohne Bürgernähe, die EU-Kommissare würden an "Sowjetkommissare" erinnern. "Der EU-Jubel, der heute inszeniert wird, ist ein künstlicher", ist sich Strache sicher.

Schließlich habe die Union Österreich den "Teuro", eine Erhöhung der Nettobeiträge beschert. Die Transitproblematik sei nicht gelöst, ein Türkei-Beitritt werde gegen die Mehrheit der Bevölkerung verhandelt. "Nur noch Bundeskanzler Schüssel geht seiner eigenen Propaganda auf den Leim".

FPÖ nicht gegen EU, nur gegen derzeitige Form
Strache betonte, dass sich die FPÖ nicht gegen Europa an sich stelle, sondern gegen die derzeitige Form der Union. Es müsse eine Alternative dazu gefunden werden, pflichtete Mölzer bei. Die EU stecke in einer Glaubwürdigkeitskrise und die Menschen würden sich belogen und beschwindelt fühlen. Die Verhandlungen mit der Türkei müssten gerade jetzt ausgesetzt werden, weil die Menschenrechtslage immer wieder prekär sei. Abgesehen von der Erhöhung der Nettobeiträge, die "auf dem Gaumen der Polen schmecken wie Champagner", werde hektisch auch über eine EU-Steuer nachgedacht, behauptete Mölzer.

Einem will Schüssel an seinen Taten messen
"Wir werden Kanzler Schüssel an seinen Taten messen", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zur Ankündigung von Schüssels, Wachstum und Beschäftigung zu einem Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Schüssel sei einer der Vorreiter jener neoliberalen Politik gewesen, die bei vielen Bürgern auf Ablehnung stoße und zu einem Anstieg der Europaskepsis geführt habe, sagte Einem am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es gehe darum, das europäische Projekt so zu entwickeln, dass "die Menschen wieder 'ja' dazu sagen". Dazu gehöre in erster Linie, dass Maßnahmen gesetzt werden, die zu einem Rückgang der enorm hohen Arbeitslosigkeit führen. Sollte Schüssel seiner "selbst auferlegten Tatenlosigkeit" ein Ende setzen, dann wäre dies zu begrüßen, sagte Einem.

Auch in Sachen EU-Verfassung wäre es hoch an der Zeit, dass Schüssel konkrete Vorschläge vorlege, betonte der SPÖ-Europasprecher. Schüssel sollte sich hier ein Beispiel an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nehmen, die kurz nach Beginn ihrer Amtszeit Ideen präsentiert habe, während man auf Initiativen Schüssels, der beinahe sechs Jahre Regierungschef sei, "noch immer wartet".

Van der Bellen fordert klare Anti-Atom-Politik
"Ist dem Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel die drohende Wiederbelebung der Atomkraft in der EU keine Silbe wert?", fragt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, am Montag anlässlich des Treffens der Bundesregierung mit der EU-Kommission in Wien. Es sei bedauerlich, wenn der Bundeskanzler diese Chance ungenützt habe verstreichen lassen und "die drohende Renaissance der Atomkraft" gegenüber Kommissionspräsident Barroso und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nicht klar angesprochen habe, kritisierte Van der Bellen im grünen Pressedienst.

Doppelbödigkeit der Anti-Atompolitik der Regierung
Dies wäre ein schweres Versäumnis und würde die Doppelbödigkeit der Anti-Atompolitik der Bundesregierung belegen", fügte Van der Bellen hinzu. "Im Inland soll die Bevölkerung offenbar durch Scheinaktivitäten beruhigt werden, während eine wirkliche Anti-Atom-Offensive auf EU-Ebene kein Thema ist."

"Eine Wiederbelebung der Atomkraft in Europa wäre unverantwortbar. "Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, die Atommüllfrage ist weiter ungelöst und Europa würde sich in eine neue Abhängigkeit begeben: Die Uranvorkommen sind knapp und liegen außerhalb Europas", warnt Van der Bellen. Der einzig langfristig vernünftige Weg sei der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. "Leider geht die Bundesregierung mit der massiven Kürzung der Ökostromförderung den falschen Weg."
(apa/red)