"Kleiner Parteitag" der SPÖ bestimmt Kandidaten für Wahl

von "Kleiner Parteitag" der SPÖ bestimmt Kandidaten für Wahl © Bild: APA/APA/MAX SLOVENCIK/MAX SLOVENCIK

Babler schwört die Genossen ein

Nach den NEOS beschließt die SPÖ als zweite Parlamentspartei ihre Listen für die Nationalratswahl. Bei einem "kleinen Parteitag" genannt Bundesparteirat in Wieselburg werden sowohl die Bundeslisten als auch die Kandidatenlisten der Länder abgesegnet. Dazu kommt eine programmatische Rede von Parteichef Andreas Babler (SPÖ), in der dieser auch erste Projekte aus dem von ihm eingesetzten Expertenrat präsentieren wird, etwa ein Recht auf analoges Leben.

Die Bundesliste wird von Babler selbst angeführt, gefolgt von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Josef Muchitsch und der Frauenvorsitzenden Eva Maria Holzleitner. Weiters abgesichert sind u.a. Klubvize Julia Herr, Klubobmann Philip Kucher und der Chef der pro-ge-Gewerkschaft Reinhold Binder. Auf Kampfmandate platziert wurden der Chef der Sozialistischen Jugend Paul Stich und der Vorsitzende der roten LGBTIQ*-Organisation SoHo Mario Lindner.

Der Event, zu dem gut 350 Delegierte erwartet werden, steht unter dem Motto "Mit Herz und Hirn für Österreich". 24 Ideen sollen präsentiert werden, quasi als Vorgeschmack für das Wahlprogramm. Dazu gehören etwa eine Fußfessel für Gewalttäter mit Betretungsverbot, 4.000 zusätzliche Polizeibedienstete, von Langzeitarbeitslosen betriebene "Österreich-Cafes" zur Belebung der Gemeinden, Service-Beamte in den Kommunen sowie eine Pensionsgarantie und als Botschaft an Selbstständige die Abschaffung deren Selbstbehalts beim Arztbesuch sowie Krankengeld für sie ab dem vierten Tag.