Vielen Konservativen, darunter hochrangige ÖVP-Funktionäre, geht mittlerweile Haiders Treibjagd auf den traditionell schwarz-rot besetzten Verfassungsgerichtshof viel zu weit. Immerhin hatte Haider dem Höchstgericht am Tag zuvor in der ORF- Pressestunde vorgeworfen, politisch korrumpiert zu sein. Ein neuer Qualitätssprung der Haiderschen Attacken, wie dessen Präsident Ludwig Adamovich kritisiert.
Als Gegenstrategie auf die sachlich nicht gerechtfertigte Kritik (ÖVP-Klubchef Andreas Khol) setzt der Gerichtshof nun auf absolute Transparenz. Nachdem Präsident Adamovich schon seine Bezüge offengelegt hat, folgt ihm nun auch sein Vizepräsident Karl Korinek.
Vizepräsident Karl Korinek legt seine Bezüge offen
Der Topjurist hat aufgrund seiner Tätigkeit als Vizepräsident einen Anspruch auf ein Bruttogehalt von 11.869 Euro (siehe Kontobeleg). Davon werden Korinek aber sofort 3.817 Euro abgezogen. Der Grund dafür: Anders als Haider in der Pressestunde suggeriert hat, sind die Gehälter der Höchstrichter sehr wohl gedeckelt. Aufgrund einer Passage im Verfassungsgerichtshofgesetz darf das Einkommen eines Höchstrichters aus öffentlichen Bezügen nicht das Gehalt eines Ministers, nämlich 14.837 Euro, überschreiten. Da Korinek auch für seine Tätigkeit als Universitätsprofessor bezahlt wird, fällt jeder Euro seines Richtergehalts, der sein Gesamteinkommen über die Deckelungsgrenze von 14.837 Euro hebt, zurück an den Staat.
6.900 Euro netto: Gehalt wie ein Minister
Unterm Strich erhält Korinek damit für seine Richtertätigkeit nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherung 3.768 Euro netto (51.854 Schilling) aufs Konto. Mit seinem Gehalt als Universitätsprofessor kommt Korinek auf ein Einkommen aus öffentlicher Bezügen von rund 6.900 Euro netto (rund 95.000 Schilling) monatlich. Das ist so viel, wie auch ein Minister verdient.
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