5.511 von gesamt 165.646 Bezieher: Männer-"Rekord" auf niedrigem Niveau im Februar

3,33 Prozent-Anteil auch relativer Männer-Höchstwert Keine Valorisierung: Kindergeld beträgt weiter 436 €

Die Zahl der Kindergeld- und Karenzgeldbezieher hat sich in den letzten Monaten kaum verändert und sich bei rund 165.000 eingependelt. Im Februar wurden nach Angaben des Hauptverbandes genau 165.646 vorwiegend weibliche Kindergeldbezieher verzeichnet, der Männeranteil ist mit 5.511 nicht nur in absoluten Zahlen auf den bisherigen Höchstwert gestiegen, auch relativ wurde mit 3,33 Prozent ein Anteilsrekord erreicht.

Formal ist das Karenzgeld Ende 2004 ausgelaufen. Ab Jänner 2005 dürfte es nur mehr das Kindergeld geben. Es werden aber noch einige "Übergangsfälle" von Karenzgeldbeziehern in der Statistik angeführt - zuletzt 2.156 im Jänner 2006. Da es auch Teilzeitkarenzen gibt, ist mit einem endgültigen Auslaufen des Karenzgeldes erst bis 2009 zu rechnen.

Das Kindergeld beträgt weiterhin 436 Euro. Es ist auch 2006 nicht valorisiert worden und wird, wenn beide Elternteile die Betreuung übernehmen, drei Jahre ausbezahlt. Ein Elternteil kann maximal zweieinhalb Jahre das Kindergeld in Anspruch nehmen, wobei der Kündigungsschutz allerdings nur 24 Monate gilt.

SPÖ skeptisch über Regierungspläne
Skeptisch über Pläne der Regierung für eine Überarbeitung des Kindergelds kommt von der SPÖ. Deren Familiensprecherin Andrea Kuntzl meinte, eine Flexibilisierung sei zwar zu begrüßen, doch werde damit nicht das Papamonat mit Lohnausgleich für Väter ersetzt. Die Aussage von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V), dass Väter ihren Urlaub vorziehen sollten, ist für Kuntzl ein "Vorschlag, der an Verhöhnung grenzt".

Bezüglich der Zuverdienstgrenze verweist Kuntzl auf das finanzierbare SPÖ-Modell "Kindergeld plus". Dieses Modell soll den BezieherInnen erstens die Möglichkeit bieten, sich für eine kürzere Bezugsdauer bei höherem Kindergeld zu entscheiden. Zweitens soll es die Wahlmöglichkeit geben zwischen Kindergeldbezug mit Zuverdienstgrenze bei voller Arbeitszeit und dem Bezug des Kindergelds ohne Zuverdienstgrenze dafür aber mit einer Arbeitszeitreduktion um zumindest zwei Fünftel.

Die "Wiener Zeitung" berichtet in ihrer Mittwoch-Ausgabe, dass es vor allem bei der Zuverdienstgrenze während des Bezugs des Kindergelds und bei den Vätern zu Anpassungen kommen solle. Eie Evaluierung der Daten liege bereits vor, gewartet werde aber noch auf eine begleitende Studie aus dem Sozialministerium von Ursula Haubner (B). Auch wenn sich Rauch-Kallat und Haubner einig sind, dass Väter sich von Beginn an mit den Babys beschäftigen, dürfte sich die Einführung einer Väterkarenz in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen.

An der Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro jährlich scheiden sich die Geister. Während Haubner am liebsten gar keine Zuverdienstgrenze hätte, verweist Rauch-Kallat darauf, dass das Kindergeld dann nicht mehr für Kinderbetreuung ausbezahlt werde, sondern eine reine Familienleistung sei.

Grüne urgieren einkommensabhängiges Karenzgeld
Die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak hat ein einkommensabhängiges Karenzgeld urgiert. Nach den zuletzt bekannt gewordenen Vorschlägen der Regierung zum Thema Kindergeld forderte Mandak die Koalitionsparteien auf, jetzt "endlich Nägel mit Köpfen zu machen". Die Grünen fordern neben einem einkommensabhängigen Karenzgeld ein Vatermonat sowie mehr Flexibilität.

Zum Argument der ÖVP, dass die Bezahlung des Kindergeldes ohne Einkommensgrenze eine Weichenstellung in Richtung Leistungsgesellschaft weg von der Familiengesellschaft wäre, sagte Mandak: "Die Frage ist nicht Leistungs- oder Familiengesellschaft. Die Grünen wollen eine Familiengesellschaft, in der Väter und Mütter arbeiten können und sich die Erwerbs- und Familienarbeit teilen".

ÖVP kritisiert SPÖ und Grüne
Die ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl hat in Sachen Kindergeld Kritik an SPÖ und Grünen geübt. Steibl warf Kuntzl vor, über "ungelegte Eier zu gackern". Und die Forderung von Mandak nach einem einkommensabhängigen Karenzgeld wäre ein Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft, warnte Steibl in einer Aussendung.

Es stelle sich dabei die Frage, was künftig mit Schülerinnen, Studentinnen, Bäuerinnen und Vollhausfrauen geschehe. Das derzeitige Kinderbetreuungsgeld stärke das Familieneinkommen und schaffe wirkliche Wahlfreiheit sowie sichere Frauen dank der Pensionsharmonisierung auch im Alter bestmöglich ab. Das Kindergeld könnten auch mehr Menschen in Anspruch nehmen als das Karenzgeld.

BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner reagierte etwas moderater auf die SPÖ. Immerhin habe die SPÖ offensichtlich eingesehen, dass "unser Weg der Familienpolitik goldrichtig" sei. Damit gehe die SPÖ endlich einen Schritt in die richtige Richtung. Bisher seien ja von den Sozialdemokraten nur leere Phrasen gekommen. Achleitner trat für ein gänzliches Streichen der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld ein. Eine noch stärkere Einbeziehung der Väter will das BZÖ-Modell damit erreichen, dass Väter die Wahlfreiheit haben sollen, ein Monat Karenz zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes in Anspruch nehmen zu können. Außerdem sollten die Kosten jeder Form der Kinderbetreuung steuerlich absetzbar sein.
(apa/red)